Solothurner Regierungsrat
Nach dem Scheitern des Energiegesetzes: Wird nun «staatliche Propaganda» zum Thema?

Nachdem das Energiegesetz im Juni vom Stimmvolk deutlich abgelehnt wurde, begab sich die Solothurner Regierung auf Ursachenforschung und zieht nun die Konsequenzen: Die Möglichkeiten zur Information sollen überarbeitet und vermehrt genutzt werden.

Balz Bruder
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Nachdem das Energiegesetz im Kanton scheiterte, begab sich die Solothurner Regierung auf Ursachensuche.

Nachdem das Energiegesetz im Kanton scheiterte, begab sich die Solothurner Regierung auf Ursachensuche.

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Zweites Nachbeben im Gefolge der Volksabstimmung über die Teilrevision des kantonalen Energiegesetzes vom 10. Juni: Nachdem die Regierung mit ihrer Vorlage mit über 70 Prozent Nein-Stimmen eine regelrechte Abfuhr erlebt hatte, gab sie beim Forschungsinstitut gfs.Bern eine Nachanalyse in Auftrag, die im September zum Schluss kam, die Bürgerinnen und Bürger hätten sich zu wenig gut informiert gefühlt und die Vorlage sei ihnen zu komplex gewesen. Schon diese Befragung sorgte in politischen Kreisen für Stirnrunzeln.

Nun zeigt sich: Der Regierungsrat scheint noch weiter gehen zu wollen in seiner Ursachenforschung und Mängelbehebung, um bei einer nächsten Volksabstimmung in gleicher Sache besser durchzudringen. Dieser Zeitung liegen Informationen vor, wonach der Kanton unter verschiedenen PR-Büros offenbar ein Einladungsverfahren mit einem sechsstelligen Auftragsvolumen durchgeführt hat bzw. durchführt. Dabei geht es um die Art und Weise der Behördenkommunikation bei einer Folgeabstimmung über die Teilrevision des Energiegesetzes.

Regierung dementiert

Ein Vorgehen, das im Parlament die Alarmglocken schrillen lässt. FDP-Kantonsrat Markus Spielmann (Starrkirch-Wil) bestätigt, er werde heute im Kantonsrat eine Interpellation einreichen, die sich zum einen mit der Auftragserteilung an das Forschungsinstitut gfs.Bern, zum andern mit dem Einladungsverfahren an verschiedene PR-Büros befassen wird. Für Spielmann stellt sich mitunter die Frage, ob das Stimmvolk im Hinblick auf eine neuerliche Energieabstimmung gleichsam «mit einer staatlichen Kampagne manipuliert werden soll». Und nimmt sogar den Ausdruck «präventive Staatspropanda» in den Mund.

Andrea Affolter, Medienbeauftragte des Regierungsrats, bestätigt, was die Vorsteherin des Volkswirtschaftsdepartements, Brigit Wyss, schon bei der Präsentation der gfs-Studie ausgeführt hat: dass die vorhandenen Informationskanäle «überarbeitet und in Zukunft aktiver genutzt» werden sollen. Affolter kann zum heutigen Zeitpunkt ausschliessen, dass externe Aufträge im beschriebenen Sinn erteilt worden sind.

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