Rosengarten
Nach Bundesgericht-Kritik: Wird der Sanierungskredit nochmals aufgelegt?

Beim Kauf- und Sanierungskredit für die Solothurner Liegenschaft Rosengarten hätte das Volk die Möglichkeit zum Referendum erhalten müssen, doch dies war nicht der Fall. Nun will der Kantonsrat diskutieren, ob der Entscheid nochmals aufgelegt wird - diesmal mit Referendumsfrist.

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Hierhin, in die Rosengarten-Liegenschaft, soll das Bildungsdepartement ziehen.

Hierhin, in die Rosengarten-Liegenschaft, soll das Bildungsdepartement ziehen.

Alexandra Just

Was soll der Kantonsrat tun, wenn das Bundesgericht einen seiner Entscheide nachträglich als fehlerhaft kritisiert? Das war nämlich beim Kauf- und Sanierungskredit für die Liegenschaft Rosengarten in der Solothurner Vorstadt der Fall.

Dorthin soll das Bildungsdepartement dereinst ziehen. Das Bundesgericht bemängelte, dass das Volk die Möglichkeit zum Referendum gegen den Kantonsratsentscheid hätte erhalten müssen. Das war aber nicht der Fall.

Am Dienstag nun hat der Kantonsrat – einstimmig – entschieden, dass kommende Woche im Plenum über das weitere Vorgehen zu diskutieren ist. Der Rat hat einen Auftrag des Kriegstetter SVP-Kantonsrats Rémy Wyssmann für dringlich erklärt.

Wyssmann fordert, dass der Entscheid aufgrund des erfolgten «Verfassungsbruchs» nochmals mit Referendumsfrist aufgelegt wird. Ob die Mehrheit des Rates dieses Vorgehen auch will, ist ungewiss. Denn der Beschluss zur Sanierung ist zwar nicht korrekt, aber inzwischen rechtskräftig. Ein erneutes Auflegen würde das Geschäft noch stärker verzögern. (lfh)