Steuerreform

Nach Ablehnung der Steuervorlage läuft die grosse Suche nach dem Kompromiss

Für Unternehmer und Kantonsrat Josef Maushart ist der Zeitplan für die Beratung der Steuervorlage "zu ehrgeizig".

Am 19.Mai 2019 lehnte das Solothurner Stimmvolk die Steuerreform ab. Die Suche nach der Zauberformel ist in vollem Gang. Der Ausgang ist offen.

Auch wenn sich die kantonale Politik noch auf Tauchstation befindet: Selbst der grösste Sommer geht einmal zu Ende. Und für die Kantonspolitiker sogar etwas früher. In exakt zwei Wochen wird sich die kantonsrätliche Finanzkommission mit der Neuauflage der Steuerreform auseinandersetzen, die das Volk am 19. Mai mit hauchdünner Mehrheit bachab geschickt hat.

Die Regierung hat die Vorlage zwar im Sinn der Abstimmungssieger «nachgebessert» und die Reduktion der Gewinnsteuerbelastung auf 16 statt 13 Prozent festgesetzt hat – und trotzdem: Weder die SP noch die Grünen sind restlos damit zufrieden. Sie hätten sich eine stärkere Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen sowie mehr Einnahmenneutralität gewünscht. Was nichts daran ändert, dass die Sieger mit dem neuen Vorschlag ungleich besser leben können als mit dem alten.

Und was ist mit den Verlierern, die sich noch am Tag der Abstimmungsniederlage als «halbe Sieger» fühlten? Nun, sowohl der Kantonal-Solothurnische Gewerbeverband (kgv) als auch die Solothurner Handelskammer (SOHK) liessen nach der Präsentation der Neuauflage unmissverständlich verlauten, dass sie die Vorlage in dieser Form dezidiert ablehnten.

Gewerbe-Präsident fordert Korrekturen

Für den SVP-Fraktionspräsidenten und neuen Gewerbeverbands-Präsidenten Christian Werner ist klar: «Ich kann den mutlosen Vorschlag der Regierung persönlich nicht unterstützen, weil damit die allermeisten KMU noch stärker belastet würden als dies heute schon der Fall ist.» Es könne und dürfe nicht sein, so Werner, «dass sich die Situation für viele KMU, die faktisch bereits heute mit einer Gewinnsteuerbelastung von 16 Prozent konfrontiert sind, durch eine Erhöhung der Dividendenbesteuerung und höhere Vermögenssteuern sogar noch deutlich verschlechtert.» Für Werner steht fest: «Ich werde die regierungsrätliche Vorlage ablehnen, wenn diese nicht entscheidende Korrekturen erfährt.»

Ähnlich tönt es bei FDP-Kantonsrat und Handelskammer-Direktor Daniel Probst: Er spricht von einem «Affront» und davon, dass die mobilen Statusgesellschaften ab 2020 doppelt so viele Steuern bezahlten. Arbeitsplätze und Steuereinnahmen seien damit «hochgradig gefährdet». Mit seiner Vorlage beabsichtige der Regierungsrat zudem nicht mehr und nicht weniger, «als die Steuerreform auf dem Buckel der KMU und Familienunternehmen umzusetzen. Dies mit Blick auf die gleichzeitig erhöhte Dividenden- und Vermögensbesteuerung. «Ich bin überzeugt, dass Parlament und Volk dies nicht so wollen», sagt Probst. Es gehe nun darum, eine «kompetitive und mehrheitsfähige Vorlage zu schnüren» – erstens unter Einbezug der Verhältnisse in allen Nachbarkantonen, zweitens mit korrekten Vergleichen. Und allenfalls mit einer Staffelung der Gewinnsteuer-Reduktion von 16 auf 14 Prozent zwischen 2020 und 2025.

CVP-Unternehmer warnt vor Umlagerungen

Doch werden sich die Gewerbeverbands- und Handelskammer-Hardliner im Parlament durchsetzen? Zweifel zumindest sind angebracht. Grund zu dieser Annahme geben beispielsweise Aussagen von CVP-Kantonsrat Josef Maushart, der einer der vehementesten und einflussreichsten Verfechter der Tiefsteuerstrategie war. Auch aus seiner Sicht «wird und muss die Vorlage in der Finanzkommission und im Parlament noch Veränderungen erfahren». Dies vor dem Hintergrund, dass gemäss der bestehenden Vorlage in vielen Industriegemeinden ein effektiver Steuersatz von knapp 17 Prozent erreicht werde, weil die Steuerfüsse in diesen Gemeinden meist über 120 lägen. In Bellach beispielsweise, wo Maushart sein Unternehmen hat, führe der Steuerfuss von 125 Prozent unter dem Strich zu einer effektiven Gewinnsteuerbelastung von 16,84 Prozent, rechnet er vor. Zum Vergleich: Die Belastung im ungarischen Standort seines Unternehmens liegt bei 13 Prozent. Maushart befürchtet, «dass bei der vorliegenden Strategie kurzfristig Gewinne und langfristig Investitionen umgelagert werden». International wie national.

Gleichzeitig sagt Maushart aber auch: Nachdem die Öffentlichkeit sich an die 16-Prozent-Variante gewöhnt habe und diese als eigentlichen Kompromiss erachte, dürfte die Suche nach einer Formel, die nicht nur im Parlament, sondern auch beim Volk mehrheitsfähig und dabei gleichzeitig der Wohlstandsentwicklung unseres Kantons zuträglich sei, «ausserordentlich schwierig werden». Aus diesem Grund erachte er insbesondere den Zeitplan als «zu ehrgeizig». Denn die Suche nach einer Lösung werde «viel Zeit beanspruchen». Wie diese Lösung letzten Endes aussehe, «kann und will ich heute nicht prognostizieren. Es geht hier nicht nur um rationale Überlegungen, sondern es geht um einen Kompromiss, der diesmal von allen mitgetragen werden soll», betont Maushart.

Autor

Balz Bruder

Balz Bruder

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