«Jetz si mir draa!»

«Mutlos»: So bezeichnet die Solothurner FDP das Vorgehen der Regierung in Sachen Steuerinitiative

Die Initiative abzulehnen, ohne einen Gegenvorschlag zu unterbreiten, sei «mutlos», sagt FDP-Parteipräsident Stefan Nünlist ohne Umschweife. (Archivbild)

Die Initiative abzulehnen, ohne einen Gegenvorschlag zu unterbreiten, sei «mutlos», sagt FDP-Parteipräsident Stefan Nünlist ohne Umschweife. (Archivbild)

Die blosse Ablehnung von «Jetz si mir draa!» überzeugt die Solothurner Freisinnigen nicht – sie wollen mehr Einsatz vom Regierungsrat.

Die Verhältnisse lagen einigermassen klar, als die Regierung vor gut einem Monat wissen liess, sie lehne die Volksinitiative «Jetz si mir draa!» aus finanz- und fiskalpolitischen ebenso wie aus systematischen Gründen ab. Ausser der SVP, die der Regierung einmal mehr Mutlosigkeit und Volksferne vorwarf, unterstützten sämtliche Parteien die ablehnende Haltung.

Eine Ausnahme machte die FDP – sie sagte schlicht nichts. Fraktionschef Peter Hodel richtete Ende Mai aus: Für den Moment verzichten wir auf eine Stellungnahme. Wir werden zuerst das Geschäft analysieren und uns dann zur gegebenen Zeit äussern.»

Eine Nachfrage bei der Parteispitze ergibt: Es hat sich in der Zwischenzeit tatsächlich etwas getan in der Sache. Die Freisinnigen führten in Anwesenheit ihres Regierungsrats Remo Ankli und des freisinnigen Staatsschreibers Andreas Eng eine Klausurtagung auf dem Weissenstein durch, um sich unter anderem mit dem Steuerdossier zu befassen.

Was kam dabei heraus? Parteipräsident Stefan Nünlist sagt auf Anfrage, die FDP habe eine klare Haltung zur Steuerpolitik. Konkret: «Ja, die Steuerbelastung ist im Kanton überdurchschnittlich hoch», bestätigt er. Wobei bei den tiefsten Einkommen bereits mit der Unternehmenssteuerreform Anpassungen vorgenommen worden seien. Für die Liberalen ist deshalb klar: «Der Mittelstand muss entlastet werden.»

Doch wie? Darauf hat die Regierung, welche die Volksinitiative ablehnt, nach Auffassung der Freisinnigen noch nicht genug geliefert. Abzulehnen, ohne einen Gegenvorschlag zu unterbreiten, sei «mutlos», sagt Nünlist ohne Umschweife. Denn die Stossrichtung der Initiative, welche die Steuerbelastung in allen Einkommensklassen dem schweizerischen Durchschnitt annähern will, stimme grundsätzlich.

Allerdings ist die Zustimmung der Freisinnigen zum Anliegen nicht so umfassend, dass sie rundweg einen Haken unter die Initiative setzen könnten. Deshalb ertönt der Ruf nach einem «gewissenhaften Gegenvorschlag», der auch ausgabenseitige Massnahmen aufzeigen soll, «damit der Haushalt im Gleichgewicht bleibt». Wobei es sich um einen Quasi-Gegenvorschlag handeln würde, weil die Initiative in der Form der allgemeinen Anregung und nicht als ausgearbeitete Vorlage daliegt.

Die nächsten Schritte folgen nach den Sommerferien mit der Behandlung in der Finanzkommission im August und jener im Plenum im September.

Autor

Balz Bruder

Balz Bruder

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