Stellungnahme
«Mutlos», «gewagte Strategie»: Das sagen die Parteien zum Vorgehen der Regierung in Sachen Energiepolitik

Am Dienstag hat der Solothurner Regierungsrat bekannt gegeben, dass auf einen neuen Anlauf zu einem revidierten kantonalen Energiegesetz verzichtet wird. Was halten die Parteien vom Vorgehen?

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Wie soll es im Kanton Solothurn weitergehen mit der Energiepolitik?

Wie soll es im Kanton Solothurn weitergehen mit der Energiepolitik?

KEYSTONE/VALENTIN FLAURAUD

SVP: «Es ist völlig falsch, zusätzliche Fördergelder auszuschütten»

Nach dem Abstimmungsdebakel vom 10. Juni 2018 mit einem Nein-Stimmenanteil von über 70% gegen die regierungsrätliche Energiepolitik ist es laut SVP richtig, die laufende Revision der CO2-Gesetzgebung des Bundes abzuwarten, «bevor seitens der Regierung erneut nicht mehrheitsfähige Ideen forciert werden».

Es sei aber «völlig falsch», dass im Rahmen von Sofortmassnahmen zusätzliche Fördergelder ausgeschüttet werden sollen. «Weder die kantonale und nationale Energieversorgung noch der sinkende CO2-Ausstoss von kantonalen Emittenten erfordern solche Massnahmen», schreibt die Partei in ihrer Stellungnahme. Wer aufgrund der Beratungen im entsprechenden Gremium zu einem solchen Schluss komme, habe den Kern der geführten Diskussion nicht verstanden und sei bereit, noch mehr Steuergelder «unnötig aus dem Fenster zu werfen». Vielmehr sei im Gremium die Rede davon gewesen, dass die heutigen Fördergelder einen ungewünschten und breit dokumentierten Mitnahmeeffekt erzielen würden, welcher es in Zukunft zu verhindern gelte. «Allfällige Sofortmassnahmen haben sich auf die Endbürokratisierung und Vereinfachung bestehender Hindernisse zu konzentrieren», so die SVP.

SP: «Es ist mutlos, auf ein eigenes kantonales Massnahmenpacket zu verzichten»

Die SP vermisst eine klare Führung und den Willen, im Kanton voranzugehen, heisst es in einer Medienmitteilung. Es sei mutlos, im Gebäudebereich einzig auf den Bund zu setzen und auf ein eigenes kantonales Massnahmenpacket zu verzichten. «Sollte die neue CO2-Gesetzgebung aber scheitern, führt kein Weg mehr daran vorbei, dass der Kanton sofort ein eigenes Paket schnürt», betont die Partei.

Sofortmassnahmen im Gebäudebereich werden von der SP begrüsst, «allerdings hätte es dafür nicht zwei Jahre gebraucht». Die Überprüfung von steuerlichen Fehlanreizen, die Vereinfachung von Baubewilligungen usw. sind weitgehend richtig; dafür hätte es aber keine Stakeholder-Diskussionen gebraucht.»

Was diese Eckpunkte mit dem in der Tat «dringend nötigen Klimaschutz» aufzeigen sollen, bleibe laut der Partei «schleierhaft und steht im Widerspruch zur abwartenden Haltung des Kantons». Sie verweist erneut auf die Forderungen in ihrem im November 2019 durch den Kantonsrat angenommenen Auftrag.

CVP: «Der Kanton Solothurn wird diesen Fahrplan umsetzen müssen»

«Das beschlossene Vorgehen mit dem quasi Abwarten auf die Bundesvorgaben ist das politisch einzig logische», teilt die CVP auf Anfrage mit. Die Verhandlungen über das neue CO2-Gesetz des Bundes würden in den nächsten Monaten abgeschlossen und so wie es aussehe in einem ambitionierten Fahrplan münden. «Der Kanton Solothurn wird diesen Fahrplan umsetzen müssen», so die Partei. Jetzt einen eigenen aufzustellen, wäre verlorene Lebensmühe.

Eine Nicht-Umsetzung werde es für die einstigen Abstimmungssieger auch nicht geben können. «Sie stehen genauso in der Pflicht, dannzumal konstruktiv mitzuarbeiten», hält die CVP fest.

FDP: «Wir sind einverstanden mit den Sofortmassnahmen»

Die FDP Kanton Solothurn nimmt «sehr erfreut» zur Kenntnis, dass der Regierungsrat und die am Schlussbericht beteiligten Kreise den klaren Volksentscheid vom 10. Juni 2018 ernst nehmen und auf einen weiteren Anlauf zur Umsetzung der MuKEn 2014 verzichten wollen. Die FDP habe sich damals erfolgreich gegen das innovations- und investitionshemmende Energiegesetz mit Verboten und bürokratischen Detailvorschriften gewehrt.

Die Partei teile die Meinung des Schlussberichts, dass die CO2- und Klimaziele des Bundes auf Ebene des Kantons mit Zielvorgaben, freiwilligen Massnahmen, Anreizen, Kommunikation und Sensibilisierung und dem Abbau von Hürden (im Bereich von energetischen Sanierungen oder beim Zubau von erneuerbaren Energie) erreicht werden könnten. «Allfällige Anpassungen der Ziele des Bundes können ins kantonale Energiekonzept übernommen werden», heisst es in der Stellungnahme.

Die FDP sei einverstanden mit den im Schlussbericht vorgeschlagenen Sofortmassnahmen, «die ohne Gesetzesänderungen und auf dem Verordnungsweg rasch und unbürokratisch umgesetzt werden können». Dazu gehörten die Vereinfachung von Baubewilligungen, die erleichterte Finanzierung von Gebäudesanierungen, die Erhöhung der Förderbeiträge und die Überprüfung von steuerlichen Fehlanreizen.

Grüne: «Es ist eine gewagte Strategie, auf eine nationale Lösung zu warten»

Die Grünen zeigen sich in ihrer Stellungnahme froh, dass endlich sichtbar Bewegung in die kantonale Energie- und CO2-Politik komme, geben sich aber auch ernüchtert, dass die Regierung das Heft teilweise aus der Hand gibt. Stattdessen laute die Strategie «Abwarten auf Bundesbern». Eine nationale Lösung im Gebäudebereich würde zwar nicht die schlechteste Alternative darstellen, eine kantonale Lösung könne jedoch «schneller, zielgerichteter und den Solothurner Eigenheiten angemessener zu einem möglichst raschen Ausstieg unseres Kantons aus der Abhängigkeit von den klimaschädlichen und CO2-intensiven fossilen Brennstoffen führen». Es sei eine gewagte Strategie, auf eine nationale Lösung zu warten, welche noch durch ein Referendum gestoppt werden könnte.

Die vom Regierungsrat angesprochenen Sofortmassnahmen werden von den Grünen grundsätzlich begrüsst. Förderbeiträge für den Ersatz von fossil-betriebenen Heizungen durch erneuerbare Heizsysteme sollen zielorientiert, unkompliziert und möglichst effizient zu einer CO2-Reduktion führen, wird gefordert. Eine weitere Forderung: Der Kanton soll fürs lokale Gewerbe im Bereich Gebäude und Wärmeerzeugung eine Aus- und Weiterbildungsoffensive sowie eine Strategie für Umschulungen starten.

Um die Klimaziele einer Erwärmung von deutlich unter 1.5°C zu erreichen, wie es der Kantonsrat auch in seinem erheblich erklärten Auftrag «für eine ernsthafte Klimapolitik» verlangt, sei der möglichst schnelle Ausstieg aus den fossilen Energieträgern zwingend notwendig. Es sollen keine neuen fossilen Heizungen mehr installiert werden. Jetzt müssten «ernsthafte Massnahmen zum Tragen kommen und keine verwässerten Absichtserklärungen».

GLP: «Wir wünschen uns ein rascheres und ambitionierteres Vorgehen»

Die Resultate aus diesem mit einem Kostendach von 100’000 Franken dotierten partizipativen Prozess vom runden Tisch seien mehr als dürftig, schreibt die glp in ihrer Stellungnahme. «Ein Konzept würde eigentlich konkrete und zielorientierte Massnahmen beinhalten. Der Regierungsrat will die Bundesvorgaben übernehmen und nennt dies Konsens.» Sich auf den kleinsten gemeinsamen Nenner zurück zu ziehen, zeuge davon, dass der Regierungsrat keine Verantwortung übernehmen wolle, heisst es weiter. Der Regierungsratsbeschluss sei «viel zu nahe an einer Nulllösung und hat eher mit Aussitzen als mit Pragmatismus zu tun».

Dass die Regierung steuerliche Fehlanreize beseitigen wolle, habe die glp bereits mit zwei Aufträgen gefordert. Für beide beantrage der Regierungsrat eine Nichterheblicherklärung. Dazu die glp: «Das ist kein schlüssiges Vorgehen. Die Regierung muss den Tatbeweis noch liefern.»

Die glp bezeichnet die Reduktion der CO2-Emissionen wirtschaftlich gerade im Energiebereich als grosse Chance. «Nichts zu tun, schadet der Wirtschaft und den Menschen im Kanton Solothurn langfristig enorm.» Genau das passiere, wenn man auf den Bund warte. Vom Kanton wünscht sich die Partei ein rascheres und ambitionierteres Vorgehen.

(mgt/ldu)