Justizvollzugsgesetz
Müssen alle Geschädigten von der Entlassung eines Täters wissen?

Die Vernehmlassungsantworten der kantonalen Parteien zum neuen Justizvollzugsgesetz fallen unterschiedlich aus. Einig ist man sich, dass nicht alle Geschädigten von der Entlassung eines Täters wissen müssen.

Stefan Frech
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Die Opfer einer Straftat sollen wissen dürfen, wenn ein Häftling aus dem Gefängnis entlassen wird. Dieses Informationsrecht soll aber nicht für Geschädigte von Wirtschaftsdelikten gelten, finden die Politiker.

Die Opfer einer Straftat sollen wissen dürfen, wenn ein Häftling aus dem Gefängnis entlassen wird. Dieses Informationsrecht soll aber nicht für Geschädigte von Wirtschaftsdelikten gelten, finden die Politiker.

BZ

Jetzt liegen die Vernehmlassungsantworten der Parteien zum neuen Justizvollzugsgesetz vor. Umstritten sind vor allem zwei Vorschläge des Regierungsrats: das neue Informationsrecht für Geschädigte von Straftaten und die Zwangsmedikation von Gefängnisinsassen. Die Solothurner Behörden erhalten immer wieder Anfragen von Opfern, die wissen wollen, wann der Täter aus dem Gefängnis entlassen wird.

Anspruch auf Information

Diesem Informationsbedürfnis möchte die Regierung jetzt nachkommen; sie schlägt vor, dass alle durch eine Straftat geschädigten Personen mit schriftlichem Gesuch verlangen können, dass sie im Voraus über den Zeitpunkt und die Dauer von Vollzugslockerungen (z. B. Urlaub), den Zeitpunkt einer Vollzugsunterbrechung (z. B. Spitalaufenthalt) sowie über die bedingte oder definitive Entlassung des Täters informiert werden. Anspruch auf Information haben auch die Angehörigen der Geschädigten.

Ohne Opfer von Vermögensdelikten

Die weit gefasste Definition der Informationsberechtigten auf alle Geschädigten von Straftaten und nicht nur auf die Opfer nach Opferhilfegesetz - also wer durch eine Straftat in seiner körperlichen, psychischen oder sexuellen Integrität unmittelbar beeinträchtigt wurde -, geht allen Solothurner Parteien zu weit. «Nach unserer Auffassung sollten die Informationsrechte nur Opfern und ihren Angehörigen, nicht aber allen Geschädigten, zum Beispiel eines Diebstahls oder einer Urkundenfälschung, zugestanden werden», schreibt etwa die FDP. «Etwas überspitzt formuliert: Warum soll die Migros einen Informationsanspruch über die Entlassung eines Ladendiebs haben?»

CVP, SP, Grüne und die Gewerkschaft VPOD sehen das genauso. Bei einem Wirtschaftsdelikt mit mehreren Tätern und hundert Geschädigten ergebe das einen riesigen Aufwand für die Behörden, weil viel zu viele Personen über jede Vollzugslockerung informiert werden müssten. Die SVP fordert gar die Streichung des gesamten Informations-Paragrafen. «Die Informationsrechte bedeuten einen zusätzlichen bürokratischen Aufwand.»

Zweifel an Zwangsmedikation

Im neuen Justizvollzugsgesetz soll zudem die Möglichkeit geschaffen werden, dass Fachärzte den Insassen zwangsweise Medikamente verabreichen können, sei es bei einer psychiatrischen Therapie, bei einer Selbstgefährdung oder wenn der Insasse mit seinem Verhalten Dritte im Gefängnis gefährdet. SP und VPOD fordern, dass vor einer therapeutischen Zwangsmedikation der Insasse eine beschwerdefähige Verfügung erhält.

Zwangsernährung wird nicht infrage gestellt

Die Grünen wiederum finden es problematisch, dass allein wegen der Störung des Anstaltsbetriebs einem Gefangenen zwangsweise Medikamente verabreicht werden können. Die FDP hat keine Einwände gegen die Vorschläge des Regierungsrats, sie findet aber allgemein, dass den Rechten der Gefangenen mehr Beachtung geschenkt werden sollte.

Die Zwangsernährung im Falle eines Hungerstreiks eines Häftlings wird von keiner Partei infrage gestellt. Allzu präsent ist die Erinnerung an den Fall des Walliser Hanfbauern Bernard Rappaz, der vor drei Jahren mit seinem Hungerstreik einen Haftunterbruch erzwingen wollte. Mit der Möglichkeit, einen Insassen zwangsweise zu ernähren, will der Regierungsrat verhindern, «dass der Staat erpressbar wird».

Wenn aber der Häftling aus freiem Willen sterben will und deshalb nichts isst oder trinkt, wollen die Behörden diesen Entscheid respektieren und schreiten nicht ein. Diese Zurückhaltung finden FDP und Grüne explizit gut.

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