Aufsichtbehörde
Muss Roland Heim Sitz in PK-Verwaltungskommission räumen?

Der Bundesrat will die Aufsichtsbehörden über die berufliche Vorsorge stärken. Kommt es zur Gesetzesänderung müsste auch Regierungsrat Roland Heim den Posten als Vize-Präsident der Verwaltungskommission der kantonalen Pensionskasse räumen.

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Roland Heim (mitte) an der letzten Medienkonferenz der PKSO. Neben ihm Verwaltungskommissions-Präsident Beat Käch (links) und Alois Müller, Präsident Anlageausschuss. (Archiv)

Roland Heim (mitte) an der letzten Medienkonferenz der PKSO. Neben ihm Verwaltungskommissions-Präsident Beat Käch (links) und Alois Müller, Präsident Anlageausschuss. (Archiv)

Hansjörg Sahli

Eine unabhängige Aufsichtstätigkeit könne im Einzelfall durch den Einsitz von Regierungsmitgliedern und Kantonsangestellten in den Kontrollgremien der Aufsichtsbehörden erschwert sein, schreibt der Bundesrat in einer Antwort auf ein Postulat von Nationalrat Daniel Fässler (CVP/AI) (siehe Kasten unten).

Auch aus generellen Governance-Überlegungen sollte das Risiko von Interessenkonflikten vermieden werden, ist der Bundesrat der Ansicht.

Er lehnt den Vorstoss ab, will aber statt eines Berichts noch in diesem Jahr den Vorschlag für eine Gesetzesänderung vorlegen.

Käme diese durch, hätte es auch Auswirkungen im Kanton Solothurn. Hier ist Regierungsrat Roland Heim Vize-Präsident der Verwaltungskommisson der kantonalen Pensionskasse. Neben ihm müssten noch weitere Kantonsangestellte den Sessel räumen. (sda/szr)

Postulat

Daniel Fässler wies auf den ungelösten Konflikt zwischen Oberaufsichtskommission (OAK BV) und interkantonalen Aufsichtsbehörden hin.

Die OAK stellt sich auf den Standpunkt, dass Regierungsmitglieder und Kantonsangestellte nicht in das oberste Organ der Aufsichtsbehörde gewählt werden dürfen. Gemäss einem Gutachten der Staatskanzlei des Kantons St. Gallen ist die Organisation der Aufsicht aber allein Sache der Kantone. Eine Klärung sei nötig, schreibt Fässler in der Begründung seines Postulats. (sda)

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