Datenschutz
Muss ich dem Chef mein Passwort geben?

Die Datenschützerin sagt, was Behörden und Firmen mit den Daten der Solothurner Bürger machen dürfen.

Sven Altermatt
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Computer-Passwörter bleiben selbst nach dem letzten Arbeitstag privat.

Computer-Passwörter bleiben selbst nach dem letzten Arbeitstag privat.

Keystone

Die Fragen ähneln sich oft, doch die Antworten liegen nicht immer auf der Hand: Behörden und Firmen besitzen eine Unmenge von Informationen über die Solothurner Bürger. In welchem Mass dürfen oder müssen sie die Daten weitergeben? Immer wieder ist Judith Petermann Büttler mit entsprechenden Anfragen konfrontiert.

Die kantonale Beauftragte für Information und Datenschutz beriet Behörden und Private im vergangenen Jahr in 229 Fällen.
Zwei Drittel aller Anfragen kamen von Behörden. Das schreibt die Datenschützerin in ihrem gestern veröffentlichten Tätigkeitsbericht 2015. Oft vergewissern sich die Amtsstellen, ob sie Daten an eine andere Behörde weiterleiten dürfen. Häufig fragen sie auch, wie Daten geschützt werden müssen.

Wenden sich Bürger an die Datenschützerin, geht es nicht selten um Alltägliches. Um Beitreibungen und unsichere Passwörter. Um Arztberichte von verstorbenen Ehepartnern und sensible Mailanhänge. Antworten auf einige der Fragen, die Ratsuchende bei der Datenschutzbeauftragten stellten:

1 Darf mein Chef verlangen, dass ich ihm mein Passwort gebe?

Nein. Für Judith Petermann Büttler ist klar: «Passwörter sind persönlich und dürfen nicht an die vorgesetzte Person weitergegeben werden.» Das gelte auch dann, wenn ein Arbeitsverhältnis aufgelöst wird. Der Vorgesetzte muss zwar sicherstellen, dass ihm alle Akten übergeben werden. Ebenso kann er dafür sorgen, dass E-Mails nach einem Austritt nicht unbeantwortet bleiben. Er darf aber nicht verlangen, dass künftig eingehende E-Mails an ihn weitergeleitet werden. Denn darunter könnten sich laut der Datenschutzbeauftragten auch private Nachrichten befinden.

2 Kann ich beantragen, dass ein Bericht der Kesb berichtigt wird?

Ja. Ein Bürger verlangte bei der Kesb, der Schutzbehörde für Kinder und Erwachsene, die Richtigstellung eines Berichtes. Aus seiner Sicht enthielt dieser «falsche Informationen und Beschuldigungen». Doch die Kesb wollte auf sein Gesuch erst gar nicht eintreten. Der Bürger wandte sich daraufhin an die Datenschutzbeauftragte. «Die Berichtigung von falschen Daten ist eines der zentralen Rechte des Datenschutzes», erinnert Petermann Büttler in ihrem Jahresbericht. Bei falschen Zahlen oder veralteten Angaben sei dieses Recht unbestritten. Schwieriger werde es, wenn eine Unrichtigkeit nicht bewiesen werden könne. Also beispielsweise bei Berichten oder Gutachten. Im konkreten Fall verwies die Datenschutzbeauftragte darauf, dass Betroffene bei Behörden einen sogenannten Berichtigungsvermerk verlangen können. Das gelte besonders für Daten, bei denen weder die Richtigkeit noch die Unrichtigkeit bewiesen werden kann. Daran erinnert, ergänzte auch die Kesb ihre Akten mit einem solchen Vermerk.

3 Dürfen Behörden auch sensible Daten per E-Mail versenden?

Nein. Die Datenschutzbeauftragte stellt «leider immer wieder fest, dass sich die Behörden zu wenig bewusst sind, dass der normale Mailverkehr unsicher ist». Das kantonseigene Netzwerk bietet zwar einen genügenden Schutz. Aber E-Mails, die dieses Netzwerk verlassen, sind nicht genügend geschützt. Eine Weisung verbietet es, «besonders schützenswerte Personendaten» ohne weitere Sicherheitsmassnahmen an Adressen ausserhalb des Netzwerks zu senden. In einem Fall stellte sich Petermann Büttler hinter eine Bildungsinstitution, die Informationen zu betreuten Personen nicht per E-Mail an die zuständige Sozialregion schicken wollte.

4 Darf eine Gemeinde mitteilen, mit wem ich verwandt bin?

Nein. Die Einwohnerkontrollen dürfen gewisse Daten der Einwohnerregister zwar auf Anfrage mitteilen. Nicht aber, wer mit wem verwandt oder verheiratet ist. Private erhalten Auskunft über Namen, Geschlecht, Heimatort, Adresse, Nationalität und das Geburtsdatum von Einwohnern. Seit 2015 dürfen die Einwohnerkontrollen auch Todesdaten bekannt geben. Zudem informieren die Behörden auf Anfrage über Zuzüge und Wegzüge. Wer Angaben zum Zivilstand erhalten will, muss jedoch ein «schützenswertes Interesse» nachweisen. Neugierde allein reicht nicht. Die Behörden können eine Auskunft verweigern, wenn sie von Bedrohungen oder Stalking ausgehen müssen. Vorsicht geboten ist etwa bei Adressanfragen von geschiedenen Ehepartnern.