Kantonsrat Solothurn

Motorfahrzeugsteuer soll ökologischer werden

Die Steuer für Motorfahrzeuge soll ökologischer werden. (Symbolbild)

Die Steuer für Motorfahrzeuge soll ökologischer werden. (Symbolbild)

Die Justizkommission unterstützt das Anliegen einer ökologischeren Motorfahrzeugsteuer im Kanton Solothurn, sofern auf Bundesebene keine Lösung zur Harmonisierung und Ökologisierung der Motorfahrzeugsteuer geplant wird.

Damit der CO2-Austoss durch die im Kanton zugelassenen Motorfahrzeuge deutlich stärker gesenkt werden kann, verlangt die Grüne Fraktion die Ausarbeitung einer Gesetzesvorlage für eine ökologischere Motorfahrzeugsteuer. Die Justizkommission (JUKO) unterstützt dieses Anliegen grundsätzlich. Auf Bundesebene ist aber eine Motion zur Harmonisierung und Ökologisierung der Bemessung der Motorfahrzeugbesteuerung hängig. Der Regierungsrat will zuerst abwarten, ob eine bundesrechtliche Lösung gefunden werden kann. Sollte diese nicht der Fall sein, wird er eine Gesetzesvorlage für eine ökologischere Motorfahrzeugsteuer ausarbeiten. Dieses Vorgehen wird von der JUKO grossmehrheitlich unterstützt. (mgt)

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