Regierungsrat Solothurn

Motorfahrzeugkontrolle gehört künftig zum Bau- und Justizdepartement

Die MFK war bisher dem Departement des Innern zugeteilt.

Die MFK war bisher dem Departement des Innern zugeteilt.

Der Regierungsrat hat entschieden, die Kantonale Motorfahrzeugkontrolle (MFK) künftig als eigenständiges Amt zu führen und auf den 1. Januar 2014 neu dem Bau- und Justizdepartement anzugliedern.

Bisher war die MFK dem Departement des Innern zugeteilt. Diese Verschiebung ist im erweiterten Zusammenhang mit dem Massnahmenplan 2014 zu sehen.

Mit der Zuordnung der Motorfahrzeugkontrolle zum Bau- und Justiz-departement werden Erhebung und Verwendung der kantonalen Motorfahrzeugsteuern direkt unter die politische Führung eines Departementes gestellt. (ckk)

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