Solothurn
Mosimann: «Das sind Äusserungen, die ich im Zorn geschrieben habe»

Er will Asylsuchende erschiessen und Muslime entsorgen. Mit seinen rassistischen Parolen hat Beat Mosimann letzte Woche für Aufregung gesorgt. Seine Aussagen brachten dem Obergerlafinger eine Strafanzeige ein.

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Das Facebook wird dem Solothurner SVP-Politiker Beat Mosimann zum Verhängnis. Er schrieb im sozialen Netzwerk rassistische Äusserungen – zum Beispiel über kriminelle Asylbewerber: «Wann wird das gottverdammte Pack endlich ausgeschafft oder standrechtlich erschossen?», fragte er auf Facebook.

Und weitere Äusserungen: «Wenn wir nicht bereit sind, Deportationen in grossem Rahmen vorzunehmen, auch wenn dies unangenehme Erinnerungen weckt, kommen wir aus der Scheisse nicht mehr raus», schrieb Mosimann kürzlich auf Facebook.

Juso reicht Strafanzeige ein

Die Jungen Grünen und die Juso Solothurn haben bei der Staatsanwaltschaft Solothurn gegen den Obergerlafinger formell Strafanzeige wegen Verletzung des Antirassismusgesetzes eingereicht. Der erneute «rassistische, fremdenfeindliche, menschenverachtende und vor allem rechtswidrige Zwischenfall eines SVP-Mitglieds» könne nicht hingenommen werden, schreiben die die beiden Jungparteien in einer Medienmitteilung.

Mit dem von der Parteispitze verlangten Austritt Mosimanns aus der SVP sei es nicht getan, halten Junge Grüne und Juso fest. Mit ihrer Politik, Parolen und Kampagnen fördere die SVP «seit Jahren» ein fremdenfeindliches Klima und wundere sich dann, «wenn plötzlich Rassisten unter ihnen auftauchen». Dabei sei dies «nur eine logische Folge der SVP-Politik der letzten 20 Jahre». Die Partei müsse endlich Verantwortung für die Schweiz und die Schweizer Gesellschaft übernehmen, fordern Juso und junge Grüne, denn «Rassismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen, deshalb haben wir uns entschieden, Mosimann anzuzeigen»,

Alles nur «im Zorn geschrieben»

Bereits gegenüber der az Solothurner Zeitung hatte sich Mosimann von seinen Aussagen distanziert. Gegenüber dem TV-Sender Tele M1 doppelte er nun nach: «Ich habe einige Male Stellungnahmen gemacht, die ich im Nachhinein bedaure. Ich entschuldige mich bei allen, die von mir beleidigt worden sind oder sich verletzt fühlen», sagte er gegenüber dem Sender. «Ich bin kein Rasssist und kein Fremdenhasser. Aber die Diskussion über das Asylwesen wird auf Facebook sehr emotional geführt.» In diesem Sinne seien Forderungen etwa nach der standrechtlichen Erschiessung krimineller Asylsuchender oder der Entsorgung von Muslimen» bedauerliche Äusserungen, die er «im Zorn geschrieben» habe.

Mosimann tritt zurück

Mosimann zog aus dem Fall selbst Konsequenzen und trat am Montag per sofort aus der SVP aus. Damit wird auch eine Kandidatur für den Solothurner Kantonsrat hinfällig. Seine politische Karriere ist vorbei. Und dies noch bevor sie richtig begonnen hat. (szr/sha)

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