In ihrer Vernehmlassungsantwort zum neuen Energiegesetz des Bundes bestätige die Solothurner Regierung, «dass die völlig überrissenen Ziele nur mit einschneidenden Kosten – also mit einem Lenkungssystem – erreichbar sind». Dies hält die SVP Kanton Solothurn in einer Mitteilung fest. In der 380-seitigen «Monster-Bürokratie-Vernehmlassung» zum Energiegesetz schreibe die Regierung, man begrüsse eine rasche Umsetzung in den Bereichen Energieeffizienz und erneuerbare Energien.

Dazu die SVP: «Die Regierung scheint sich allerdings nicht darum zu kümmern, dass dieses Gesetz zwar sehr teuer ist, aber keine Lösungen im Bereich der Versorgungssicherheit bringt.» Auch über die gemäss SVP «höchst ineffiziente Art der Stromproduktion durch Solar und Wind», die durch das Gesetz «unsinnigerweise gefördert werden soll», schweige die Regierung.

«Besonders bedenklich» sei die Aussage des Regierungsrates, wonach das Energiegesetz «mit der Befristung der Fördersysteme einen geordneten Umstieg auf ein marktgerechtes Lenkungssystem» ermögliche.

Damit liefert die Regierung nach Meinung der SVP «den Beweis, dass die von den Befürwortern genannten Kosten viel zu tief liegen». Zur Erreichung der Ziele werde ein Lenkungssystem notwendig, das «dem Bürger wehtut», wie es Bundesrätin Leuthard zu sagen pflege, schreibt die SVP. (mgt)