Was lange währt, wird endlich gut. Für Ronnie Bernheim, Co-Besitzer der Uhrenfabrik Mondaine in Biberist, stimmt allerdings nur der erste Teil der Redensart. Seit 2009 streiten Politiker und Branchenverbände über den bundesrätlichen Vorschlag zur Revision des Bundesgesetzes über den Schutz von Marken- und Herkunftsangaben, der sogenannten Swissness-Vorlage.

Darin werden strengere Regeln festgehalten, wonach künftig ein Produkt die Herkunftsbezeichnung «Swiss Made» tragen darf. Unter anderem gilt für Industrieprodukte und damit auch für Uhren, dass künftig 60 statt 50 Prozent der Herstellkosten in der Schweiz anfallen müssen, um das begehrte Label «Swiss Made» zu erlangen (siehe Kasten). Darauf haben sich nun in dieser Session nach jahrelangem Seilziehen der Stände- und der Nationalrat geeinigt.

Werden die Uhren-KMU leiden?

Also alles gut? «Nein, eben nicht», sagt der Uhrenunternehmer und Mitbegründer der IG Swiss Made – und er findet sich damit noch nicht ab. «Ich hoffe sehr, dass sich National- und Ständerat in der Schlussabstimmung noch anders besinnen.» Denn er bezeichnet die Abstimmung im Ständerat mit nur einer Stimme Differenz als Zufallsresultat.

Vor allem die in der Debatte erfolgte Interpretation einer Umfrage des Gewerbeverbandes zum Markenschutz bei industriellen Gütern durch Bundesrätin Simonetta Sommaruga stösst ihm sauer auf. Demnach hätten zwar 72 Prozent der befragten KMU gesagt, dass die Anhebung der Grenze auf 60 Prozent positive oder gar keine Auswirkungen habe. «Dabei geht aber vergessen, dass die Verschärfung folglich für 28 Prozent der KMU durchaus negative Auswirkungen hätte.»

Mehrwert beinhaltet alles

Ebenso das Argument der Befürworter, dass künftig auch die Kosten für Forschung und Entwicklung zu den Selbstkosten eingerechnet werden können und somit die Anhebung nichts ändere, lässt Bernheim nicht gelten. «Bei den KMU ist dies kein gewichtiger Posten und fällt somit nicht ins Gewicht.» Auch er sei dafür, dass in der industriellen Produktion Mehrwert in der Schweiz geschaffen werden müsse.

Auf den ersten Blick leuchte deshalb die Anhebung der Grenze auf 60 Prozent der Herstellkosten ein. Allerdings gehe es beim Mehrwert um Vollkosten, die Herstellkosten allein lieferten nur etwa die Hälfte an den Mehrwert.

Deshalb plädiert Bernheim nach wie vor dafür, dass für die Swissness-Berechnung die Selbstkosten, also Herstellkosten plus Kosten für Büro, Marketing, Verkauf, Miete, usw. herangezogen werden. «Diese hierzulande anfallenden Kosten sind hoch und auch Teil jenes Mehrwerts, der zum guten Ruf der Swissness wesentlich beiträgt.»

Die Folgen der höheren Hürden seinen klar. Entweder kaufe der Uhrenhersteller günstigere Teile im Ausland ein, um den Anteil von 60 Prozent zu erreichen. Darunter werde aber die Qualität der Uhr leiden, obwohl sie unter «Swiss Made» verkauft werden kann. Oder der Uhrenhersteller kauft mehr Komponenten gleicher Qualität in der Schweiz ein. Aber dann werde die bislang kostengünstige Uhr zu teuer und praktisch unverkäuflich. «Den KMU wird das Massengeschäft wegfallen.»

Hilfe vom Gewerbeverband

Schützenhilfe erhält Bernheim vom Schweizerischen Gewerbeverband (SGV). Der mächtige Wirtschaftsverband will dafür kämpfen, dass das Gesetz in der Schlussabstimmung im Bundesparlament doch noch scheitert. «Das ist nicht aussichtslos.

Im Ständerat wird es knapp, und viele Nationalrätinnen und Nationalräte sind verunsichert», erklärt Rudolf Horber, zuständiger Ressortleiter beim SGV. Für ihn ist mit einer Verschärfung der Regeln eine Benachteiligung der KMU verbunden und damit eine Schwächung statt Stärkung des Wirtschaftsstandortes Schweiz. Wird der SGV allfällig das Referendum ergreifen? «Nein, der SGV selber wird nicht aktiv», sagt Horber. Aber der Verband werde ein Referendum voraussichtlich unterstützten, wenn jemand anders den Kampf aufnehme. Die Schlussabstimmung findet diesen Freitag statt.

Verordnung entscheidend

Ronnie Bernheim will nicht schwarzmalen. «Aber bei einer Anhebung der Grenze auf 60 Prozent wird es in der Schweiz bei den kleineren Uhrenfirmen aus den erwähnten Gründen tendenziell weniger Arbeitsplätze geben.» Falls die Vorlage mit 60 Prozent obsiege, würden sich die KMU aber darauf einstellen müssen. Entscheidend werde sein, wie die Verordnung zum Gesetz ausgestaltet werde. «Letztlich brauchen wir eine genügend lange Übergangszeit.»

Wann das revidierte Gesetz in Kraft werden wird, ist offen. «Sobald die endgültigen Texte vom Parlament angenommen worden sind, wird der Bundesrat das Datum für das Inkrafttreten festlegen», erklärt Marie-José Portmann vom Parlamentsdienst. Dabei werde der für die Ausarbeitung der Ausführungsverordnungen benötigte Zeitaufwand mitberücksichtigt.