Steuervorlage 17
Mögliche Steuererhöhung: Kritik an Susanne Schaffners Alleingang

Der SP-Regierungsrätin wird vorgeworfen, Parteipolitik zu betreiben und das Kollegialitätsprinzip nicht einzuhalten.

Lucien Fluri
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Regierungsrätin Susanne Schaffner wird für ihre Aussagen kritisiert.

Regierungsrätin Susanne Schaffner wird für ihre Aussagen kritisiert.

Hanspeter Bärtschi

Das Vorpreschen von SP-Regierungsrätin Susanne Schaffner stösst auf Kritik. Die Sozialdirektorin hatte in der SP-Parteizeitung «Links» Steuererhöhungen aufgrund der Steuervorlage 17 nicht ausgeschlossen. Und damit wich sie klar von ihren Kollegen ab: Finanzdirektor Roland Heim, eigentlich für das Geschäft zuständig, hatte immer betont, dass die Vorlage ohne Steuererhöhung umsetzbar sei.

«Susanne Schaffner sollte als Regierungsrätin nicht Parteipolitik betreiben, sondern das Wohl des Kantons im Auge halten», twitterte gestern FDP-Präsident Stefan Nünlist. Auch CVP-Kantonalpräsidentin Sandra Kolly kritisiert Schaffners Vorgehen. «Dies trägt nicht zu einer sachlichen Diskussion bei.» Für Kolly stellt sich die Frage, ob Schaffner nicht «das Kollegialitätsprinzip geritzt» habe. «Hinzu kommt: Es ist nicht ihr Dossier.»

SVP-Kantonalpräsident Christian Imark befürchtet ein erneutes «Fiasko» des Geschäftes an der Urne. Die Steuervorlage 17 sei sehr kompliziert. Es sei nicht einfach, sie dem Bürger zu erklären. «Mindestens die Regierung müsste eine Strategie haben.» Wenn aber nicht einmal die Regierung mit einer Stimme spreche, habe man keine Ausgangslage, «mit der man eine Abstimmung gewinnen kann».

Auch Christian Scheuermeyer, FDP-Kantonsrat und Mitglied der Finanzkommission, spart nicht mit Kritik. Steuererhöhungen für natürliche Personen ins Spiel zu bringen, sei zum jetzigen Zeitpunkt «gelinde gesagt ein Affront gegenüber allen beteiligten Kreisen», so der frühere FDP-Kantonalpräsident. «Dieses Verhalten ist eine bewusste und mutwillige Provokation, welche gegen das Kollegialitätsprinzip des Regierungsrates verstösst.» Scheuermeyer fordert den Finanzdirektor auf, sein Geschäft «noch viel stärker in die Hand zu nehmen».

Schaffners allgemeine Aussagen seien kein Thema im Regierungsrat gewesen, sagt dessen Medienbeauftragte Andrea Affolter. Die Exekutive habe gestern die Vernehmlassungsantworten zur Steuervorlage zur Kenntnis genommen und halte grundsätzlich an ihrer Stossrichtung fest. Spätestens am 10. Dezember soll die Vorlage vorliegen.