Kantonsrat Solothurn

«Mobilfunk ist Bundessache»: Der Kanton entzieht sich der Verantwortung in Sachen 5G

Plant ein Mobilfunkanbieter eine 5G-Antenne, macht sich schnell Widerstand bemerkbar.

Plant ein Mobilfunkanbieter eine 5G-Antenne, macht sich schnell Widerstand bemerkbar.

Eifrig wurde im Solothurner Kantonsrat darüber diskutiert, ob neue 5G-Antennen vor allem Chance oder Risiko darstellen. Und, ob der Kanton Massnahmen ergreifen sollte, um die Bevölkerung zu schützen. Zumindest in der zweiten Frage ist die Antwort klar: Nein - denn der Kanton stehe gar nicht in der Verantwortung.

Antennen werden landauf landab auf 5G aufgerüstet. Meist begleitet von einer Welle Einsprachen. Es herrscht Unsicherheit darüber, ob und inwiefern die Strahlungen für Mensch und Umwelt schädlich sind. Ein Auftrag aus den Reihen verschiedener Kantonsratsfraktionen nimmt das Thema auf und fordert die Regierung dazu auf, Gesetze und Verordnungen auf Bundes- und Kantonsebene so anzupassen, «dass im Bereich Mobilfunkstrahlung für Bevölkerung und Tiere» die gesundheitlichen Risiken möglichst tief gehalten werden.

Nun gingen die Meinungen im Kantonsrat nicht nur dahingehend auseinander, ob 5G Risiko oder Chance darstellt – sondern auch in der Frage, ob der Kanton hier überhaupt einschreiten sollte. Sandra Kolly (CVP, Neuendorf) erklärte für die Umwelt-, Bau- und Wirtschaftskommission: «Der Auftrag führt am Ziel vorbei, weil der Kanton in diesem Bereich nicht zuständig ist.» Mobilfunk ist Bundessache, das hat auch die Regierung so festgehalten.

Mehrere Sprecher versuchten, dem entgegenzuhalten. So sagte Simon Esslinger (Seewen) für die SP: Es mache Sinn, bei diesem emotionalen Thema kritisch hinzuschauen. Der Kanton könne jetzt ein Zeichen setzen. Und für die Grünen erklärte Christof Schauwecker (Solothurn): «Wir wollen kein Technologieverbot, wir wollen das Staat, Kanton und Gemeinden Wildwuchs verhindern.» Stossend sei zudem, dass Schäden aufgrund der Strahlungen die Allgemeinheit träfen – für Antennen auf Privatgrundstücken aber ausschliesslich die Grundeigentümer finanziell entschädigt würden.
Doch Widerstand nützte nichts. Eine Mehrheit im Kantonsrat erklärte den Auftrag mit 53 zu 26 Stimmen bei 11 Enthaltungen für nicht erheblich.

Verständnis für Unsicherheiten habe man zwar auch auf der Gegenseite, so Sibylle Jeker (SVP, Erschwil). Aber: Antennen-Wildwuchs könne man schon heute stoppen; jede Gemeinde habe diese Möglichkeit im Rahmen der Zonenplanung. Und alles Weitere sei eben Bundessache. Ein Votum für die «Schlüsseltechnologie 5G» hielt Mark Winkler (FDP, Witterswil). «Ein Nein zu 5G heute ist wie ein Nein zum Internet vor 30 Jahren.» Und auch die Mitte-Fraktion anerkannte, dass unsichtbare Strahlung zu grosser Skepsis führt, so Georg Nussbaumer (CVP, Hauenstein). «Eine kantonale Lösung ist aber nicht sinnvoll.»

Das betonte Regierungsrat Roland Fürst nochmals zum Schluss. Zudem plane der Bund, 5G-Strahlungen genauer zu erforschen und die Bevölkerung besser zu informieren.

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