Die Personalie sorgte Anfang Jahr nicht für grosses Aufsehen. Man konnte sich zwar denken, dass ein Staatsanwalt nicht ganz freiwillig von der leitenden Position in der Abteilung Olten als «normaler» Staatsanwalt nach Solothurn wechselt, aber die Rückstufung wurde mehr oder weniger beiläufig zur Kenntnis genommen. Erst die Publikation eines Entscheids des Verwaltungsgerichts im Sommer liess dann aber erkennen, dass es in der Staatsanwaltschaft ziemlich rumoren muss.

Der betroffene Staatsanwalt hatte nicht bloss seine Degradierung nicht unwidersprochen hinnehmen wollen, er hatte sogar Anzeige wegen Mobbing am Arbeitsplatz erstattet. Das heisst höchste Eskalationsstufe. Denn bei Mobbing-Vorwürfen sieht das im Gesamtarbeitsvertrag für das Staatspersonal geregelte Prozedere neben der formellen Anzeige beim Personalamt auch ein informelles Verfahren vor, in dem die Betroffenen Anspruch auf kostenlose Beratung und Unterstützung durch speziell bezeichnete Vertrauenspersonen haben.

Im formellen Anzeigeverfahren setzt der Regierungsrat eine Untersuchungskommission ein, die den Vorwürfen auf den Grund geht und einen Bericht mit Anträgen zu erforderlichen Massnahmen abliefert. Im vorliegenden Fall beurteilte allerdings schon das kantonale Personalamt die Anzeige als «offensichtlich unbegründet» und gab ihr keine Folge. Dagegen erhob der Staatsanwalt, der seinen Namen nicht gleich in der Zeitung gedruckt sehen möchte, obwohl er für jedermann ohne weiteres eruierbar ist, dann eben Beschwerde beim Verwaltungsgericht.

Klage ist hängig

Im Fokus ist Oberstaatsanwalt Hansjürg Brodbeck. Gemobbt hätten ihn nicht etwa Kollegen, sondern sein Vorgesetzter, so der zurückgestufte Staatsanwalt. Und der Chef bekommt den Mobbing-Vorwurf nicht so schnell vom Tisch. Das Verwaltungsgericht war zwar im Juli gar nicht auf die Beschwerde seines Untergebenen eingetreten. Aber nicht, weil die Vorwürfe offensichtlich haltlos seien, sondern weil es gar nicht der richtige Adressat sei. Zu beurteilen habe die Beschwerde gegen den Entscheid des Personalamts der Regierungsrat, erst gegen dessen abschlägigen Entscheid könne Beschwerde beim Verwaltungsgericht geführt werden. Und dort ist der Fall nun auch wieder hängig.

Inzwischen hat der Regierungsrat sich mit der Anzeige befasst und ist zum gleichen Ergebnis gekommen wie das Personalamt: «offensichtlich unbegründet». Den «leider negativen Bescheid» des Regierungsrats habe er wiederum weiter gezogen, bestätigt der klagende Staatsanwalt, der mit seiner Anzeige nicht nur festgestellt haben wollte, dass er sehr wohl gemobbt wurde: Er verlangte auch, wieder mit seiner früheren leitenden Funktion betraut zu werden.

So oder so ungemütlich

Wie bei Staatsanwälten üblich, äussern sie sich auch bei hängigen Verfahren in eigener Sache inhaltlich nicht weiter. So bleibt nebulös, was genau dem degradierten Staatsanwalt alles angetan worden sein soll, wie sein Chef die Vorwürfe zu entkräften vermochte beziehungsweise ob sie Personalamt und Regierung doch etwas voreilig als an den Haaren herbeigezogen abtaten.

Fest steht: Mit dem Festhalten an seiner Klage bei ungewissen Erfolgsaussichten lehnt sich der Staatsanwalt weit aus dem Fenster. Denn wer «nachweislich wider besseres Wissen» jemanden ungerechtfertigterweise des Mobbings beschuldigt, hat nach den Bestimmungen des Gesamtarbeitsvertrags «mit personalrechtlichen Massnahmen, insbesondere mit einer Kündigung, zu rechnen».

Fest steht aber auch: Dass das Verfahren so lange in der Schwebe bleibt, ist Gift für die Staatsanwaltschaft und ihren Chef Hansjürg Brodbeck, selbst wenn er am Schluss einen Persilschein erhält. Die Staatsanwaltschaft und namentlich Brodbeck stehen unter politischer Dauerbeobachtung und Beschuss von rechts. Dass er die Forderung nach zusätzlichen Stellen unter anderem mit dem Mehraufwand durch die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative  begründete, kam bei der SVP natürlich gar nicht gut an. Führungsschwäche, mangelnde Arbeitsqualität und eine «geradezu lächerliche Prioritätensetzung seien am Pendenzenberg schuld, schoss die Partei zurück. «Missstände sofort aufräumen, forderte SVP-Präsident Christian Imark und kündigte auch gleich an, zu gegebener Zeit mit dem Ruf nach personellen Konsequenzen nachzudoppeln.

Stellenbegehren pendent

Die Staatsanwaltschaft dürfte auch ein Diskussionsthema in den Budgetberatungen des Kantonsrats im Dezember sein. Im Globalbudget 2019-2021 ist zwar (noch) keine Personalaufstockung vorgesehen, der Regierungsrat stellt in seiner Botschaft aber bereits in Aussicht, dass er dem Kantonsrat eine solche demnächst mit einer separaten Vorlage für einen Zusatzkredit unterbreiten dürfte.

Ein Budget im Wissen darum genehmigen, dass es nicht ausreicht, aber im Unklaren darüber, wann wie viel sie nachschiessen sollen: Das wird nicht nur SVP-Kantonsräten nicht besonders gefallen. Ein hängiges Mobbing-Verfahren am Hals ist da so ziemlich das Letzte, was man als Chef der Staatsanwaltschaft gebrauchen kann.