Unternehmenssteuer
Mittelmass- statt Tiefsteuerstrategie

Gastkolumne von Daniel Probst zum Plan des Bundesrates, die Unternehmenssteuern bis 2019 anzupassen.

Daniel Probst
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Der Bundesrat hat sich gegenüber den internationalen Organisationen verpflichtet, bis 2019 die Sonderregeln für die sogenannten Statusgesellschaften aufzuheben.

Der Bundesrat hat sich gegenüber den internationalen Organisationen verpflichtet, bis 2019 die Sonderregeln für die sogenannten Statusgesellschaften aufzuheben.

KEYSTONE/ANTHONY ANEX

In einem Jahr, im Sommer 2019, sollten wir Gewissheit über die neue Unternehmensbesteuerung in der Schweiz haben. Die bisherige Schweizer Praxis, wonach international tätige Gesellschaften steuerlich bevorteilt werden, wird von der EU, der OECD und von den G20 nicht mehr länger akzeptiert.

Weil die internationale Akzeptanz wegen der Rechts- und Planungssicherheit für den Wirtschaftsstandort Schweiz enorm wichtig ist, hat sich der Bundesrat gegenüber den internationalen Organisationen verpflichtet, bis 2019 die Sonderregeln für die sogenannten Statusgesellschaften aufzuheben. Neu sollen also alle Firmen demselben Steuerregime unterstehen und gleich lange Spiesse erhalten.

Für die Statusgesellschaften in der Schweiz ist das keine gute Nachricht. Denn während normal besteuerte Unternehmen im Kanton Solothurn heute rund 21,4 Prozent des Gewinns dem Fiskus abliefern müssen, bezahlen steuerlich privilegierte Gesellschaften nur zwischen 8,5 und 10 Prozent. Mit dem von der Regierung in der Vernehmlassungsvorlage vorgeschlagenen Steuersatz von 12,9 Prozent müssen die Statusgesellschaften also bis zu 50 Prozent mehr Steuern bezahlen.

Die oft gehörte Aussage, dass mit der Steuerreform multinationale Grosskonzerne auf Kosten von KMU steuerlich entlastet werden sollen, stimmt also nicht. Das Gegenteil ist der Fall. Wenige international tätige Unternehmen werden stärker zur Kasse gebeten, während alle anderen Juristischen Personen von tieferen Gewinnsteuern profitieren.

Man muss sich eher fragen, warum die von den massiven Steuererhöhungen betroffenen Unternehmen überhaupt in der Schweiz bleiben sollen. Denn abgesehen von weiteren Standortfaktoren wie der guten Infrastruktur, dem liberalen Arbeitsmarkt und der Verfügbarkeit von Fachkräften ist und bleibt ein attraktiver Steuersatz für diese Unternehmen sehr entscheidend. Sonst hätten diese Firmen ihren Steuersitz nicht in der Schweiz.

International wettbewerbsfähig ist ein Steuersatz zwischen 10 und 13 Prozent. Der grösste Konkurrent der Schweiz ist Irland mit einem aktuellen ordentlichen Steuersatz von 12,5 Prozent, EU-Fachkräftepotenzial und englische Sprache inklusive. Es ist kein Zufall, dass bereits heute viele international tätige Unternehmen ihren Sitz in Irland haben. Zusätzlich hat sich in den letzten zwei Jahren der internationale Steuerwettbewerb intensiviert. Viele Länder senken im Moment ihre Steuersätze.

Bis jetzt hat der Steuerwettbewerb für international tätige Gesellschaften in der Schweiz praktisch nicht gespielt. Fast alle Kantone offerierten den Statusgesellschaften Steuersätze unter 10 Prozent. In Zukunft wird dies anders sein. Das zeigen die Angaben über die künftigen Gewinnsteuersätze, welche die Kantone dem Bund übermitteln mussten. Der Grossteil der Kantone bewegt sich zwischen 12 und 14 Prozent. Mit 12,9 Prozent liegt der Kanton Solothurn gerade noch knapp in der vorderen Hälfte aller Kantone. Beim Vorschlag des Regierungsrates handelt es sich folglich nicht um eine solothurnische Mittelmass- und nicht um eine Tiefsteuerstrategie.

Das vordringliche Ziel der Steuerreform ist nicht, neue Firmen auf Kosten von anderen Kantonen oder Ländern im Kanton Solothurn zu halten. Sondern es geht zur Hauptsache darum, das Steuersubstrat der ansässigen Firmen möglichst zu halten. Und die daran hängenden Arbeitsplätze dazu.

Der Kanton Solothurn hat das bitter nötig. Gemäss den neuesten Zahlen des eidgenössischen Finanzdepartements liegt unser Kanton beim Ressourcenindex des nationalen Finanzausgleichs bei schlechten 73 Prozent des landesweiten Durchschnitts von 100 Prozent, Tendenz abnehmend. Schlechter sind nur noch die Kantone Glarus, Uri, Wallis und Jura. Das muss uns zu denken geben.

Daniel Probst ist Direktor der Solothurner Handelskammer.