Nachgefragt «Jetz si mir draa!»
Mitinitiant Rémy Wyssmann: «Regierung muss die Ärmel hochkrempeln»

Mitinitiant Rémy Wyssmann sieht sich durch die Berechnungen des Kantons bestätigt.

Interview: Urs Moser
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Rémy Wyssmann: «Die eigenständige Solothurn Steuerpolitik der letzten Jahrzehnte bestand darin, den Leuten möglichst viel Geld aus der Tasche zu ziehen.» (Archivbild)

Rémy Wyssmann: «Die eigenständige Solothurn Steuerpolitik der letzten Jahrzehnte bestand darin, den Leuten möglichst viel Geld aus der Tasche zu ziehen.» (Archivbild)

Hansjörg Sahli

Sie werden von der ablehnenden Haltung der Regierung kaum überrascht sein?

Rémy Wyssmann: Das nicht, aber positiv überrascht bin ich, dass der Kanton unsere Berechnungen bestätigt: Wir gingen von 126 Millionen Ausfällen für den Kanton aus, die Steuerverwaltung nun von 131. Wir lagen also richtig.

Für Kanton und Gemeinden zusammen sind es über 300 Millionen. Schlicht nicht verkraftbar, sagt die Regierung.

Man muss jede Körperschaft für sich betrachten. 130 Millionen für den Kanton bis 2030, das heisst: Der Kanton hat 10 Jahre Zeit, jährlich Einsparungen im Promillebereich seines Budgets zu finden. Wenn die Regierung sagt, das sei nicht möglich, dann ist das eine Ohrfeige für alle Bürger und alle Unternehmen, die in der aktuellen Lage im zweistelligen Prozentbereich sparen müssen. Wenn man jetzt bis 2030 einfach nichts macht, wird es natürlich schwierig. Die Regierung muss jetzt einmal die Ärmel hochkrempeln.

Die Coronakrise dürfte zu massiven Einbrüchen bei den Steuereinnahmen führen. Kommt ihre Initiative zur Unzeit?

Wenn schon, dann ist die Coronakrise vielmehr ein zusätzliches Argument für unsere Initiative. Unzählige Haushalte haben wegen Kurzarbeit oder Stellenverlust ein riesiges finanzielles Problem. In dieser Situation ist es sicher nicht die Aufgabe, den Bürgern das Geld aus der Tasche zu ziehen, sondern sie zu entlasten.

Finanzdirektor Roland Heim nennt Ihre Initiative mehr oder weniger offen eine Mogelpackung, weil sie mit der Forderung maximal schweizerischer Durchschnitt für alle eben nicht nur die unteren Einkommen entlasten wollen, sondern auch die hohen.

Dieser Vorwurf kommt immer wieder, er wird deshalb nicht wahrer. Die Steuerbelastung der hohen Einkommen liegt im Kanton Solothurn schon heute nahe beim Schweizer Durchschnitt. Darum profitieren ganz klar die tiefen und mittleren Einkommen am stärksten, denn sie zahlen heute massiv mehr Steuern als der schweizerische Durchschnitt. Wenn wir die Vorgabe Durchschnitt für alle setzen, lässt sich das ohne komplexe Tarifabstufungen realisieren und ohne neue Ungerechtigkeiten zu schaffen.

Aber hebeln Sie mit der strikten Durchschnittsvorgabe faktisch nicht die kantonale Steuerhoheit aus?

Ich staune über das Argument der Regierung. Die eigenständige Solothurn Steuerpolitik der letzten Jahrzehnte bestand darin, den Leuten möglichst viel Geld aus der Tasche zu ziehen.

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