Kanton

Mitarbeiter vergibt Auftrag an Ex-Firma – das sorgt bei unterlegenem Bieter für Unmut

Dem Mobiliar war der zweitplatzierte Versicherer und klagte.

Dem Mobiliar war der zweitplatzierte Versicherer und klagte.

Darf ein Beamter einen Auftrag an eine Firma vergeben, in der er früher gearbeitet hat? Beim kantonalen Finanzdepartement ist dies passiert. Grund zur Sorge sieht man nicht.

Es geht um eine stattliche Summe. Im vergangenen August hat der Kanton Solothurn einen Auftrag für Versicherungsleistungen neu vergeben. Das Volumen: Fast 170'000 Franken.
Doch die Vergabe gestaltete sich schwieriger als wohl gedacht, da der zweitplatzierte Versicherer, die «Mobiliar», gegen den Vergabeentscheid Beschwerde beim Solothurner Verwaltungsgericht geführt hat.

Die Versicherung zweifelte, ob bei der Vergabe falles mit rechten Dingen zugegangen ist. Denn der Sachbearbeiter, der beim Kanton für die Vergabe zuständig war, hat zuvor lange Jahre als Vertriebs- und Verkaufsleiter bei der Firma gearbeitet, die am Ende das günstigste Angebot gemacht hatte und den Zuschlag erhielt. Das hinterlasse «einen deutlich faden Nachgeschmack». Für die «Mobiliar» stellte sich die Frage, ob der Mann nicht hätte «wegen Befangenheit in den Ausstand treten müssen».

Jetzt hat das Verwaltungsgericht entschieden: Deswegen wird die Vergabe nicht aufgehoben. Der Haken: Auf der Ausschreibung war der Name des Sachbearbeiters zu lesen. Die Solothurner Richter fanden, dass die Versicherung «ihren Einwand gegen den eingesetzten Sachbearbeiter frühzeitig bei der Vergabestelle» hätte melden müssen. «Es geht nicht an, diesen erst im Rahmen der Anfechtung des Zuschlags vorzubringen.»

Weil die Rüge verspätet kam, hörte sie das Gericht nicht mehr an und liess es offen, «ob die behauptete vorherige Anstellung des fraglichen Sachbearbeiters bei der Zuschlagsempfängerin einen Ausstandsgrund darstellt.» Auch weitere angefügte Mängel an der Ausschreibung, etwa eine Abweichung von den Vergabekriterien, anerkannte das Gericht nicht und hiess den Zuschlag gut.

«Nur wenig Fachpersonal»

Frist verpasst, alles gut also? Oder müsste der Kanton nicht vorsichtiger sein? Beim Finanzdepartement sieht man keinen Grund zur Besorgnis. «Aus unserer Sicht ist die Vergabe nicht zu bemängeln», sagt Urs Hammel, Chef des Personalamtes. «Für die Offerierenden ist transparent offengelegt, wer den Submissionsprozess verwaltungsintern mitbegleitet.» Hammel weiter: «Die beschränkte Anzahl an Versicherungsgesellschaften in der Schweiz bringt es mit sich, dass verwaltungsinternes Fachpersonal aus diesem Bereich mit hoher Wahrscheinlichkeit bereits mit mindestens einer dieser Gesellschaften in Kontakt stand oder bei einer Versicherung angestellt war.»

Zudem sind laut Angaben des Personalamts auch Sicherheitsmassnahmen in die Vergabe eingebaut. Es entscheidet keine Einzelperson. «Am Submissionsprozess sind jeweils mindestens zwei Fachpersonen aus dem Personalamt beteiligt. Zudem werden die Submissionsunterlagen von unserem externen Versicherungsberater sowie von der Fachstelle der Staatskanzlei geprüft und verifiziert», erklärt Urs Hammel.

Weiter, so heisst es beim Kanton, würden die Vergabekriterien und die entsprechenden Bewertungen «zu Beginn der Submission» festgelegt und nach diesen werde «unabhängig von den an den Verfahren beteiligten Personen» entschieden. Dabei sei «der Preis jeweils das ausschlagstärkste Kriterium». In diesem Fall seien die Submissionsunterlagen «durch zwei personalamtsinterne Personen unter Begleitung des Personalchefs vorbereitet und durch einen externen unabhängigen Versicherungsberater sowie die Fachstelle der Staatskanzlei überprüft» worden.

«Die Ausübung des Rechtsmittelwegs ist bei Submissionsverfahren gang und gäbe», heisst es bei der «Mobiliar» auf Anfrage. «Uns ging es in diesem Fall um eine erstinstanzliche Überprüfung.» Inzwischen hat die Versicherung die Kündigung der früheren Verträge bestätigt und diese aufgehoben. Dem Vetrag mit dem neuen Anbieter steht also nichts mehr im Wege.

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