Neuste Idee

Mit Zückerchen sollen die tieferen Unternehmenssteuern schmackhaft gemacht werden

Die Reform der Unternehmenssteuern ist in den Kantonen unterschiedlich fortgeschritten. Gemäss einer aktuellen Umfrage der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) haben die Regierungen in 19 Kantonen einen Gesetzesentwurf ausgearbeitet.

Die Reform der Unternehmenssteuern ist in den Kantonen unterschiedlich fortgeschritten. Gemäss einer aktuellen Umfrage der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) haben die Regierungen in 19 Kantonen einen Gesetzesentwurf ausgearbeitet.

Die neuste Idee: Ein Steuerrabatt für alle soll im Kanton Solothurn tiefere Unternehmenssteuern doch noch mehrheitsfähig machen.

Eine vergangenen Freitag lancierte Volksinitiative macht Druck: Die im Kanton Solothurn zum Teil exorbitant hohe Steuerbelastung in den unteren Einkommenskategorien soll deutlich gesenkt werden. In einem ersten Schritt auf maximal 120 Prozent des schweizerischen Durchschnitts, binnen zehn Jahren auf höchstens den Durchschnitt. Die «offizielle» Politik ist aktuell aber mit einem ganz anderen Steuerprojekt beschäftigt: dem neuen Anlauf zur Umsetzung der Unternehmenssteuerreform und AHV-Finanzierung, kurz Staf.

Und dort geht es zumindest dem wirtschaftsnahen Lager vor allem um eine Frage: Wie könnte nach der gescheiterten «Vorwärtsstrategie» mit einer Gewinnsteuerbelastung der juristischen Personen von durchschnittlich 13 Prozent doch noch eine Senkung der Gewinnsteuerbelastung auf wenigstens etwas weniger als die vom Regierungsrat nun vorgeschlagenen 16 Prozent durchgeboxt werden?

Steuergutschrift soll untere Einkommen entlasten

Das Komitee «Jetz si mir draa», das Steuersenkungen für den Normalbürger anpeilt, hat zumindest etwas schon erreicht: Aus den unter dem Schutz des Kommissionsgeheimnisses vertraulich gehaltenen Verhandlungen sickert durch, welche Vorstellungen es davon gibt, wie tiefere Unternehmenssteuern mehrheitsfähig gemacht werden könnten. Es liegt ein Angebot auf dem Tisch, das zwar in die gleiche Richtung zielt wie die «Jetz si mir draa»-Initiative, aber Welten davon entfernt liegt.

FDP-Vertreter Christian Thalmann (Breitenbach) hat den Antrag in der ersten Beratung der Staf-Vorlage in der Finanzkommission eingebracht. Ihm schweben zwei neue flankierende Massnahmen zur Gewinnsteuersenkung vor, um auch die natürlichen Personen von der Staf-Vorlage profitieren zu lassen – namentlich in den unteren Einkommenskategorien. Erstens soll die sogenannte Kopfsteuer von 30 Franken abgeschafft werden, die auch Steuerpflichtige bezahlen müssen, die ein so tiefes Einkommen haben, dass sie ansonsten nicht besteuert werden. Zweitens, und das ist der interessantere Punkt: Es soll ein Steuerrabatt eingeführt werden, eine Gutschrift auf dem geschuldeten Staatssteuerbetrag. Und zwar für jede Person im jeweiligen Haushalt. Ein Ehepaar mit zwei Kindern zum Beispiel würde also die vierfache Gutschrift erhalten.

Der Vorteil eines solchen Modells: Es wirkt sozialer als ein neuer Abzug vom steuerbaren Einkommen. In den oberen Einkommenskategorien wäre der Steuerrabatt kaum mehr als ein Trinkgeld, und er würde hier auch nicht zu substanziellen Ausfällen für den Staat führen. In den unteren Einkommenskategorien machen ein paar hundert Franken mehr oder weniger im Portemonnaie dagegen schon etwas aus, hier könnte eine Steuergutschrift durchaus eine spürbare Entlastung bringen.

Der zweite, verfahrenstechnische Vorteil: Der Steuerrabatt bezieht sich nur auf die Staatssteuer, ein entsprechender Passus könnte in die Staf-Vorlage eingebaut werden, ohne dass mit den Gemeinden neu über die Abfederung ihrer Steuerausfälle verhandelt werden muss.

FDP-Kantonsrat Christian Thalmann geht von einer Steuergutschrift von 50 Franken pro Kopf aus. Das würde über alle Steuerzahler so um die 12 Millionen Franken weniger Einnahmen für den Staat bedeuten. Ob das nicht ein etwas gar bescheidenes Zückerchen ist, um dem Stimmvolk und der Linken im Parlament tiefere Unternehmenssteuern – Thalmann geht von 14,5 bis 15 Prozent aus – schmackhaft zu machen? Die «Jetz si mir draa»-Initianten rechnen schliesslich für ihre Initiative im ersten Schritt immerhin mit 30 Millionen weniger Steuern für den Staat und im zweiten Schritt sogar mit 125 Millionen. «Das wäre dann ein ganzer Zuckersack», sagt Christian Thalmann. Die Initiative verfolge zwar die richtige Stossrichtung, aber er wüsste nicht, wie das zu finanzieren sein sollte. Sein Antrag bringe dagegen auch die geforderte Entlastung für die tiefsten Einkommen.

SP zeigt kein Interesse an kleinen Gegengeschäften

Bei genauerer Betrachtung wird das Zückerchen noch kleiner. Auf Nachfrage erläutert der FDP-Finanzpolitiker aus dem Schwarzbubenland, dass seine Anträge noch eine weitere Komponente enthalten: Die Verdoppelung des Steuerabzugs für die Kosten der Fremdbetreuung von Kindern von 6000 auf 12'000 Franken soll wieder aus der Staf-Vorlage gekippt werden. Dieser Abzug sei eigentlich nicht sonderlich sozial, findet Thalmann. Kinderlose Paare, Alleinstehende oder Senioren hätten nichts davon. «Es wird ein kleiner Teil der Steuerpflichtigen bevorzugt, das ist weder finanzpolitisch noch abstimmungstaktisch sehr klug», sagt Thalmann.

Wie sich schnell zeigt, taugt der vermeintliche «Wurf» ohnehin höchstens für eine Einigung im bürgerlichen Lager, aber niemals dazu, eine Unternehmenssteuerbelastung von unter 16 Prozent auch bei der Ratslinken salonfähig zu machen. SP-Finanzpolitiker Simon Bürki (Biberist) hält zwar weiterhin das Kommissionsgeheimnis hoch und will sich nicht konkret zum Antrag von Kollege Thalmann äussern. Generell hält er aber fest: «Die Steuervorlage wird mit kleinen Gegengeschäften, die in die Richtung unserer Forderungen gehen, nicht besser.» Eine Gewinnsteuerbelastung unter 16 Prozent sei «kein Thema». Und alles, was zu höheren Ausfällen als in der Vorlage des Regierungsrats führt, ohne Gegenfinanzierung «nicht tragbar».

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