Zwangsheiraten

Mit Schutzanweisung die Entscheidungsfreiheit retten

Selbstbestimmte Heirat – auch für junge Migrantinnen. symbolbild ul

Selbstbestimmte Heirat – auch für junge Migrantinnen. symbolbild ul

Eheschliessungen gegen den Willen einer Frau sollen noch zusätzlich erschwert werden: Mit einem Postulat strebt Nationalrätin Bea Heim bei der Prävention das britische Niveau an.

Längst ist nicht in allen Kulturen der freie Wille der Eheleute zwingend Voraussetzung für eine Eheschliessung. Zwangsverheiratungen durch Eltern und Grosseltern sind vielerorts üblich. Die Opfer finden sich auch bei uns in Migrantenkreisen. Vielfach werden die auserkorenen Töchter bei einem Ferienaufenthalt im Heimatland mit Männern zwangsverheiratet, die sie womöglich noch nie im Leben gesehen haben. Mädchenhäuser und ähnliche Institutionen verzeichnen deshalb gerade vor den Ferien jeweils einen erhöhten Zustrom Hilfesuchender.

Zwangsheirat als Offizialdelikt

In der Schweiz wird, was Zwangsheiraten angeht, die Schraube angezogen. Im Bundesparlament brachte Boris Banga (SP/SO) 2004 das Thema mit seiner Anfrage «Bekämpfung von Zwangsheiraten und besserer Schutz der Opfer von Zwangsheiraten» erstmals zur Sprache. Verbindlicher wurde das Ganze dann mit der von beiden Räten 2007 bzw. 2008 angenommenen Motion von Trix Heberlein (FDP/ZH). Diese führt endlich zu einem eigentlichen Verbot der als krasse Verletzung von Menschenrechten erkannten Zwangsheirat, das Änderungen in sechs Gesetzen erfordert. Insbesondere wird das Strafgesetz verschärft. Gemäss neuem Artikel wird bestraft, wer jemanden mit Gewalt oder unter Androhung ernstlicher Nachteile nötigt, eine Ehe einzugehen. Zwangsheirat wird zu einem Offizialdelikt, das von Amtes wegen verfolgt werden muss. Die Höchststrafe dafür wird von drei auf fünf Jahre Freiheitsentzug erhöht.

In der letzten Frühjahrssession hat der Nationalrat die Vorlage als Erstrat gutgeheissen. Der Ständerat schuf in der Folge eine Differenz bei der Frage, ob Ehen mit einem minderjährigen Partner im Nachhinein als ungültig erklärt werden können. Bundesrat und Nationalrat vertraten die Ansicht, dass eine Ehe in diesem Fall als nichtig erklärt werden soll, es sei denn, der dazu gezwungene Teil des Paars wolle sie selber weiterführen. Der Bundesrat befürchtet, dass auch eine «Zwangsscheidung» vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt werden könnte. Dennoch lehnte der Ständerat die Fassung des Bundesrates mit 23 zu 14 Stimmen ab. Und in der Differenzbereinigung schloss sich auch der Nationalrat dem Ständerat an.

Das Postulat von Bea Heim

Die beschlossenen Neuerungen betreffen also hauptsächlich die Fragen der Strafandrohung sowie der Gültigkeit von unter Zwang geschlossenen Ehen. SP-Nationalrätin Bea Heim (Olten) möchte allerdings auch bei einem anderen Aspekt einhaken: bei der Prävention. Sie hat daher am 16. März 2012 ein Postulat eingereicht, das den Bundesrat auffordert, zum präventiven Schutz von Opfern von Zwangsheiraten das Instrument der Schutzanweisung zu prüfen.

Die Schutzanweisung wird in Grossbritannien praktiziert. Dort können sowohl das Opfer einer – potenziellen – Zwangsheirat als auch Bekannte des Opfers oder eine lokale Behörde vor Gericht eine Anweisung zum Schutz gegen eine Zwangsheirat erwirken. Die Schutzanweisung soll die drohende Zwangsverheiratung im Land selbst oder die Verschleppung zu diesem Zweck ins Ausland verhindern. Gelingt dies nicht, auch wenn die Behörden den Pass einfordern, sind sie zumindest informiert, dass das Opfer gegen seinen Willen in seiner Heimat festgehalten wird.

Im Falle einer Schutzanweisung sind die Drahtzieher einer drohenden Zwangsheirat verpflichtet, ihre Einschüchterungsversuche gegenüber der bedrohten Person aufzugeben und den Behörden den Aufenthaltsort dieser Person mitzuteilen. Im Vorstosstext weist die Postulantin auch auf einen Fall hin, wo das höchste Gericht in England via sein Pendant in Bangladesch die Rückkehr einer dort festgehaltenen Frau nach Grossbritannien erzwang. «Der Fall war wegweisend», so Bea Heim, «weil sich britische Behörden im Ausland für eine Person eingesetzt haben, die nicht die britische Staatsbürgerschaft besitzt.»

«Das Fuder nicht überladen»

«In der Schweiz», so die Postulantin, «haben viele junge Menschen zweiter und dritter Generation eingewanderter Eltern keine schweizerische Staatsbürgerschaft und können Opfer der Tradition ihres Heimatlandes werden, obwohl die Schweiz die Heimat dieser jungen Menschen geworden ist – und mit ihr auch Freiheiten wie jene der selbstbestimmten Eheschliessung.» Sie habe bewusst mit der Einreichung des Postulats zugewartet, so Bea Heim, «bis klar war, dass ich damit das Gesetz betreffend Verbot der Zwangsheirat nicht gefährden würde». Denn: «Das Einbringen dieses Anliegens in die Kommissionsarbeit hätte womöglich als Überladen der Vorlage kritisiert werden können.»

Unterdessen ist Heims Anliegen auf Kurs: Der Bundesrat hat sich in seiner Stellungnahme vom 23. Mai bereit erklärt, das Postulat und damit das britische Modell zu prüfen. Am 15.Juni ist zudem der Nationalrat dem bundesrätlichen Antrag gefolgt und hat das Postulat Heim überwiesen.

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