Obergericht

Mit Schraubenzieher gerammt: Richter müssen brutalen Fall neu beurteilen

Tatort Kollegium-Hof in Solothurn. Hier stach der Täter an der Fasnacht 2010 zu. Symbolbild: Peter Gerber/Archiv

Tatort Kollegium-Hof in Solothurn. Hier stach der Täter an der Fasnacht 2010 zu. Symbolbild: Peter Gerber/Archiv

Wird der als «Schraubenzieher-Stecher» bekannte Serbe verwahrt oder nicht? Das Obergericht musste den Vorfall, der sich an der Fasnacht 2010 ereignete, wegen eines Bundesgerichts-Entscheids neu aufrollen.

Es stand nur eine Frage im Raum: Verwahrung oder nicht? Die richterliche Antwort darauf wird wegweisend sein für die Zukunft des heute 26-jährigen Valon K.*, der am Montag vor dem Solothurner Obergericht stand. Der Serbe hatte als «Schraubenzieher-Stecher» Schlagzeilen gemacht: Am Fasnachtssamstag im Jahr 2010 war es im Innenhof des Solothurner Kollegiums zu einer Schlägerei gekommen. Dabei rammte er einen Kreuzschraubenzieher mehr als acht Zentimeter tief in den Kopf eines damals 30-jährigen Polen. Dieser wird sich nie mehr ganz vom erlittenen Hirnschaden erholen.

Dreizehn Jahre Freiheitsstrafe wegen versuchter vorsätzlicher Tötung erhielt der Mann 2014 vom Solothurner Obergericht, von denen er über sechs inzwischen abgesessen hat. Mit dem Urteil und der damals angeordneten Verwahrung mochte er sich jedoch nicht abfinden. Er zog die Sache weiter vors Bundesgericht. Die Beschwerde war in einem Punkt erfolgreich: Die Verwahrung wurde vom Bundesgericht aufgehoben und ein neues psychiatrisches Gutachten eingeholt. Nun hat das Solothurner Obergericht aufgrund des neuen Gutachtens zu entscheiden: Soll Valon K.* tatsächlich verwahrt werden? Oder reicht eine stationäre therapeutische Massnahme?

«Den 59er akzeptiere ich nicht!»

Der bärtige Mann, der in sportlicher schwarzer Kleidung vor Gericht erschien, wollte von beiden Varianten nichts wissen. Wie Oberrichter Marcel Kamber darlegte, sehe der neue Gutachter eine Chance – wenn auch eine geringe –, dass das Rückfallrisiko mit einer stationären Massnahme verringert werden könnte. «Was sagen Sie zu einer jahrelangen stationären Massnahme in der Justizvollzugsanstalt Pöschwies in der forensischen Abteilung, auch wenn diese deutlich länger dauern wird als fünf Jahre?», wollte er von Valon K.* wissen, der bereits als Kind verhaltensgestört aufgefallen war. Dieser beteuerte zwar, dass er Hilfe annehme und eine Therapie machen wolle. «Aber nicht stationär. Den 59er akzeptiere ich nicht!»

Vom «59er» oder Artikel 59 des Strafgesetzbuchs war wiederholt die Rede an der Verhandlung. Dieser beinhaltet stationäre therapeutische Massnahmen zur Behandlung von psychischen Störungen. In der Regel verbunden mit einem Freiheitsentzug von fünf Jahren; auf Antrag der Vollzugsbehörde kann die Dauer jedoch verlängert werden. Valon K.* indes lehnte Artikel 59 partout ab. Eine Massnahme für junge Erwachsene oder eine ambulante Therapie sei in seinen Augen eine geeignete Lösung – vom Gutachter wurde beides als «aussichtslos» bezeichnet. «Ich bin nicht so, wie mich der Psychiater darstellt. Vor sieben Jahren war ich vielleicht so, aber das ist eine lange Zeit. Den 59er kann ich nicht akzeptieren», entgegnete Valon K.*

Tatsächlich lautet die Diagnose beim Täter auf eine dissoziale Persönlichkeitsstörung, verbunden mit einer Störung des Sozialverhaltens, ADHS und einer niedrigen Intelligenz – die stationäre therapeutische Massnahme würde daher in seinem Fall sicher länger als fünf Jahre in Anspruch nehmen, so der Gutachter.

Ausschaffung zu erwarten

Und dann machte der Verurteilte eine Aussage, die irgendwie nicht aufzugehen schien. Angesprochen darauf, dass das Migrationsamt darüber entscheiden werde, ob er ausgewiesen werden soll, meinte der Albanisch sprechende Serbe: «Ich will sowieso in mein Land gehen. Ich bin in der Schweiz aufgewachsen und kann nicht einmal Albanisch schreiben. Was hält mich hier? Nichts mehr.» Der Staatsanwalt wertete dies in seinem Plädoyer als «nicht ansatzweise plausibel».

Dem Gutachter nämlich habe Valon K.* gesagt, dass er in der Schweiz geboren sei und es einer Katastrophe gleichkäme, wenn er ausgeschafft würde. Da eine Ausschaffung in seinem Fall zu erwarten sei, falle jegliche Therapiemotivation mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit weg, so der Staatsanwalt. Trotz drohender Ausschaffung kann das Gericht eine Verwahrung aussprechen.

Weil sämtliche bisherige Behandlungsversuche erfolglos verlaufen seien, stufte der Staatsanwalt den Delinquenten als «unbehandelbar» ein. Obschon dies bei einem so jungen Menschen nicht der Regel entspreche, forderte er eine ordentliche Verwahrung von Valon K.* Diese biete ihm im Gegensatz zu einer lebenslänglichen Verwahrung immerhin einen Lichtblick: Regelmässig werde geprüft, ob zwischenzeitlich die Voraussetzung bestehe, die Verwahrung in eine stationäre therapeutische Massnahme umzuwandeln.

Der Verteidiger verlangte hingegen, dass von einer Verwahrung wie auch von einer stationären therapeutischen Massnahme abzusehen sei. Stattdessen sei eine Massnahme für junge Erwachsene oder eine ambulante vollzugsbegleitende Massnahme in Angriff zu nehmen.

Das Urteil wird am Mittwoch verkündet.

* Name geändert

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