Kantonsrat

Mit Minisprint ins neue Parlamentsjahr – vorgesehene zweite Sitzung wurde gestrichen

Am zweiten Sessions-Tag bleibt der Kantonsratsaal leer.

Die erste Kantonsratsession in Solothurn im neuen Jahr dauert nur gerade einen Tag. Der Grund dafür ist ein Mangel an spruchreifen Geschäften.

Der Solothurner Kantonsrat startet am Dienstag mit einer Minisession ins neue Jahr: Die Beratungen im Januar nehmen nämlich nur gerade den heutigen Tag in Anspruch. Mangels spruchreifer Geschäfte wurde die ursprünglich für morgen vorgesehene Sitzung gestrichen.

Wenig Fleisch am Knochen

Die Minisession ist auch politisch nicht sehr gewichtig. Die Geschäftsliste umfasst zwar 42 Traktanden, doch viel Fleisch hat es nicht am Knochen. Neben Eröffnungsansprache sowie Kommissions-Ersatzwahlen und Vereidigungen sind nur persönliche Vorstösse traktandiert: 14 Aufträge und 17 Interpellationen. Und eine parlamentarische Initiative von Rémy Wyssmann (SVP, Kriegstetten). Dieser fordert, dass künftig das Parlament die Arbeitgebervertreter in der GAV-Kommission bestimmen soll. Und nicht nur das: Kantonsräte selber sollen künftig Mitglieder jener Kommission sein, die über die Weiterentwicklung des Gesamtarbeits- vertrags (GAV) sowie die Verwendung der Solidaritätsbeiträge wacht.

Einsatz für Intercity-Halte

Ein Auftrag wurde interfraktionell und dringlich eingereicht: Die Regierung soll sich mit allen Mitteln für den Erhalt des Intercity-Halts in Oensingen einsetzen. Die vorberatende Umwelt-, Bau- und Wirtschaftskommission des Parlaments will den Auftrag ausdehnen: Der Kanton soll sich neben Oensingen auch für den langfristigen Erhalt der Fernverkehrs-Anschlüsse in Grenchen, Solothurn und Olten starkmachen.

Für Gesprächsstoff sorgt bestimmt ein SP-Auftrag für die Schaffung einer Charta der Religionen. Die religiösen Gemeinschaften seien einzuladen, ein Dokument zu unterzeichnen, welches sie verpflichtet, die Werte der Bundesverfassung einzuhalten, die Integration ihrer Gläubigen in die Gesellschaft zu fördern und zugunsten des interreligiösen Dialogs zu handeln.
Mit einem weiteren Auftrag will die SP erreichen, dass der Kanton Solothurn die auf Bundesebene lancierte «Charta der Lohngleichheit im öffentlichen Sektor» mitunterzeichnet.

Viel Zündstoff

Auch einige andere persönlichen Vorstösse beinhalten viel Zündstoff für Diskussionen. Eine gewisse Brisanz hat beispielsweise ein Auftrag von Roberto Conti (SVP, Bettlach). Er fordert, die Kosten eines Polizeieinsatzes bei Demonstrationen mit Gewaltausschreitungen seien angemessen und verhältnismässig den Kostenverursachern zu überwälzen. Weitere brisante Themen, die mit Vorstössen aufgegriffen werden, sind zum Beispiel: Effektive Arbeitsleitung der Staatsanwaltschaft, Verhinderung von Sozialtourismus aus Nachbarkantonen, Transparenz bei den Kaderlöhnen unserer Spitäler, konfessionell und politisch neutrale Lehrmittel.

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Autor

Beat Nützi

Beat Nützi

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