Obergericht
Mit Messer auf Nachbarin eingestochen – «Eine gesunde Täterin wäre wohl längst wieder auf freiem Fuss»

Ambulante Massnahme oder «kleine Verwahrung»: Das Solothurner Obergericht urteilt im Fall einer psychisch Kranken, die 2018 in Trimbach im Wahn zum Messer griff.

Urs Mathys
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Die Frau wird vor Obergericht geführt.

Die Frau wird vor Obergericht geführt.

TeleM1

Der Sachverhalt ist unbestritten: Die junge Frau hat im Juli 2018 in Trimbach eine Nachbarin tätlich angegriffen und mit einem Rüstmesser am Hals und an einer Hand leicht verletzt. Einig sind sich Staatsanwaltschaft und Verteidigung auch darin, dass die Täterin, die gestern vor Obergericht stand, psychisch krank und damit schuldunfähig ist. Denn die 30-Jährige leidet laut Gutachten an einer schizoaffektiven bipolaren Persönlichkeitsstörung schwerer Ausprägung. Sie handelte in der Wahnvorstellung, dass die Nachbarin ihr verschiedene Gegenstände, darunter eine Jacke, gestohlen habe, die sie zurückverlangen wollte.

Doch damit sind die Gemeinsamkeiten in den Einschätzungen durch Anklage und Verteidigung bereits erschöpft. Denn die Staatsanwaltschaft verlangt vor Obergericht eine strengere Qualifikation der Tat, als jene des Amtsgerichts Olten-Gösgen: Die Vorinstanz hatte im März 2020 bloss auf einfache Körperverletzung mit einem gefährlichen Gegenstand erkannt und der jungen Frau Schuldunfähigkeit attestiert. Gleichzeitig war eine ambulante Massnahme angeordnet worden, in deren Rahmen die Täterin bei ihren Eltern unter Depotmedikation, begleitet von einer Psychotherapie und weiteren Massnahmen, in die Freiheit hätte entlassen werden sollen.

«Das Opfer musste um sein Leben kämpfen»

Die Berufung der Staatsanwaltschaft richtet sich zugleich gegen die Qualifikation der Tat wie auch gegen die angeordnete ambulante Massnahme. Staatsanwältin Stephanie Flury argumentierte vor Obergericht, dass seitens der Täterin ganz klar eine Verletzungsabsicht bestanden habe und der Tod des Opfers zumindest in Kauf genommen worden sei: «Die Täterin hat skrupellos und rücksichtslos gehandelt; das Opfer musste um sein Überleben kämpfen.»

Flury verlangte, dass die Tat als versuchte vorsätzliche Tötung, evtl. als Gefährdung des Lebens einzustufen und gegen die Täterin eine stationäre Massnahme in einer Klinik gemäss Art. 59 StGB («kleine Verwahrung») auszusprechen sei. Es bestehe klar Wiederholungsgefahr und der Täterin sei nur in einem stationären Setting wirklich zu helfen, wie es ihr nun seit letzten November in der Klinik Königsfelden geboten werde.

Meinungsumschwung beim psychiatrischen Experten

Hier würden zwei Welten aufein andertreffen, stellte Verteidiger Roland Winiger in seinem Plädoyer fest: Da sei einerseits die von der Staatsanwaltschaft angestrebte «100-Pro zent- Si cher heit», gründend auf der «Angst davor, einen Fehler zu machen» – und anderseits der Anspruch eines kranken Menschen auf eine faire Chance. «Grundrechte dürfen nicht dort enden, wo die Angst beginnt», so Winiger. Die Frage der Verhältnismässigkeit stelle sich drängend: Wäre seine Mandantin gesund, hätte sie für ihre Tat wohl eine bedingte Strafe kassiert und könnte längst wieder ein normales Leben führen. Nun sei sie aber krank, schuldunfähig – sitze aber auch nach fast zweieinhalb Jahren weiterhin hinter Gittern. Winiger beantragte dem Obergericht im Wesentlichen, die Berufung der Staatsanwaltschaft abzuweisen und für seine Mandantin eine ambulante Massnahme gemäss dem erstinstanzlichen Urteil anzuordnen.

Bemerkenswert die Rolle des vorgeladenen psychiatrischen Gutachters Urs Hagen: Dieser hatte in der Verhandlung vor Amtsgericht noch eine ambulante Massnahme befürwortet, reichte zwischenzeitlich mehrere Ergänzungen zu seinem früheren Gutachten ein und bezeichnete vor Obergericht jetzt «den stationären Weg als den richtigen». Der Meinungsumschwung verursachte auch bei den Oberrichtern – Präsident Hans-Peter Marti, Referent Rolf von Felten und Daniel Kiefer – ein Stirnrunzeln. Referent von Felten half dem Experten dann mit einer mehr oder weniger suggestiven Nachfrage aus der Not: Ob es allenfalls so gewesen sein könnte, dass seine Einschätzung vor Amtsgericht damals wegen der sich bietenden ambulanten Lösung zu optimistisch gewesen wäre. Experte Hagen darauf einigermassen salopp: «Ja, vielleicht war ich in diesem Spannungsfeld zu weich ...»

Die als Zeugen geladenen Eltern der Täterin unterstrichen vor Obergericht, dass sie nach wie vor gewillt seien, ihre Tochter in einem ambulanten Setting zu betreuen. «Ich möchte nach Hause», sagte diese in ihrem Schlusswort: «Ich verspreche, dass ich mich an die Auflagen halten werde.»

Das Urteil wird am kommenden Montag eröffnet.