Steuerrabatt-Initiative

Mit Ja zur Steuerinitiative rutscht der Kanton noch tiefer in die roten Zahlen

Der Geldsegen für die Steuerzahler als Folge der SVP-Initiative vergrössert das Loch in der Kasse des Kantons um jährlich 75 Mio. Franken.

Der Geldsegen für die Steuerzahler als Folge der SVP-Initiative vergrössert das Loch in der Kasse des Kantons um jährlich 75 Mio. Franken.

Mit einem Ja zur SVP-Initiative «Weniger Steuern für alle» erhöht sich das bestehende strukturelle Defizit des Kantons um weitere 75 Millionen Franken pro Jahr auf rund 200 Millionen Franken.

«Mehr Geld für Deine Liebsten». Unter dieses Motto stellt die SVP Kanton Solothurn ihre Volksinitiative «Wenige Steuern für alle», die am 9. Februar zur Abstimmung kommt. Und der Geldsegen, den die Partei verspricht, fällt nicht ganz unbedeutend aus. Wenigerverdienende sollen jedes Jahr 15 Prozent Rabatt auf der Staatssteuer erhalten, Mehrverdienende 10 Prozent. Bei einem steuerbaren Einkommen von 50 000 Franken etwa beträgt die Entlastung bei der Staatssteuer-Rechnung 485 Franken für Alleinstehende und 304 Franken für Verheiratete.

Bei einem steuerbaren Einkommen von 150 000 Franken sind es 1703 Franken beziehungsweise 1384 Franken. Und bei einem jährlichen Einkommen von 400 000 Franken reduziert sich die Staatssteuer-Rechnung bei Singles um 4488 Franken, bei verheirateten Paaren um 4223 Franken. Da die Volksinitiative als Anregung formuliert ist, tritt sie bei einem Ja des Stimmvolks erst im Jahr 2017 in Kraft.

Gefahr einer Steuererhöhung

Der Geldsegen für die Bevölkerung führt auf der Seite des Kantons zu massiv weniger Einnahmen. Die Ausfälle werden auf jährlich 75 Mio. Franken beziffert, wodurch sich das bestehende strukturelle Defizit von circa 120 Mio. Franken auf rund 200 Mio. Franken erhöht. Sämtliche Verbände und Parteien – ausser der SVP und der EDU – lehnen die Initiative deshalb deutlich ab. Selbst die FDP, die in Steuerfragen mit der SVP häufig übereinstimmt, erteilte dem Anliegen an ihrer Delegiertenversammlung mit 91:5 Stimmen eine deutliche Absage.

Nicht nur in Solothurn, sondern auch in zahlreichen anderen Kantonen hat sich die Finanzlage in den letzten Jahren drastisch verschärft. Und ähnlich wie hier, führt dies auch anderswo zu schmerzlichen Sparprogrammen. Namentlich seit 2012 schlagen – schweizweit – auf der Ausgabenseite die Kosten der öffentlichen Hand für die Spitalfinanzierung sowie die Pflegefinanzierung zu Buche.

Auf der Einnahmenseite fällt seit 2012 die kleinere Gewinnausschüttung der Nationalbank ins Gewicht; im laufenden Jahr fällt diese sogar ganz weg. Mindereinnahmen resultieren zudem aus dem Ressourcenausgleich des Bundes und den Alpiq-Dividenden in der Hand des Kantons. Mit dem Massnahmenplan 2014 wollen Regierung und Kantonsrat das Loch in der Staatskasse bis 2017 stopfen. Bei einem Ja zur Steuerrabatt-Initiative steht just dann erneut eine Sparrunde an – oder aber gar eine Steuererhöhung.

Lehrreich ist der Blick auf andere Kantone gerade auch hinsichtlich der Folgen einer nicht nachhaltigen Steuersenkungspolitik. Namentlich St. Gallen und Luzern haben in den letzten Jahren eine Reihe von Steuerleichterungen gewährt, um neue Firmen und potente Steuerzahlende anzulocken.

Mit ähnlichen Argumenten wirbt auch die SVP im Kanton Solothurn für ihre Steuerrabatt-Initiative. In St. Gallen und Luzern ist die Rechnung allerdings nicht aufgegangen. Die Folge sind rigorose Sparprogramme und, bei Luzern, eine Steuererhöhung (siehe den Text oben).

Gefragt: Nachhaltige Steuerpolitik

Insbesondere die bürgerlichen Kreise im Kanton gehen dabei mit der SVP einig, wenn es darum geht, die Position des Kantons Solothurn im interkantonalen Steuerranking (langfristig) zu verbessern. Solothurn belegt hier regelmässig einen der hinteren Plätze. Besonders schlecht positioniert ist der Kanton bei den tiefen und mittleren Einkommen. Je höher das Einkommen, desto besser die Rangierung. Auch bei den höchsten Einkommen bleibt Solothurn indes im hinteren Mittelfeld.

Mit mehreren Steuergesetzrevisionen hat sich der Kanton bereits in den letzten Jahren um eine Reduktion der Steuerbelastung bemüht. Im Jahr 2008 ist eine umfassende Reform in Kraft getreten, welche die Steuerzahlenden allein bei der Staatssteuer um insgesamt 52 Mio. Franken pro Jahr entlastet. Während von dieser Reform sämtliche Steuerzahlenden profitiert haben, gehören bei der nachfolgenden Unternehmenssteuerreform II (2011), der Abschaffung der Handänderungssteuer (2011) sowie einer – weiteren – Senkung der Vermögenssteuer (2012) vor allem die eher Begüterten zu den Begünstigten.

Beispielloser Ausgabengalopp?

Für ihre Steuersenkungs-Initiative führt die SVP auch ins Feld, dass Solothurn in den letzten rund zehn Jahren einen beispiellosen Ausgabengalopp hingelegt habe. Während die Staatsrechnung im Jahr 2005 Ausgaben von total 1,475 Mrd. Franken ausgewiesen hat, werden im Budget 2014 Ausgaben in der Höhe von 2 Mrd. Franken prognostiziert. Die Aufwendungen, um die staatlichen Leistungen zu finanzieren, sind in dieser Zeitspanne also um gut 35 Prozent gestiegen.

Um diese Zahlen einzuordnen, ist eine Expertise aufschlussreich, die das Solothurner Finanzdepartement beim Wirtschaftsforschungsinstitut BAK Basel in Auftrag gegeben hat. Auf der Zahlenbasis des Jahres 2010 vergleicht die Studie die Ausgaben der öffentlichen Hand im Kanton Solothurn (einschliesslich der Gemeinden) mit den Ausgaben anderer Kantone. Und das Fazit: Über sämtliche 49 untersuchten Aufgabenfelder hinweg betrage das Niveau der Pro-Kopf-Nettoausgaben des Kantons Solothurn 92 Prozent des Durchschnitts aller Kantone.

Damit schneide der Finanzhaushalt des Kantons Solothurn 2010 im interkantonalen Vergleich «insgesamt nicht schlecht» ab. «Auf recht hohem Niveau» bewegen sich die Ausgaben in «einzelnen Aufgabenfeldern». Besonders ins Gewicht fallen hier die Ausgaben im Bereich Spitäler, Kranken- und Pflegeheime.

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