Erneuerbare Energien
Mit Energieartikel soll die Unabhängikeit der Schweiz gestärkt werden

Ein breit abgestütztes Komitee unterstützt die Verfassensänderung zu den erneuerbaren Energien. Den Mitgliedern ist klar: Viele Bürger wissen nicht, wie effizient Strom gespart werden kann.

Sven Altermatt
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Sie wollen eine sichere Energieversorgung (v.l.): Fabian Müller (SP), Nicole Hirt (GLP), Michel Aebi («Neue Energie Solothurn»), Walter Widmer (FDP), Martin Flury (BDP) und Susan von Sury (CVP).

Sie wollen eine sichere Energieversorgung (v.l.): Fabian Müller (SP), Nicole Hirt (GLP), Michel Aebi («Neue Energie Solothurn»), Walter Widmer (FDP), Martin Flury (BDP) und Susan von Sury (CVP).

Hanspeter Bärtschi

Soll die Förderung erneuerbarer Energien in der kantonalen Verfassung festgeschrieben werden? Nein, findet die Solothurner Handelskammer, das sei «teuer und unnötig». Die Generalversammlung der SVP hat die Vorlage einstimmig abgelehnt und der FDP-Vorstand zeigt sich «zutiefst besorgt über den planlosen Aktivismus der rot-grünen Parteien und Teilen der Mitte».

Walter Widmer, Vizegemeindepräsident von Lohn-Ammannsegg und FDP-Mitglied, kann die ablehnende Haltung seiner Partei nicht verstehen. «Die Vorlage ist im Grundsatz liberal», erklärte er am Dienstag.

Zusammen mit Vertretern von BDP, GLP, SP, CVP und der Unternehmerinitiative «Neue Energie Solothurn» präsentierte Widmer die Argumente, die der Energie-Vorlage am 18. Mai zum Erfolg verhelfen soll. Stimmt das Volk der Verfassungsänderung zu, erhält der drei Jahrzehnte alte Artikel 117 ein Facelifting. Künftig sollen in diesem auch die Förderung der erneuerbaren Energien und der dezentralen Energieversorgung berücksichtigt werden.

Die Autonomie von Kanton und Gemeinden bleibe weiterhin erhalten, betonte FDP-Mann Widmer. «Diese können ohne Verpflichtung Massnahmen treffen.» Fest steht: Selbst wenn die sichere und regionale Energieversorgung in der Verfassung verankert wird, haben Gemeinden noch keinen konkreten Anspruch auf finanzielle Leistungen.

Erdgas: 21 Prozent aus Russland

Es ist kaum ein Zufall, dass gleich mehrere Vertreter des Ja-Komitees von einer «moderaten Anpassung der Verfassung» sprachen; sie wollten jeglichen Populismus vermeiden. Das Rezept der Befürworter lautet: nichts anbrennen lassen.

Der Deitinger BDP-Kantonsrat Martin Flury wies gerne darauf hin, dass der Kantonsrat - mit 51 zu 45 Stimmen zwar denkbar knapp - und der Regierungsrat hinter der Energie-Vorlage stehen. «Diese orientiert sich am Machbaren und an den Vorgaben des Bundes», sagte Flury. In der Verfassung würde ohnehin nur das abgebildet, was in der kantonalen Energie-Gesetzgebung schon umgesetzt wird.

Warum muss die Förderung erneuerbarer Energien dann überhaupt noch auf höchster Stufe des kantonalen Rechts geregelt werden? «Die Verfassung funktioniert wie das Leitbild eines Unternehmens», sagte Susan von Sury, «sie ist der Ausdruck unserer Überzeugungen.» Für die Solothurner CVP-Kantonsrätin ist es nur konsequent, dass die Stossrichtung der Energiepolitik auf Verfassungsebene festgeschrieben wird.

Die Gegner sehen das anders: FDP-Kantonsräte sprachen in der Ratsdebatte im Dezember von «technischen Details», die nichts in der Verfassung zu suchen hätten. Derweil warnten SVP-Vertreter vor Mehrausgaben, die am Schluss die Steuerzahler treffen.

Allerdings hatte SP-Kantonsrat Fabian Müller (Balsthal) ein Argument auf Lager, das selbst in SVP-Ohren für Wohlklang sorgen könnte: «Letztlich geht es bei dieser Vorlage um die Unabhängigkeit der Schweiz.» Man denke nur an die derzeit angespannte Lage in Osteuropa, meinte Müller. «21 Prozent des Erdgases, das in die Schweiz geliefert wird, stammt aus Russland.»

Für Müller steht fest, dass eine bezahlbare Energieversorgung nur mit erneuerbaren Quellen zu erreichen ist: «Während alte Ressourcen wie Erdöl immer teurer werden, entwickeln sich die Kosten neuer Energieträger nach unten.»

Hunderte neue Jobs?

«Wir können uns vollständig mit Strom aus einheimischen und erneuerbaren Quellen versorgen», bekräftigte GLP-Kantonsrätin Nicole Hirt. Die Grenchnerin gab sich überzeugt, dass die Energieeffizienz im Kanton Solothurn stark gesteigert werden könne. Dafür sei jedoch viel Aufklärungsarbeit nötig: «Viele wissen nicht, wie effizient Strom gespart werden kann.»

Als Vertreter der Wirtschaft trat Michel Aebi vor die Medien. Der Präsident von «Neue Energie Solothurn» ist ebenfalls Mitglied der FDP. Er setzt auf die Formel ««Energiepolitik als intelligente Form der Wirtschaftsförderung» und verweist auf hiesige Unternehmen, die im Bereich der Energiebereitstellung und der effizienten Energienutzung tätig sind. «Die Umstellung auf eine nachhaltige Versorgung schafft Hunderte lokale Arbeitsplätze.» Aebi schwebt vor, dass künftig 80 Prozent der Energie aus erneuerbaren Ressourcen stammt - und nur 20 Prozent aus fossilen Quellen. Heute ist das Verhältnis ziemlich genau umgekehrt.