Gemeindezahlungen
Mit der Neuverteilung der Sozialbeiträge gehen bisher unterstützte Institutionen leer aus

Der Verband der Einwohnergemeinden hat entschieden, an welche Institutionen die Sozialbeiträge fliessen sollen. Dabei gehen bisher unterstützte Institutionen im neuen System leer aus.

Urs Moser
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Die Gemeinden sollen weiterhin mit freiwilligen Beiträgen soziale Institutionen unterstützen, die manche nicht anderweitig subventionierten oder durch Spenden finanzierte Dienstleistungen sonst kaum anbieten könnten. Der Verband der Einwohnergemeinden hat an seiner Generalversammlung im Sommer ein entsprechendes Projekt gutgeheisen. Es soll das System mit dem Inkasso der Sozialbeiträge durch den inzwischen aufgelösten Verein «Solothurnische Arbeitsgemeinschaft für Gesundheits- und Invalidenfürsorge» (Sagif) ablösen, der auch die Nutzniesser bestimmte.

Dieses Jahr waren keine Beiträge mehr ausbezahlt worden, ab 2018 soll der Gemeindeverband den Sozialbeitrag von 1,50 Franken pro Einwohner wieder einziehen und an die von ihm bezeichneten sozialen Institutionen verteilen, mit denen er Leistungsvereinbarungen abschliesst.

Inzwischen steht fest, wer in den Genuss der Unterstützung kommen soll. Es sind lediglich fünf Organisationen, und darunter nur eine, die schon zu «Sagif-Zeiten» Beiträge erhielt: Der Verein Entlastungsdienst Aargau-Solothurn, der sich in der Unterstützung von Menschen engagiert, die Angehörige mit einer Behinderung oder Demenzerkrankung selber pflegen und betreuen. Künftig leer ausgehen werden Lungenliga, Krebsliga, Rheumaliga, die Stiftung Solodaris, Pro Infirmis und Fokus Plus, die kantonale Fachstelle für Sehbehinderte in Olten.

Neu sollen dafür der Verein Benevol, die Caritas, der Verein Selbsthilfe Kanton Solothurn und der Verein Schuldenberatung Aargau-Solothurn begünstigt werden.

Beiträge noch nicht gesichert

Man wolle im Sinne einer Neuausrichtung Institutionen unterstützen, die sich auch tatsächlich in kommunalen Leistungsfeldern bewegen, erklärt dazu Thomas Blum, Geschäftsführer des Verbands der Einwohnergemeinden. Bei der Auswahl der Institutionen habe der Vorstand dabei auf die Themen Freiwilligenarbeit, Familie/Eltern und Soziales/Alter gelegt.

Die Neuausrichtung hat Konsequenzen. Grosse Organisationen wie die Krebsliga oder auch die Stiftung Solodaris mit einem Millionenbudget und früheren Sagif-Beiträgen um 30'000 Franken mögen den definitiven Wegfall der Gemeindebeiträge bedauern, in existenzielle Nöte wird er sie kaum bringen. Das gilt im Prinzip auch für die Pro Infirmis, deren Dienstleistungen zu einem grossen Teil vom Bund finanziert werden. Nicht aber die Sozialberatung von Menschen mit einer Beeinträchtigung, die keinen Anspruch auf eine IV-Rente haben. Dieses Angebot finanzierte die Pro Infirmis im Kanton Solothurn bisher mit den Sagif-Beiträgen.

Wenn nun mit dem neuen Modell keine Gemeindebeiträge mehr fliessen, sei Solothurn der einzige Kanton, wo sich weder Kanton noch Gemeinden an diesem Beratungsangebot beteiligen, erklärt John Steggerda, Geschäftsleiter von Pro Infirmis Aargau-Solothurn. Konsequenz: Man werde die Sozialberatung für beeinträchtigte Menschen ohne IV-Berechtigung einstellen müssen. Denn in dieser Situation sei es nicht denkbar, das Pro Infirmis Schweiz Spendengelder aus anderen Kantonen nach Solothurn fliessen lasse.

Früher hatte man mit 70'000 bis 100'000 Franken an den Sozialbeiträgen der Gemeinden partizipiert, die Sozialberatung nahmen etwa 120 bis 140 Leute jährlich in Anspruch. Mit Erfolg: Für deutlich über 80 Prozent von ihnen fand sich jeweils eine Alternative zum Gang aufs Sozialamt. Daher komme der Entscheid des Einwohnergemeindeverbands für ihn schon überraschend, meint John Steggerda, denn mit den Beiträgen habe man ja eine Leistung ganz im Sinne der Gemeinden und zu deren Entlastung erbringen können.

Seine Enttäuschung hält sich insofern in Grenzen, dass er persönlich ohnehin skeptisch ist, ob das neue Konzept für die Sozialbeiträge wirklich aufgeht. Nach dem, was er so aus den Gemeinden höre, stehe die Sache auf wackligen Beinen. Wie viel Geld der Pro Infirmis und anderen Organisationen tatsächlich entgeht beziehungsweise wie viel andere Organisationen neu erhalten, steht tatsächlich immer noch in den Sternen.

Die Geschäftsstelle des Einwohnergemeindeverbands wird die Beitragsrechnungen gegen Ende Jahr verschicken, aber es handelt sich wie eingangs erwähnt um freiwillige Leistungen. Wie viele Gemeinden den vorgesehenen Pro-Kopf-Beitrag von 1,50 Franken tatsächlich in das Budget aufnehmen, ist derzeit noch nicht bekannt. Und vor allem müssten sie ihn verbindlich für die nächsten drei Jahre zusichern, damit man den für eine Unterstützung vorgesehenen Organisationen eine Perspektive bieten und mit ihnen Leistungsvereinbarungen abschliessen kann. Entsprechend sind auch noch keine Angaben erhältlich, mit welchen Beträgen für welche Organisationen man rechnet.

Einen prozentualen Verteilschlüssel habe man intern zwar festgelegt, aber den behalte man für sich, heisst es beim Einwohnergemeindeverband. «Ich bin gespannt, ob wir mit dem neuen Konzept überzeugen können», sagt Geschäftsführer Thomas Blum. Er sei nach wie vor zuversichtlich, dass die Gemeinden grossmehrheitlich mitziehen. Würden sie sich lückenlos an der «Neuordnung der Finanzierung der freiwilligen Sozialbeiträge» beteiligen, könnten rund 400 000 Franken jährlich verteilt werden. Zum Ende des Sagif-Systems waren es etwas weniger, einige Gemeinden, namentlich die Städte, waren ausgestiegen.

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