Justiz
Mit allen Mitteln gegen eine 30-Franken-Busse: «Sie rauben mir das Recht auf Klage»

Der Schachen-Insasse Urs B. wehrt sich mit allen Mitteln gegen eine 30-Franken-Busse – sogar per Inserat. Denn: Damit seine Beschwerde überhaupt bearbeitet wird, muss er im Voraus mehrere hundert Franken zahlen

Noëlle Karpf
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Dieses Inserat schaltete Urs B. in der «WOZ».

Dieses Inserat schaltete Urs B. in der «WOZ».

fg/zvg

Urs B. will sich beschweren. Über eine «völlig dubiose Verfügung», wie es der 68-jährige Schachen-Insasse nennt. Dieses Jahr verdonnerte ihn die Justizvollzugsanstalt (JVA) Solothurn zu einer 30-Franken-Busse. Weil B. auf dem Weg in die Physiotherapie durch die Vollzugsanstalt einen Magnetbogen passiert hat, ohne auf den Securitas zu warten.

Er sei zu spät dran gewesen für die Physiotherapie, sagt B. Auf seinem Weg durch das ganze Gebäude habe er bereits verschiedene Wachposten passiert. Auf den Securitas beim Magnetbogen habe er nicht auch noch warten wollen. Das gab Ärger. Die JVA beschied B. Verletzung der Hausordnung. B. bekam eine Busse, inklusive Eintrag in das «Sündenregister», wie es der Schachen-Insasse nennt.

Der 68-Jährige will diese Disziplinarverfügung anfechten. Er reichte Beschwerde ein. Anfang März teilte ihm das Departement des Innern, welchem das Amt für Justizvollzugsanstalt angehört, jedoch mit: Die Beschwerde ist nicht gratis. Der Schachen-Insasse muss zuerst einen Vorschuss von 300 Franken bezahlen – innert der Frist zwischen dem 6. und 28. März. «Wird der Kostenvorschuss nicht oder nicht rechtzeitig bezahlt, wird auf die Beschwerde nicht eingetreten», heisst es in der Verfügung.

Bis 4000 Franken Vorschuss – gang und gäbe im Kanton

Als Schachen-Insasse sei er eh schon fast rechtlos, empört sich B. Die Reaktion der JVA bezeichnet er als «Kleingeisterei». «Die Möglichkeit, vor einem Gericht zu klagen, ist doch ein Muss!» Mit dem Kostenvorschuss versuche der Kanton, ihm das Recht auf Klage zu rauben.

Kostenvorschüsse in einem Beschwerdeverfahren sind nichts Ungewöhnliches. «Die Kostenvorschusspflicht des Klägers ist als sogenannte Kann-Vorschrift konzipiert», erklärt Thomas Fritschi, Chef des Amts für Justizvollzug. Laut Gesetz kann ein Gericht einen Kostenvorschuss zwischen 100 und 4000 Franken verlangen.

«Da Kostenvorschüsse in Verwaltungsbeschwerdeverfahren die zu erwartenden Verfahrenskosten sichern sollen, richtet sich deren Bemessung nach dem zu erwartenden Aufwand im jeweiligen Beschwerdeverfahren», so Fritschi. Je nachdem wie wichtig das Geschäft ist und wie lange die Bearbeitung des Falls dauert, variiert die Höhe des Vorschusses – damit dieser die Kosten des Verfahrens abdeckt.

Unentgeltliche Rechtspflege ja, aber nur auf Antrag

Vorschüsse können auch reduziert oder ganz erlassen werden. Zum Beispiel, wenn der Kläger auf Sozialhilfe angewiesen ist und sich den Kostenvorschuss nicht leisten kann. Das seien aber Ausnahmen, so Fritschi. In der Regel werde ein Kostenvorschuss verlangt.

Wie im Fall von Urs B. «Die finanzielle Lage des Beschwerdeführers wurde angemessen berücksichtigt», sagt der Vorsteher des Amtes für Justizvollzug dazu. Kläger, die nur knapp über dem Existenzminimum leben, zahlen laut Fritischi einen reduzierten Kostenvorschuss. Für Kläger, die unter dem Existenzminimum leben, gilt die unentgeltliche Rechtspflege – die Beschwerde kostet also nichts.

Aber nur, wenn der Kläger auch einen entsprechenden Antrag stellt. «Herr B. stellte diesen Antrag nicht», so Fritschi. Zudem verdiene der 68-Jährige im Schachen ein Entgelt. «Bei Insassen, welche im Rahmen des Strafvollzugs ein Arbeitsentgelt erzielen, kann angenommen werden, dass keine Mittellosigkeit im Sinne der unentgeltlichen Prozessführung vorliegt.» Der 300-fränkige Kostenvorschuss sei im Falle von Urs B. deshalb «überaus bescheiden».

Erfolglose Suche nach Sponsoren für den Vorschuss

Urs B. suchte via Inserat in der «Wochenzeitung» («WOZ») nach Sponsoren für den Kostenvorschuss. Der 68-Jährige konnt das Geld aber nicht rechtzeitig auftreiben. Schliesslich hat er selbst die 300 Franken bezahlt.

Die Beschwerde wurde abgelehnt. Der Schachen-Insasse zog an das Verwaltungsgericht weiter, welches abermals 400 Franken für die Bearbeitung der Beschwerde forderte. «Nun sind es schon 700 Franken für ein ehemaliges Bussgeld von 30 Franken!», empört sich B. Er fordert vom Kanton freien Zugang zu Gerichten – «ohne einschränkende Gebührendepots».

Momentan ist die Beschwerde von Urs B. beim Solothurner Obergericht hängig. Deshalb kann Amtschef Fritschi auch keine Stellung zu den Vorwürfen bezüglich der 30-Franken-Busse nehmen – die den Schachen-Insassen bis heute 700 Franken kostete.