Steuervorlage 17
«Mit abstrusen Verschwörungstheorien aufhören»: Linke kontert Kritik an ihrem Gegenvorschlag

Beim linken Gegenvorschlag zur Umsetzung der Steuervorlage 17 witterte die SVP einen Interessenkonflikt. War Andreas Bühlmann, Chef des kantonalen Finanzamts, daran mitbeteiligt? SP und Gewerkschaften wehren sich vehement gegen diesen Vorwurf.

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Kam es für Andreas Bühlmann zu einem Interessenkonflikt? SP und Gewerkschaften stärken ihm den Rücken.

Kam es für Andreas Bühlmann zu einem Interessenkonflikt? SP und Gewerkschaften stärken ihm den Rücken.

Hansjörg Sahli

SVP-Präsident Christian Imark kann natürlich nichts mit dem linken Gegenvorschlag zur Steuerstrategie der Regierung anfangen und wittert einen Interessen- und Loyalitätskonflikt in der Verwaltung, weil der Chef des kantonalen Finanzamts im VPOD-Vorstand sitzt und der VPOD ebenfalls zum Komitee «Steuervorlage 17 geht SO» gehört.

Die Gegenseite kontert prompt. Wenn die SVP der Meinung sei, dass die an der Gegenstrategie beteiligten Organisationen alleine nicht in der Lage sind, eine solche Vorlage auszuarbeiten, würde sie diese unterschätzen, lässt der Gewerkschaftsbund verlauten. Man weise die Vorwürfe gegenüber Andreas Bühlmann in aller Form zurück. Er habe sich während des gesamten Prozesses der kantonalen Umsetzung der Steuervorlage 17 sehr zurückhaltend und neutral verhalten, was nicht von allen Chefbeamten des Finanzdepartementes behauptet werden könne.

Eine Anspielung auf den Chef des Steueramts, der an einer FDP-Delegiertenversammlung öffentlich verlauten liess, er würde einen noch tieferen Unternehmenssteuersatz als den von der Regierung vorgeschlagenen vorziehen. Auch die SP greift das in einer Mitteilung auf: Wenn die SVP linke Chefbeamte als Kapitäne hinter der Strategie des Komitees «Steuervorlage 17 geht SO» sehe, so bestätige das deren auf Grosskonzerne und Vermögende eingestellten Blickwinkel. Erst recht, wenn sie mit keinem Wort beanstande, dass der Chef des Steueramtes sich zu Gunsten eines noch tieferen Gewinnsteuersatzes «gefährlich weit aus dem Fenster lehnte».

Die Sozialdemokraten fahren der SVP hart an den Karren. Sie scheine ausser dem Generalverdacht gegen die kantonale Verwaltung keine Argumente mehr für die eigene Existenz zu besitzen. Wer in allem und jedem Verschwörung und Interessenkonflikte vermute, komme in den Verdacht von den Unzulänglichkeiten der eigenen Strategien abzulenken oder tatsächlich keine eigenen politischen Inhalte zu haben. Der Partei wird empfohlen, endlich mit «Ablenkungsmanövern und abstrusen Verschwörungstheorien» aufzuhören und stattdessen gemeinsam mit der Linken zu verlangen, dass die Regierung die Katze aus dem Sack lässt und ihre Sparpläne auf den Tisch legt.

Der Gewerkschaftsbund verurteilt die Befangenheitsvorwürfe an die Adresse des Finanzamt-Chefs weiter als «ungerechtfertigte Kampagne gegen Gewerkschaftsmitglieder und die gesamte Gewerkschaftsbewegung im Kanton Solothurn». Die Partei setze damit die im Kanton Solothurn gut funktionierende Sozialpartnerschaft und den sozialen Frieden bewusst aufs Spiel. (szr)