Frankenstärke
Mit 15 Sofortmassnahmen will Handelskammer Wirtschaft helfen

Die Solothurner Handelskammer formuliert nach einem Runden Tisch mit FDP, CVP und SVP einen umfangreichen Forderungskatalog. Mit diesen 15 Massnahmen will die Handelskammer der Solothurner Wirtschaft unter die Arme greifen.

Urs Mathys
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Ebenfalls im Visier der Handelskammer: Die Subventionen an die Landwirtschaft sollen «um mindestens 10 Prozent» gekürzt werden. Archiv:

Ebenfalls im Visier der Handelskammer: Die Subventionen an die Landwirtschaft sollen «um mindestens 10 Prozent» gekürzt werden. Archiv:

joh

Mit einem Paket von 15 Sofortmassnahmen soll die kantonale Politik der einheimischen Wirtschaft zu Hilfe eilen. Im Kampf gegen die Folgen der Frankenstärke gefordert werden unter anderem ein Bürokratieabbau, Entlastungen bei Steuern und Gebühren und die Ausreizung des Spielraumes beim öffentlichen Beschaffungswesen (Kasten unten).

Die Forderungen wurden am Montag im Anschluss an einen Runden Tisch der Handelskammer mit den Spitzen von FDP, CVP und SVP veröffentlicht. In 11 von 15 Forderungen habe unter den Teilnehmern Einigkeit bestanden, bilanziert Handelskammer-Direktor Daniel Probst. Einzelne Themen würden denn auch bald in konkrete, überparteiliche Vorstösse von FDP, CVP und SVP im Kantonsrat umgemünzt, «im besten Fall bereits in der kommenden März-Session».

Weniger Geld für Landwirtschaft

Mittel- und langfristig sollen aber nach dem Willen der Handelskammer noch viel weiter gehende Massnahmen angepackt werden: So sollen die Steuern für juristische Personen gesenkt, die Subventionen im Energiebereich gänzlich abgeschafft und jene an die Landwirtschaft «um mindestens zehn Prozent» gekürzt werden. Die Zukunft des Landwirtschaftlichen Bildungszentrums Wallierhof in Riedholz sei am Runden Tisch durchaus diskutiert, die Forderung nach einer Schliessung aber als derzeit unrealistisch eingeschätzt worden, erklärte Daniel Probst auf Anfrage.

Kürzungen soll es ebenfalls im Sozialbereich geben: Zu diesem Zweck seien die Ergänzungsleistungen ebenso «auf den Prüfstand zu stellen» wie die Sozialregionen. Bezüglich Infrastruktur und Raumplanung wird konkret ein «zügiger und grosszügiger Ausbau der Autobahn A1» und die Ermöglichung des Ausbaus des Regionalflughafens Grenchen gefordert. Im Bereich Bildung und Innovation fordert die Wirtschaft eine «aktive Innovationspolitik», unter anderem mit der Schaffung eines «Staatsfonds zur Finanzierung von Innovationen» im Bereich KMU, die Beteiligung an Innovationsparks und die «wirtschaftsfreundliche Umsetzung des Lehrplans 21».

Für «bürgerlichen Schulterschluss»

Bei der Bewältigung der aktuellen Währungskrise seien sehr wohl primär die Unternehmer selber gefordert, hält die Handelskammer fest. Darüber hinaus seien aber auch andere Player gefordert, wird weiter betont: «Wirtschaft, Politik und Verwaltung müssen pragmatisch miteinander arbeiten.» Auch wenn die Rollen unterschiedlich seien, müssten doch alle am gleichen Strick ziehen. Dies sei im Kanton Solothurn bisher leider nicht immer der Fall; es bestehe «eine Diskrepanz zwischen der deklarierten Wirtschaftsfreundlichkeit und dem effektiven Handeln», bedauert die Handelskammer.

Zur Umsetzung dieser Forderungen und zur Schaffung von wirtschaftsfreundlichen Rahmenbedingungen «braucht es einen Schulterschluss der wirtschaftsfreundlichen politischen Kräfte», wird deshalb betont. Der geforderten «wirtschaftsfreundlichen Politik» soll auch ein «regelmässiger Austausch zwischen (bürgerlichen) Politikern und Unternehmern» dienen. Mit dem Ziel, dass «die Politik ungefiltert und aus erster Hand erfährt, wo in der Wirtschaft der Schuh drückt».

Das sind die Handelskammer-Forderungen

In den Katalog der Sofortmassnahmen wurden von der Handelskammer Forderungen aufgenommen, «die für die Unternehmen unmittelbar kostensenkende Wirkungen entfalten». Dabei würden auch Massnahmen berücksichtigt, die einer Investition bedürfen, jedoch die Unternehmen und die Staatskasse nach kurzer Zeit entlasten, heisst es dazu erklärend. Der Katalog umfasst 15 Einzelmassnahmen in drei Kategorien:

«Abbau von Bürokratie und administrativen Hürden»:
Hier sollen mit vier Massnahmen Verfahren vereinfacht, gekürzt und gestrafft werden, damit Unternehmen und die Staatskasse entlastet werden. Dazu sollen E-Government für möglichst alle Prozesse eingeführt, für Anliegen an die Verwaltung ein «One-Stop-Shop» eingerichtet, die Lohnmeldepflicht abgeschafft und Bewilligungsverfahren für Schichtbetriebe vereinfacht werden.

«Entlastung für Unternehmen bei Steuern und Gebühren»:
Acht Massnahmen beschäftigen sich mit Entlastungen für Unternehmen durch geringere kantonale Abgaben. So sei zu prüfen, ob Exportbetriebe, die ihre Bücher in Euro führen, auch ihre Steuern in Euro begleichen können. Weiter werden unter anderem eine grosszügige Abschreibungspraxis und Steuererleichterungen für ausbildende Betriebe sowie für Forschung und Innovation gefordert. So sollen Unternehmen 200 Prozent ihrer Forschungs- und Entwicklungsausgaben von den Steuern abziehen können. Auch die Senkung von Gebührentarifen und Kontrollkosten (z. B. für die BVG-Stiftungen der Unternehmen) sowie ein allgemeines Gebührenmoratorium für neue Abgaben für Unternehmen (dazu werden auch Abgaben im Energiebereich gezählt) stehen auf der Massnahmenliste. Zudem sollen Produktivitätssteigerungen in Verwaltung und staatsnahen Betrieben die Staatskosten senken. Mit Blick auf das überdurchschnittliche Wachstum der Staatsquote wird gefordert, dass zu diesem Zweck «die Staatsausgaben inkl. Löhne für das Staatspersonal in einem ersten Schritt plafoniert werden» und dass ein Einstellungsstopp vorgenommen werden soll.

«Flankierende Massnahmen»:
Drei Ideen zielen darauf ab, den Spielraum beim öffentlichen Beschaffungswesen auszureizen, damit alle Wettbewerber gleich lange Spiesse haben. Es gehe hier nicht um Heimatschutz, betont die Handelskammer, vielmehr sei sicherzustellen, «dass die ausländischen Wettbewerber die gleichen Umwelt- und Sozialauflagen erfüllen müssen wie die inländischen». Weiter soll die Politik Rechtssicherheit für Lohnzahlungen in Fremdwährungen schaffen, und schliesslich ist die Kurzarbeit als gutes Instrument beizubehalten. (ums.)