Mit einem Paket von 15 Sofortmassnahmen soll die kantonale Politik der einheimischen Wirtschaft zu Hilfe eilen. Im Kampf gegen die Folgen der Frankenstärke gefordert werden unter anderem ein Bürokratieabbau, Entlastungen bei Steuern und Gebühren und die Ausreizung des Spielraumes beim öffentlichen Beschaffungswesen (Kasten unten).

Die Forderungen wurden am Montag im Anschluss an einen Runden Tisch der Handelskammer mit den Spitzen von FDP, CVP und SVP veröffentlicht. In 11 von 15 Forderungen habe unter den Teilnehmern Einigkeit bestanden, bilanziert Handelskammer-Direktor Daniel Probst. Einzelne Themen würden denn auch bald in konkrete, überparteiliche Vorstösse von FDP, CVP und SVP im Kantonsrat umgemünzt, «im besten Fall bereits in der kommenden März-Session».

Weniger Geld für Landwirtschaft

Mittel- und langfristig sollen aber nach dem Willen der Handelskammer noch viel weiter gehende Massnahmen angepackt werden: So sollen die Steuern für juristische Personen gesenkt, die Subventionen im Energiebereich gänzlich abgeschafft und jene an die Landwirtschaft «um mindestens zehn Prozent» gekürzt werden. Die Zukunft des Landwirtschaftlichen Bildungszentrums Wallierhof in Riedholz sei am Runden Tisch durchaus diskutiert, die Forderung nach einer Schliessung aber als derzeit unrealistisch eingeschätzt worden, erklärte Daniel Probst auf Anfrage.

Kürzungen soll es ebenfalls im Sozialbereich geben: Zu diesem Zweck seien die Ergänzungsleistungen ebenso «auf den Prüfstand zu stellen» wie die Sozialregionen. Bezüglich Infrastruktur und Raumplanung wird konkret ein «zügiger und grosszügiger Ausbau der Autobahn A1» und die Ermöglichung des Ausbaus des Regionalflughafens Grenchen gefordert. Im Bereich Bildung und Innovation fordert die Wirtschaft eine «aktive Innovationspolitik», unter anderem mit der Schaffung eines «Staatsfonds zur Finanzierung von Innovationen» im Bereich KMU, die Beteiligung an Innovationsparks und die «wirtschaftsfreundliche Umsetzung des Lehrplans 21».

Für «bürgerlichen Schulterschluss»

Bei der Bewältigung der aktuellen Währungskrise seien sehr wohl primär die Unternehmer selber gefordert, hält die Handelskammer fest. Darüber hinaus seien aber auch andere Player gefordert, wird weiter betont: «Wirtschaft, Politik und Verwaltung müssen pragmatisch miteinander arbeiten.» Auch wenn die Rollen unterschiedlich seien, müssten doch alle am gleichen Strick ziehen. Dies sei im Kanton Solothurn bisher leider nicht immer der Fall; es bestehe «eine Diskrepanz zwischen der deklarierten Wirtschaftsfreundlichkeit und dem effektiven Handeln», bedauert die Handelskammer.

Zur Umsetzung dieser Forderungen und zur Schaffung von wirtschaftsfreundlichen Rahmenbedingungen «braucht es einen Schulterschluss der wirtschaftsfreundlichen politischen Kräfte», wird deshalb betont. Der geforderten «wirtschaftsfreundlichen Politik» soll auch ein «regelmässiger Austausch zwischen (bürgerlichen) Politikern und Unternehmern» dienen. Mit dem Ziel, dass «die Politik ungefiltert und aus erster Hand erfährt, wo in der Wirtschaft der Schuh drückt».