Sozialhilfe

Missbrauch bekämpfen ja, aber Geld zurückfordern soll der Kanton

Wohl führen die Gemeinden beziehungsweise Sozialregionen die Sozialhilfedossiers, für die Rückerstattungsverfahren fehle ihnen aber die Datenbasis.

Wohl führen die Gemeinden beziehungsweise Sozialregionen die Sozialhilfedossiers, für die Rückerstattungsverfahren fehle ihnen aber die Datenbasis.

Unter dem Titel «Optimierung» soll im Kanton Solothurn die Rückforderung von Sozialhilfebeiträgen neu geregelt werden. Eine Aufgabe für die Gemeinden, findet die Regierung. Das muss der Kanton machen, sagen die Gemeinden.

«Eine konsequente Missbrauchsbekämpfung ist nötig, um das Funktionieren der Rechtsordnung, das Ansehen der Sozialhilfe und die Solidarität mit denjenigen Personen, die dringend auf Hilfe angewiesen sind, zu schützen.» Wer würde dem widersprechen? Es ist die Überlegung des Regierungsrats, die er einem Entwurf zur Änderung des Sozialgesetzes voranstellt.

Unter dem Titel «Optimierungen» geht es vor allem um eines: Die ganzen Verfahren zur Rückerstattung von (sowohl rechtmässig wie unrechtmässig bezogenen) Sozialhilfeleistungen sollen übersichtlicher, klar und vollständig geregelt werden. Klingt vernünftig, die Frage ist nur, ob sich der Kanton damit bloss elegant aus der Verantwortung für das Eintreiben von Forderungen verabschieden will.

Kein Verrechnungsverbot mehr

Die zentrale Neuerung: Das sogenannte Verrechnungsverbot fällt. Mit der Revision will der Regierungsrat die Rechtsgrundlage dafür schaffen, Rückerstattungsforderungen mit laufenden Sozialhilfeleistungen zu verrechnen, wenn die Bezüger früher schon einmal unrechtmässig Unterstützung bezogen haben und diese zurückzahlen müssen. Das ist nicht ohne für jemanden, der aktuell unbestrittenermassen auf Sozialhilfe angewiesen ist. Denn es bedeutet, dass ihm die Leistungen um 30 Prozent gekürzt werden können.

Anderseits: Wohl kaum jemand würde das Vorgehen für nicht mehr als recht und billig halten. Es erhöht vor allem auch die Chance, dass zu viel ausbezahlte Beiträge tatsächlich jemals wieder eingetrieben werden können. Denn ist eine Person erst einmal wieder von der Sozialhilfe unabhängig und zieht zum Beispiel in einen anderen Kanton oder wechselt aufgrund einer Heirat den Namen, kann sich ihre Spur für die Behörden leicht verlieren und sie bleiben auf ihren Forderungen sitzen.

Geschlossene Gemeindefront

Der Vorlage erwächst nun dennoch Kritik von unerwarteter Seite. Dass versucht werde, neue Werkzeuge gegen den Missbrauch zu schaffen, sei ganz in ihrem Sinn, schreibt zwar die FDP in ihrer Vernehmlassung. Hingegen missfällt ihr ein «unkoordiniertes Vorgehen», das sie nicht unterstützen könne. Es geht nicht um die materiellen Änderungen, sondern darum, wer für den Vollzug verantwortlich ist.

Heute liegt die Kompetenz für die Rückerstattungsverfahren beim Departement des Innern. Neu will sie der Regierungsrat in die Hände der Gemeinde beziehungsweise Sozialregionen legen – losgelöst von der laufenden grundsätzlichen Überprüfung von Aufgaben- und Kostenverteilung zwischen Kanton und Gemeinden.

Die Sozialhilfe ist zwar ein kommunales Leistungsfeld und üblicherweise pocht man hier auf das Prinzip «wer zahlt, befiehlt». Auf diese neue Kompetenz sind die Gemeinden aber nun ganz und gar nicht scharf. Was unter dem Titel Missbrauchsbekämpfung läuft, scheint unter dem Strich keine Einsparungen, sondern nur mehr Arbeit zu versprechen. Die in der Vernehmlassungsvorlage dargestellten finanziellen und personellen Auswirkungen im Zug einer Aufgabenverschiebung könne man jedenfalls «in keiner Art und Weise» teilen, heisst es beim Verband der Einwohnergemeinden.

Der stark freisinnig dominierte Verband und die Partei scheinen sich für den Widerstand in dieser Sache zu einer Einheit zusammengeschlossen zu haben. Ihre Vernehmlassungsantworten zielen nicht bloss in die gleiche Richtung, sondern sind über weite Strecken aufs Wort identisch. Einmal mehr werde der geforderten und inzwischen auch in Angriff genommenen Aufgaben- und Finanzierungsentflechtung mit einer Verschiebung zulasten der Gemeinden vorgegriffen.

Datengrundlage fehlt

Die Gemeinden haben im Kanton Solothurn jährlich für Sozialhilfeleistungen im Umfang von mittlerweile über 110 Millionen aufzukommen. Zurückgefordert wurden in den letzten Jahren 1,5 bis maximal 3 Millionen. Angesichts dieses Volumens erstaunt die Vehemenz des Protests etwas. Nachdem sie ihre kompensationsfreie Entlastung von der Mitfinanzierung der Sonderpädagogik (20 Millionen) und der Kantonsstrassensanierungen (6 bis 9 Millionen) durchgesetzt haben, scheinen die Gemeinden die Rückforderung von Sozialhilfeleistungen nun mit Unterstützung der FDP zum Casus Belli für die Aufgabenentflechtung zu machen. Das Wort Lüge fällt zwar nicht, Regierung und Verwaltung wird aber vorgeworfen, in den Ausführungen zur geplanten Gesetzesänderung die Sachverhalte schlicht falsch darzustellen.

Da die Gemeinden beziehungsweise Sozialregionen bereits die Sozialhilfedossiers führen, mache die Verantwortung für die Rückerstattungsverfahren Sinn und werde angesichts der wenigen zu erwartenden Fälle kaum zu einem Mehraufwand führen, findet die Regierung. Klingt nachvollziehbar, stimmt aber laut Einwohnergemeindeverband nicht. Weder die einzelnen Gemeinden noch die Sozialregionen würden heute über die nötigen Datengrundlagen (Umzüge, Erbschaften, Grundbuchdaten etc.) verfügen, um ein Rückerstattungsverfahren überhaupt umsetzen zu können. Deshalb mache ein Aufgabentransfer schon vom Grundsatz her keinen Sinn.

Bis zur Nothilfe kürzen

Abgesehen davon fürchtet man wohl auch deshalb eben doch einen beträchtlichen Mehraufwand, weil es mit einer Rechnung nicht gemacht ist. Neu soll man nicht bloss die Voraussetzungen für Rückerstattungsforderungen abklären, sondern mit seinen «Kunden» einvernehmliche Vereinbarungen zu den Modalitäten abschliessen. Das soll auf grössere Akzeptanz stossen und sich positiv auf die Zahlungsmoral auswirken.

Für solche Verfahren würden in den Sozialregionen Fachwissen, Infrastruktur und personelle Ressourcen fehlen, heisst es von Gemeindeseite. Darum soll das weiterhin der Kanton machen – und dann aber bei unrechtmässigem Bezug die Forderungen gefälligst nicht bloss zu 30 Prozent, sondern bis zur minimalen Nothilfe mit laufenden Sozialhilfeleistungen verrechnen.

Autor

Urs Moser

Urs Moser

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