Totalrevision
Missbrauch bei genetischer Untersuchung soll verhindert werden

Der Regierungsrat findet es sinnvoll, dass man neu zwischen genetischen Untersuchungen im medizinischen Bereich und solchen ausserhalb des medizinischen Bereichs unterscheidet. Datenmissbräuche sollen zudem verhindert werden.

Merken
Drucken
Teilen
Die rasante technische Entwicklung und die dadurch stetig sinkenden Preise für genetische Untersuchungen haben innert kurzer Zeit zu einer qualitativen Verbesserung der Analysen geführt und einen neuen Markt geschaffen.(Symbolbild)

Die rasante technische Entwicklung und die dadurch stetig sinkenden Preise für genetische Untersuchungen haben innert kurzer Zeit zu einer qualitativen Verbesserung der Analysen geführt und einen neuen Markt geschaffen.(Symbolbild)

Keystone

Neue Erkenntnisse, die rasante technische Entwicklung und die dadurch stetig sinkenden Preise für genetische Untersuchungen haben innert kurzer Zeit zu einer qualitativen Verbesserung der Analysen geführt und einen neuen Markt geschaffen.

Der Regierungsrat erachtet es als sinnvoll, dass neu zwischen genetischen Untersuchungen im medizinischen Bereich und solchen ausserhalb des medizinischen Bereichs unterschieden wird. Für die verschiedenen Bereiche ist eine unter Berücksichtigung des Missbrauchspotentials sowie des Schutzbedarfs der Betroffenen abgestufte gesetzliche Regelung vorgesehen.

Der technische Fortschritt erfordert auch neue gesetzliche Bestimmungen zum Umgang mit Überschussinformationen, d.h. nicht gesuchten, aber dennoch anfallenden Informationen. Im medizinischen Bereich kann die betroffene Person gestützt auf die Aufklärung und Beratung durch einen Arzt entscheiden, welche Informationen ihr mitgeteilt werden sollen. Ausserhalb des medizinischen Bereichs, wo keine entsprechende Aufklärungspflicht besteht, dürfen nur Ergebnisse, die dem Zweck der Untersuchung dienen, mitgeteilt werden.

Aus Sicht des Regierungsrates ist es wichtig, Missbräuche zu verhindern. Der Gesetzesentwurf sieht dafür eine Erweiterung der Strafbestimmungen vor und ver-weist auf die Datenschutzvorgaben von Bund und Kantonen, welche durch zusätzliche Datenschutzbestimmungen ergänzt werden.

Der Regierungsrat beantragt, zudem auf die Möglichkeit der anonymisierten Weiterverwendung von Proben und genetischen Daten ganz zu verzichten, da eine wirksame Anonymisierung im Hinblick auf die technische Entwicklung auf Dauer nicht möglich ist.

Weiter fordert er, dass bei den präsymptomatischen (d.h. den Zustand vor dem Auftreten von Symptomen betreffenden) genetischen Untersuchungen bei Arbeitsverhältnissen zum Schutz der betroffenen Person an der bisherigen Pflicht zur Vernichtung der Probe festgehalten wird.