Kantonsrat

Mini-Überschuss, aber neue Schulden: Kantonsrat feilt am Budget 2018

Mitverantwortlich für die Neuverschuldung des Kantons: Der Neubau des Bürgerspitals in Solothurn kostet ebenso wie die Sanierung der Kanti Olten.

Mitverantwortlich für die Neuverschuldung des Kantons: Der Neubau des Bürgerspitals in Solothurn kostet ebenso wie die Sanierung der Kanti Olten.

Der Solothurner Kantonsrat hat am Dienstag die Beratungen über den Staatsvoranschlag 2018 aufgenommen. Je nach Verlauf der Detailberatung rechnet der Kanton für nächstes Jahr mit einem kleinen Überschuss von rund 3 Millionen Franken.

Zufrieden vielleicht. Aber glücklich ist kaum ein Solothurner Parlamentarier mit dem Budget 2018. Am Dienstag hat der Kantonsrat mit der Beratung begonnen. Und für Missmut in den Gesichtern der Finanzpolitiker sorgt vor allem die die Neuverschuldung. 64 Mio. Franken muss der Kanton nächstes Jahr an neuen Schulden anhäufen; und zwar um die 148,8 Mio. Investitionen berappen zu können.

Damit steigt die Pro-Kopf-Verschuldung von 5460 auf 5650 Franken (1,5 Mia. sind es insgesamt). «Gemeinden würde man als Sanierungsfall bezeichnen», sagte FDP-Sprecher Beat Loosli (Starrkirch-Wil). Bauprojekte wie das neue Spital in Solothurn und die Sanierung der Kanti Olten belasten die ausserordentlich hohe Investitionsrechnung.

Einigermassen zufrieden stimmt dagegen die Kantonsräte die schwarze Null, mit der Finanzdirektor Roland Heim für das kommende Jahr rechnet: Einen kleinen Überschuss von 1,8 Mio. Franken soll es geben. «Es hat Opfer gebraucht», kommentierte CVP-Sprecher Josef Maushart (Bellach) das Budget mit Blick auf die Lohn-Nullrunde bei den Staatsangestellten oder den Verzicht auf mehr Prämienverbilligungsgelder. Der weitere Anstieg der Verschuldung sei insofern verkraftbar, da er nicht auf einem Defizit, sondern auf Immobilieninvestitionen basiere.

FDP-Sprecher Loosli lobte insbesondere die Sparanstrengungen. Noch im Frühling sah das Budget einen Verlust von 29,6 Mio. Franken vor. «Es ist erfreulich, dass das Richtbudget um 31,4 Mio. Franken verbessert werden konnte», so Loosli. Auch die Präsidentin der kantonsrätlichen Finanzkommission, Susanne Koch Hauser (CVP, Erschwil), zeigte sich zufrieden mit den Verbesserungen, die seit Frühling erreicht worden sind – auch wenn diese noch immer nicht den «sehr ambitiösen» Vorgaben der Finanzkommission entsprächen. So erreicht der Kanton den von der Kommission geforderten Cash-Flow (Bruttogewinn) von 100 Mio. nicht. Es sind nun 82 Mio. Franken.

«Wir begrüssen das fast ausgeglichene Ergebnis - trotz grosser Last bei der Pensionskassenabschreibung von 27 Mio. Franken jährlich», sagte Grünen-Sprecher Felix Wettstein (Olten). Die hohen Investitionen seien durch Volksabstimmungen abgesichert.
«Alles andere als zufrieden» zeigte sich die SVP. «Die vorgegebenen Ziele werden nicht erreicht. Das ist nicht nur ernüchternd, sondern alarmierend», hielt Fraktionssprecher Richard Aschberger (Grenchen) fest. «Ein echter Sparwille fehlt. Innerhalb von 10 Jahren hat sich die Pro-Kopf-Verschuldung mehr als verfünffacht.» Der Kanton müsse «gutes Steuersubstrat holen».

Leben vom Geld der anderen

Denn eines ist klar: «Ohne Finanzhilfe potenter Kantone müssten wir mit tiefroten Zahlen rechnen», sprach Aschberger die hohen Beiträge aus dem nationalen Finanzausgleich an, die nach Solothurn fliessen (rund 324 Mio. Franken). Auf diese Gelder ist die schwarze Null hauptsächlich zurückzuführen – auch wenn die Steuereinnahmen bei den natürlichen Personen 2018 erneut steigen (um 30,5 auf 728 Mio.; die Steuererträge juristischer Personen stagnieren laut Budget bei 119 Mio. Franken).

Für SP-Sprecher Simon Bürki (Biberist) war dagegen klar, dass für die letzte Steuersenkung für juristische Personen von 104 auf 100 Prozent keine Dringlichkeit bestanden habe. Nun würden deshalb 4,6 Mio. Franken fehlen. Dagegen habe der Kanton nach wie vor die «höchsten Steuern für diejenigen, die am wenigsten haben». Bürki zweifelte, ob es demokratiepolitisch korrekt sei, statt eines erneuten Massnahmenplans den «Leistungsabbau über Jahre homöopathisch» zu verteilen.

Diesen Vorwurf wollte der Finanzdirektor nicht gelten lassen: «Von einem schleichenden Leistungsabbau darf man sicher nicht reden», entgegnete Roland Heim, stolz auf die dritte schwarze Null in Folge und auf die geleisteten Sparanstrengungen. Zwar liege der Selbstfinanzierungsgrad mit 57 Prozent unter den Werten vergangener Jahre. «Aber sämtliche laufenden Ausgaben können aus Einnahmen bestritten werden.» Sorgen bereiten dem Finanzdirektor die Gesundheitskosten. «Von jedem Steuerfranken einer natürlichen Person gehen 54 Rappen für Gesundheitskosten weg.»

Halbwegs glücklich dank schwarzer Null? Das sei «die Ruhe vor dem Sturm», prognostizierte FDP-Sprecher Beat Loosli. Der ressourcenschwache Kanton werde nicht um Massnahmen herumkommen. «Der Abbau der Verschuldung liegt künftig auf der Hand», betonte auch Susanne Koch Hauser, die Präsidentin der Finanzkommission.

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