Abstimmung
Mindestlohn soll die Lohngleichheit zwischen den Geschlechtern fördern

Am Montag präsentierte das kantonale Ja-Komitee zur Mindestlohninitiative seine Argumente. Das Komitee sieht in der Initiative eine Chance, die Lohngleichheit zwischen Mann und Frau, zumindest am unteren Ende der Lohnskala, zu fördern.

Lucien Fluri
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Sie kämpfen auf Kantonsebene für den Schweizer Mindestlohn am 18. Mai (v.l.): Edwin Loncar (Junge SP Region Olten), Barbara Wyss (Grüne Kanton Solothurn), Ivano Marraffino (Unia), Nationalrat Philipp Hadorn, Franziska Roth (SP Kanton Solothurn) und Zabedin Iseini (Syna).

Sie kämpfen auf Kantonsebene für den Schweizer Mindestlohn am 18. Mai (v.l.): Edwin Loncar (Junge SP Region Olten), Barbara Wyss (Grüne Kanton Solothurn), Ivano Marraffino (Unia), Nationalrat Philipp Hadorn, Franziska Roth (SP Kanton Solothurn) und Zabedin Iseini (Syna).

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«Wenn Frauen arbeiten, dann fliesst am Monatsende oft weniger Geld aufs Konto.» «Frauenbranchen sind Tieflohnbrachen», sagte SP-Kantonalpräsidentin Franziska Roth am Montag.

Zusammen mit Vertretern der Jungen SP, der Grünen, des Gewerkschaftsbundes und der Gewerkschaften Unia und Syna stellte sie die Argumente vor, die der Initiative «Ja zum Mindestlohn» am 18. Mai zum Erfolg verhelfen sollen. «Frauen sind überproportional von tiefen Löhnen betroffen», so Roth.

7 von 10 Personen, die unter 4000 Franken pro Monat verdienen, seien Frauen. Auch der erfolgreiche Lehrabschluss in der Tasche bringe ihnen den Lohn oft nicht über die 4000er-Grenze. Jede achte erwerbstätige Frau verdiene weniger als 22 Franken pro Stunde, sagte Roth – darunter 47 000 Verkäuferinnen.

«Je höher der Frauenanteil innerhalb einer Branche, desto tiefer sind die Löhne.» Rund 230 000 betroffene Frauen, die, etwa im Detailhandel unter 22 Franken in der Stunde verdienen, würden mit dem Mindestlohn endlich «eine längst fällige Lohnerhöhung erhalten», ist Roth überzeugt. «Der Mindestlohn ist somit ein hochwirksames Mittel für mehr Lohngleichstellung, zumindest am unteren Ende der Lohnskala.»

Ungerecht findet es SP-Nationalrat Philipp Hadorn, «wenn Menschen trotz eines Vollzeitjobs in unserem Land keine Chance haben, ihren Lebensunterhalt selbstständig zu bestreiten.»

22 Franken pro Stunde oder 4000 Franken pro Monat heisst das Rezept, mit dem Gewerkschaften und linke Parteien den Missstand am 18. Mai beheben wollen. «Was Ketten von Lebensmitteldetaillisten für den erfolgreichen Markeintritt in die Schweiz schon schafften, werden wohl auch die übrigen in unserem Land tätigen Branchen einhalten können», so Hadorn.

Sozialpartnerschaft: «Ein Mythos»

Lösen nicht Gesamtarbeitsverträge (GAV) der einzelnen Branchen das Problem? «Tatsache ist, dass nur knapp die Hälfte der Arbeitnehmenden durch einen Gesamtarbeitsvertrag geschützt ist», sagte der Solothurner Unia-Sektionssekretär Ivano Marraffino.

Dort, wo es keinen Gesamtarbeitsvertrag gebe, soll die Initiative für den nötigen Ersatz sorgen und jedem Vollzeitarbeitenden 22 Franken pro Stunde bringen. Die in den vergangenen Wochen «von vielen Arbeitgebern gepriesene Sozialpartnerschaft ist in vielen Sektoren ein Mythos.»

Oft sei die Bereitschaft der Arbeitgeber nicht da, einen GAV auszuhandeln. Tieflohnbranchen wie Callcenter, Kosmetikinstitute oder Fitnesscenter hätten gar keine Arbeitgeberverbände – und damit auch keinen GAV.

«Schlicht und ergreifend falsch» sei die Behauptung der Initiativgegner, ein Mindestlohn würde die Konkurrenzfähigkeit der Unternehmer gefährden, sagte Zabedin Iseini, Regionalverantwortlicher der Gewerkschaft Syna Region Olten.

«Viele anständige Unternehmer, die schon heute anständige Löhne bezahlen, haben einen erheblichen Nachteil gegenüber der Billigkonkurrenz», hielt er fest. Ihnen würde geholfen. Zudem würden Tiefstlöhne Betroffene in die Sozialhilfe drängen. «Der Staat muss einspringen, weil Arbeitgeber Schandlöhne bezahlen und ihre Verantwortung nicht wahrnehmen.»

Gute Erfahrung in England

Barbara Wyss Flück (Grüne) öffnete den Blickwinkel auf Europa. 21 Länder hätten vor Jahren eine flächendeckende Lohnuntergrenze eingeführt und damit positive Erfahrungen gemacht.

«Länder mit viel schwierigerer Arbeitsmarktsituation machen es vor», zog Wyss Bilanz. Grossbritannien etwa habe mit 7,60 Euro fixem Mindestlohn eine niedrigere Arbeitslosigkeit und höheres Wirtschaftswachstum als andere europäische Länder. – Mit der Schweizer Arbeitslosenquote wurde das Beispiel England allerdings nicht verglichen.

Für den Menschen, nicht die Firma

«Auch wenn nur die wenigsten der ganz jungen Arbeitnehmenden bereits eine Familie haben, bedeutet das nicht, dass sie deswegen Tieflöhne erhalten müssen», bekräftigte Edwin Loncar von der jungen SP Region Olten.

«Erschreckend viele junge Menschen sind bereits Sozialhilfebezüger.» Das Argument, Jugendliche hätten bei einem fixen Mindestlohn von 4000 Franken keinen Anreiz mehr, eine Berufslehre in Tieflohnbereichen zu machen, konterte Loncar.

«Bereits heute gibt es sehr viele Jobs, die Ungelernte ausüben, und dabei mehr als 4000 Franken verdienen.» Jugendliche seien sich bewusst, dass nur eine Ausbildung gute Aussichten für die Zukunft bedeute. Grundsätzlich sei Arbeit da, damit Menschen mit dem Geld überleben können – und nicht damit Unternehmen dank günstigen Arbeitskräften überleben können, schloss Loncar.