Tabakprodukte
Minderjährige besser schützen: Der Regierungsrat unterstützt das neue Tabakgesetz

Der Bundesrat möchte mit dem neuen Bundesgesetz über Tabakprodukte und elektronische Zigaretten einheitliche Vorschriften für Tabakprodukte schaffen. Das neue Gesetz soll insbesondere Minderjährige besser schützen. Der Regierungsrat befürwortet dieses Bestreben.

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Tabakwerbung soll in der Schweiz weiterhin erlaubt sein: Ein Verbot lehnt das Parlament ab. (Symbolbild)

Tabakwerbung soll in der Schweiz weiterhin erlaubt sein: Ein Verbot lehnt das Parlament ab. (Symbolbild)

KEYSTONE/GAETAN BALLY

Bereits 2015 hatte der Bundesrat einen ersten Entwurf für ein neues Gesetz über Tabakprodukte und elektronische Zigaretten (TabPG) erarbeitet. Das Parlament erachtete die vorgeschlagenen Einschränkungen betreffend Werbung, Verkaufsförderung und Sponsoring jedoch als nicht sachgerecht und wies die Vorlage zurück. Der überarbeitete Vorentwurf beinhaltet nun angepasste Regelungen (siehe Box).

Der Regierungsrat befürwortet den überarbeiteten Vorentwurf für ein neues Gesetz über Tabakprodukte und elektronische Zigaretten. Er begrüsst, dass die nikotinfreien elektronischen Zigaretten unter das Abgabe- und Werbeverbot gegenüber Minderjährigen fallen. Dies liegt im Interesse der Gesundheitsprävention.

Ebenso erachtet der Regierungsrat das Verbot, elektronische Zigaretten und Tabakprodukte zum Erhitzen in geschlossenen Räumen zu verwenden, als zweckmässig. Die Legalisierung der relevanten Alternativprodukte schafft überdies Rechtssicherheit.

Neu sollen sich Werbeträger, wie z.B. kostenlose Zeitungen oder das Internet, mit ihrer Tabakwerbung nicht mehr gezielt an Minderjährige richten dürfen. Der Regierungsrat erachtet dieses Verbot als sinnvoll.

Er bedauert hingegen, dass sich das Parlament gegen umfassende Werbe- und Sponsoringverbote – wie sie der Kanton Solothurn und viele andere Kantone bereits heute kennen – ausgesprochen hat. Der Regierungsrat erachtet ein nationales, weitergehendes Werbe- und Sponsoringverbot nach wie vor als die nachhaltigere Lösung. Zumindest sollen die Kantone auch weiterhin strengere Werbevorschriften als der Bund erlassen dürfen.

Der überarbeitete Vorentwurf beinhaltet folgende Regelungen:

- Ein schweizweit einheitliches Mindestalter von 18 Jahren für die Abgabe von Tabakprodukten und elektronischen Zigaretten

- Gesetzliche Grundlage für die Durchführung von Testkäufen in Betrieben, die Tabakprodukte, elektronische Zigaretten oder Alkohol verkaufen

- Verbot von speziell an Minderjährige gerichtete Werbung

- Legalisierung und spezifische Regelung des Handels mit Alternativprodukten (z.B. nikotinhaltige elektronische Zigaretten und Snus)

- Verbot: Alle Arten von elektronischen Zigaretten sowie Tabakprodukte zum Erhitzen (z.B. Tabakstäbchen) dürfen nicht mehr in geschlossenen Räumen verwendet werden.

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