Bereits 2015 hatte der Bundesrat einen ersten Entwurf für ein neues Gesetz über Tabakprodukte und elektronische Zigaretten (TabPG) erarbeitet. Das Parlament erachtete die vorgeschlagenen Einschränkungen betreffend Werbung, Verkaufsförderung und Sponsoring jedoch als nicht sachgerecht und wies die Vorlage zurück. Der überarbeitete Vorentwurf beinhaltet nun angepasste Regelungen (siehe Box).

Der Regierungsrat befürwortet den überarbeiteten Vorentwurf für ein neues Gesetz über Tabakprodukte und elektronische Zigaretten. Er begrüsst, dass die nikotinfreien elektronischen Zigaretten unter das Abgabe- und Werbeverbot gegenüber Minderjährigen fallen. Dies liegt im Interesse der Gesundheitsprävention.

Ebenso erachtet der Regierungsrat das Verbot, elektronische Zigaretten und Tabakprodukte zum Erhitzen in geschlossenen Räumen zu verwenden, als zweckmässig. Die Legalisierung der relevanten Alternativprodukte schafft überdies Rechtssicherheit.

Neu sollen sich Werbeträger, wie z.B. kostenlose Zeitungen oder das Internet, mit ihrer Tabakwerbung nicht mehr gezielt an Minderjährige richten dürfen. Der Regierungsrat erachtet dieses Verbot als sinnvoll.

Er bedauert hingegen, dass sich das Parlament gegen umfassende Werbe- und Sponsoringverbote – wie sie der Kanton Solothurn und viele andere Kantone bereits heute kennen – ausgesprochen hat. Der Regierungsrat erachtet ein nationales, weitergehendes Werbe- und Sponsoringverbot nach wie vor als die nachhaltigere Lösung. Zumindest sollen die Kantone auch weiterhin strengere Werbevorschriften als der Bund erlassen dürfen.