Es gab nicht viel zu diskutieren. Ohne Widerstand erneuerten die Solothurner Kantonsräte vergangenen Mai den Konzessionsvertrag für das Alpiq-Wasserkraftwerk Gösgen bis 2088. Zu fast keinen Worten Anlass gab der Umstand, dass damit der Alpiq bis ins Jahr 2027 ein Millionengeschenk weiter zugestanden wird. Ein Geschenk, das schon im bisherigen Vertrag war und seit Jahrzehnten gilt. Denn im Gegensatz zu anderen Kraftwerken im Kanton muss das Alpiq-Werk nur einen reduzierten Wasserzins bezahlen.

Dabei geht es um viel Geld, auf das der Kanton verzichtet: Würde das Unternehmen – wie andere Wasserkraftwerke – das vom Bund festgelegte Maximum bezahlen, müsste Alpiq dem Kanton heute – sowie in den vergangenen Jahren – jährlich Wasserzinsen über 4,3 Mio. Franken abliefern. Tatsächlich sind es derzeit aber «nur» rund 2,4 Mio. Franken, die die Alpiq für die Wassernutzung bezahlt. Dies zeigen Recherchen dieser Zeitung.

Hinzu kommt zwar noch eine Rückfallentschädigung* von bisher jährlich rund 600'000 Franken (ab 2019 1,04 Mio. Franken). Insgesamt erhält der Kanton also 2,9 Mio. Franken – oder demnächst 3,3 Mio.. Doch dies ist noch immer deutlich weniger Geld, als fällig würde, wenn der Kanton den vom Bund ausgegebenen Maximalzinssatz anwenden würde. Bereits seit Jahren verzichtet der Kanton freiwillig auf solche Beträge.

Wichtiger Stromversorger

Man muss in die Historie gehen, wenn man verstehen will, wie es dazu kam. Es war die Politik, die die Nähe zum damaligen Energieversorger Atel suchte, der 2009 in der Alpiq aufging. 1961 kaufte der Kanton Atel-Aktien. In diesem Zusammenhang wurde dem Wasserkraftwerk 1968 der reduzierte Wasserzinssatz bis ins Jahr 2008 zugestanden. Der Kanton erhielt dafür zwei garantierte Sitze im Atel-Verwaltungsrat. Es galt pauschal: Was gut war für die Atel, war auch gut für den Kanton.

Die Atel und ihre Nachfolgerin Alpiq waren nicht nur wichtige Stromversorger, sondern auch gute Steuerzahler. Es war eine Zeit, als sich die Solothurner Politik und die Alpiq/Atel besonders nahe waren. Regierungsräte wie Christian Wanner (FDP) oder Walter Bürgi (ebenfalls FDP) wechselten direkt von der Amtsstube zur Alpiq oder waren – quasi qua Amt – gleichzeitig im Atel/Alpiq-Verwaltungsrat und im Regierungsrat – teils mit hohen Entschädigungen.

Eigentlich hätte dann, gemäss der Konzession aus dem Jahr 1968, das Atel/Alpiq-Werk ab 2008 den vollen, höchstzulässigen Wasserzins zahlen sollen. Doch dann wurde 1997 der Vertrag um 30 Jahre verlängert. Alpiq wurde weiterhin ein reduzierter Zins zugestanden. Für den Kanton ging es auch darum, einheimische, erneuerbare Energie zu fördern, wie es in Projektunterlagen aus den 1990er-Jahren heisst.

Die Kantone wollten mehr

Was nicht auszulassen ist: Als 1997 der Entscheid zur Weiterführung privilegierter Wasserzinsen getroffen wurde, lag der Wasserzins laut Bundesvorgabe noch bei maximal 80 Franken. Damit war die damals eingegangene Vergünstigung an die Alpiq weniger hoch, als sie wurde, als der Bund das Maximum erhöhte, 2011 auf 100 und 2015 auf 110 Franken.
Denn das ist die andere Seite der Medaille.

Der Hunger der Kantone auf Abgaben aus den Wasserzinsen stieg kontinuierlich an. Die Abgaben wurden so hoch, dass der Strompreis – aus Sicht der Kraftwerksbetreiber – im liberalisierten Markt kaum mehr konkurrenzfähig war. Alpiq hatte mit der 1997 langfristig ausgehandelten Solothurner Lösung also Glück. Der Konzern bezeichnet die Lösung denn auch als «fair» und nicht als privilegiert (vgl. Kasten links).

Trotzdem «eine Milchkuh»?

Doch warum hat der Kantonsrat auch im vergangenen Jahr einem reduzierten Wasserzins bis 2027 zugestimmt? Es war offenbar der Wille des Kantons, nun bis 2027 die alte Regelung weiterlaufen zu lassen. «Damit soll der gegenwärtig schwierigen Marktsituation der Wasserkraft Rechnung getragen werden», hiess es im Kantonsrat vonseiten der vorberatenden Kommission. Die Reduktion des Wasserzinses erklärt man sich heute beim kantonalen Amt für Umwelt auch mit dem damaligen Zeitgeist, der (früheren) Wichtigkeit des Wasserkraftwerks, als der Lokalbezug des Stroms bedeutender war.

Zudem: In den 30 Jahren zwischen 1998 und 2027 nimmt der Kanton Solothurn nicht weniger als 84,345 Mio. Franken ein durch Abgaben des Wasserkraftwerks. 

Ab 2028 soll damit Schluss sein. Ab dann muss die Alpiq für das Wasserkraftwerk den vollen Zins bezahlen. Es wird einen jährlichen Grundbeitrag geben und der Kanton Solothurn wird am Ertragsüberschuss beteiligt. FDP-Kantonsrat Hans Büttiker, einst selbst im Energiebereich und gar im Alpiq-Verwaltungsrat tätig, hielt dazu im Kantonsrat fest: «Der Kanton Solothurn hat sehr erfolgreich verhandelt.» Nach 2028 würden die Einnahmen höher sein.

Vor dem Verwaltungsgericht ist allerdings noch eine Beschwerde gegen die Konzessionsverlängerung hängig. Wird sie abgelehnt, erhält Solothurn allein mit Vertragsabschluss eine Konzessionsgebühr von einer Million Franken. Als «super Milchkuh» wurde die Wasserkraft für Solothurn in der damaligen Kantonsratsdebatte bereits genannt.
Ob die Alpiq vom Kanton oder der Kanton von der Alpiq profitiert, ist im Kanton Solothurn nie ganz klar.

*Rückfall- und Heimfallentschädigungen: Sie werden von den Kraftwerksbetreibern bezahlt, wenn die Kantone darauf verzichten, dass die Werke nach Ablauf der Konzession automatisch an letztere zurückgehen.