zur Ausschaffungsinitiative
Migrationsamt soll strafrechtliche Landesverweisungen vollziehen

Der Solothurner Regierungsrat begrüsst grundsätzlich die vorgeschlagenen Bestimmungen in den entsprechend anzupassenden Verordnungen zur Einführung der Landesverweisung. Er regt jedoch in einzelnen Bereichen Präzisierungen an.

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Im Kanton Solothurn ist vorgesehen, dass das Migrationsamt die strafrechtlichen Landesverweisungen vollziehen wird. Eine klare Koordination in der Zusammenarbeit von Strafbehörden und Migrationsbehörden sei unerlässlich.

Im Kanton Solothurn ist vorgesehen, dass das Migrationsamt die strafrechtlichen Landesverweisungen vollziehen wird. Eine klare Koordination in der Zusammenarbeit von Strafbehörden und Migrationsbehörden sei unerlässlich.

Der Bundesrat hat beschlossen, die neuen Gesetzesbestimmungen zur Umsetzung der Verfassungsnormen über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer, die sogenannte Ausschaffungsinitiative auf den 01. Oktober 2016 in Kraft zu setzen. Im Wesentlichen sehen die Bestimmungen die Einführung einer neuen, strafrechtlichen Landesverweisung vor.

Im Zuge der Einführung der Landesverweisung wurden auf Bundesebene diverse Verordnungen angepasst, welche sowohl Bereiche des Ausländer- und Asylrechts als auch des Straf- und Polizeirechts umfassen.

Wie der Regierungsrat mitteilt ist im Kanton Solothurn vorgesehen, dass künftig das Migrationsamt die strafrechtlichen Landesverweisungen vollziehen wird. Gerade in der Zusammenarbeit zwischen Strafbehörden (Polizei, Staatsanwaltschaft, Strafgerichte sowie Straf- und Massnahmenvollzug) und den Migrationsbehörden (Migrationsamt, Staatsekretariat für Migration) wird eine klare Koordination in jeder Hinsicht als unerlässlich erachtet. Daher werden die Ausführungsbestimmungen auf Verordnungsebene vom Regierungsrat grundsätzlich begrüsst.

Insbesondere die Bestimmungen zum Verhältnis zwischen Landesverweisungen und den ausländerrechtlichen Folgen sowie jene zum Umgang mit Landesverweisungen im Straf- und Massnahmenvollzug wurden jedoch nach Ansicht des Kantons Solothurn teilweise unvollständig und nicht immer widerspruchsfrei ausgearbeitet. Er regt in seiner Vernehmlassungs­antwort daher mehrere Änderungen bzw. Präzisierungen an. (sks)