Regionale Trägerschaften
Mieses Echo: Projekt "Regionale Trägerschaften" wird abgebrochen

Das Projekt „Regionale Trägerschaften" soll aufgrund der mehrheitlich negativen Rückmeldungen der Gemeinden abgebrochen werden. Dies teilt die Solothurner Regierung mit.

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Der Regierungsrat will das Projekt "Regionale Trägerschaften" nicht weiterverfolgen

Der Regierungsrat will das Projekt "Regionale Trägerschaften" nicht weiterverfolgen

Oliver Menge

Der Regierungsrat setzt weiterhin auf die freiwillige Zusammenarbeit mit den bestehenden Körperschaften. Gemeinsam mit Gemeinden, Gemeindepräsidentenkonferenzen und den Regionalplanungsorganisationen sollen auch künftig regionale Fragestellungen angegangen werden. Das Projekt „Regionale Trägerschaften" soll aber aufgrund der mehrheitlich negativen Rückmeldungen der Gemeinden abgebrochen werden.

Im Auftrag der CVP/EVP-Fraktion wurde der Regierungsrat 2007 aufgefordert, in einem Konzept aufzuzeigen, mit welchen regionalen Trägerschaften die vom Bund mitfinanzierten Agglomerationsprogramme umgesetzt werden können und welche gesetzlichen Grundlagen zur Schaffung von Trägerschaften mit Entscheidkompetenzen notwendig sind.

Fragebogen an Gemeinden

Der Regierungsrat plante die Umsetzung in drei Phasen. Grundsatzfrage klären; Projektvorschlag erarbeiten und Gesetzgebungsprozess einleiten. Nach der Klärung der Grundsatzfrage und der Ausarbeitung eines Projektvorschlags wurden die Gemeindebehörden an Informationsveranstaltungen detailliert über den Projektstand und das Vorgehen informiert. Sie konnten sich anschliessend mittels Fragebogen zum Projekt äussern.

Während die Rückmeldungen zur Grundsatzfrage vornehmlich positiv ausfielen, waren die Gemeinden mehrheitlich gegen das vorgeschlagene Projekt „Regionale Trägerschaften", wie der Regierungsrat jetzt mitteilt.

Nach einer zweiten Gemeindebefragung erachtet es der Regierungsrat als unangebracht, den Gesetzgebungsprozess anzugehen und bricht das Projekt „Regionale Trägerschaften" ab. Der geäusserte Vorbehalt der Einführung einer vierten Staatsebene und der befürchtete Gemeindeautonomieverlust sowie geplante Gemeindefusionen sind mutmassliche Hauptgründe für die ablehnende Haltung der Gemeinden.

Regierung bedauert

Der Regierungsrat bedauert die mehrheitlich negativen Rückmeldungen zum vorgeschlagenen Trägerschaftsmodell, da damit die Zusammenarbeit flächendeckend über den ganzen Kanton vereinfacht worden wäre.

Trotz des negativen Ausgangs zieht er auch ein positives Fazit. Unabhängig vom Projekt „Regionale Trägerschaften" hätten sich in den drei Agglomerations-programmen AareLand, Basel und Solothurn breit abgestützte Trägerschaften gebildet. Die Trägerschaften widerspiegeln die spezifischen Verhältnisse der drei Agglomerationsperimeter mit rein kantonaler, interkantonaler und trinationaler Zusammensetzung.

Der Regierungsrat wolle auch künftig auf die bewährten Zusammenarbeits-formen mit Gemeinden, Gemeindepräsidentenkonferenzen und Regional¬planungsorganisationen setzen.