Sozial- und Gesundheitskommission
Menschen in akuter Notlage aufgrund von Corona sollen unterstützen werden

Arbeitnehmende, die aufgrund der Corona-Pandemie in Armut geraten, sollen unterstützt werden. Die Sozial- und Gesundheitskommission des Kantonsrates befürwortet einen entsprechenden Auftrag.

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Die Coronapandemie drängt viele Menschen und ihre Familien in eine existenzielle Notlage. (Symbolbild)

Die Coronapandemie drängt viele Menschen und ihre Familien in eine existenzielle Notlage. (Symbolbild)

SRK/Keystone

Der dringlich erklärte Auftrag von Markus Baumann (SP, Derendingen) fordere Unterstützungsmassnahmen für Arbeitnehmende, die wegen der Corona-Pandemie in Not geraten, wie es in einer Medienmitteilung heisst. Grundsätzlich sei mit den bestehenden Sozialversicherungen sowie der Sozialhilfe bereits jetzt sichergestellt, dass eine Notlage abgewendet werden könne.

Angesichts der aktuellen Lage sollen nun jedoch genauere Abklärungen gemacht werden, warum Personen in dieser akuten Notlage seien. Basierend auf den Ergebnissen sollen Massnahmen definiert, die ergänzend umgesetzt werden können. Die Sozial- und Gesundheitskommission habe den entsprechenden Antrag des Regierungsrates mit geändertem Wortlaut erheblich erklärt.

Familien- und schulergänzenden Kinderbetreuung

Ein Auftrag von Anna Rüefli (SP, Solothurn) verlange gesetzliche Änderungen, um die staatliche Mitfinanzierung von Angeboten der familien- und schulergänzenden Kinderbetreuung sicherzustellen. Aus Sicht der Sozial- und Gesundheitskommission seien diese für Familien, Wirtschaft und Gesellschaft gleichermassen unverzichtbar. Sie verbessern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, tragen zur Bekämpfung des Fachkräftemangels und der Familienarmut bei und erhöhen die Bildungschancen von benachteiligten Kindern.

Im Kanton Solothurn soll es mehr Angebote für familienergänzende Kinderbetreuung geben. Trotz ihrer Systemrelevanz bestehe im Kanton Solothurn bis jetzt keine gesetzliche Verpflichtung, dass sich Kanton und Gemeinden an der Finanzierung der Angebote beteiligen. Die Mitglieder der Sozial- und Gesundheitskommission folgen dem Antrag des Regierungsrats. Allerdings verlangen sie eine flexible Mitfinanzierung durch die Gemeinden.

Volksauftrag Standesinitiative «Cannabis-Legalisierung»

Mit einer Standesinitiative sollen Anbau, Handel, Besitz, Konsum und die Abgabe von Cannabis legalisiert und reguliert werden. Damit könnten die bestehenden Gesetze dem Wandel der Zeit angepasst werden. National- und Ständerat haben im September 2020 im Rahmen einer entsprechenden Änderung des Betäubungsmittelgesetzes grünes Licht für die versuchsweise und staatlich kontrollierte Cannabis-Abgabe gegeben.

Es sei Sache des Bundes, die schweizweit geltende Vorschriften in diesem Bereich zu erlassen. Die Kommissionsmitglieder lehnen eine Standesinitiative ab, da eine solche weder eine Legalisierung beschleunige, noch neue Aspekte in den politischen Prozess einbringe. (mgt)