«Fehlkonstruktion», «gravierende Mängel», «die Katze im Sack»: Die Solothurner Parteien äussern sich mit teilweise scharfen Worten zum Entwurf für das neue Planungsausgleichsgesetz, das Baudirektor Roland Fürst kurz vor Weihnachten in die Vernehmlassung geschickt hat. FDP, CVP, Grüne und SP sehen Verbesserungsbedarf. – der Widerstand hat seinen Grund: Denn CVP-Baudirektor Fürst hat in seinem Entwurf einen grossen Bogen um die heissen Kartoffeln gemacht. Das stösst sauer auf.

Die eine der heissen Kartoffeln heisst Mehrwertabgabe. Konkret bedeutet das: Künftig müssen Landbesitzer mindestens 20 Prozent abgeben, wenn ihr Ackerland zu wertvollerem Bauland wird. Das schreibt der Bund vor. Und der Solothurner Baudirektor wollte erst einmal nicht über die 20 Prozent hinausgehen. Andere Kantone gehen weiter, rechtlich wären bis zu 60 Prozent möglich.

Wo wird ausgeglichen?

Die zweite heisse Kartoffel heisst «interkommunaler Ausgleich». Klar ist: Es wird Gemeinden geben, die mit der Mehrwertabgabe Geld erhalten. Und es wird Gemeinden geben, die ihre zu grossen Bauzonen zurückzonen und dabei Landbesitzer entschädigen müssen. Doch woher sollen sie ihr Geld nehmen? Roland Fürst liess im Gesetz offen, wie der Ausgleich unter den Gemeinden geregelt wird – er hat eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die sich dazu in den kommenden Monaten Gedanken machen soll.

Bei den Solothurner Parteien kommt es nicht gut an, dass noch Fragen offen sind. Für die CVP ist klar: Solange nicht feststeht, wie der Ausgleich angepackt wird, will sie zum Gesetzesentwurf ihres Baudirektors nicht Hand bieten. Heute käme eine Zustimmung der «berühmten Katze im Sack» gleich, schreibt die Partei. Denn: «Je nachdem, welche Lösung gewählt wird, sind die Auswirkungen auf die Gemeinden von erheblicher Tragweite.» Von einer Fehlkonstruktion spricht in diesem Zusammenhang auch die FDP. Sie fordert, ähnlich wie die SP, einen kantonalen Fonds. Auch für die Grünen ist klar: Der Kanton muss einen überkommunalen Ausgleich steuern.

Warum nicht 100-Prozent-Abgabe?

Der zweite Kritikpunkt ist der Mindestabgabesatz von 20 Prozent für Neueinzonungen. Die CVP zweifelt, ob das damit eingenommene Geld reichen wird, um die Auszonungen zu finanzieren. Mindestens 40 Prozent Abgabe fordern die Grünen. Und die SP fragt gar, warum man nicht grundsätzlich von 100 Prozent Mehrwertabgabe ausgehen sollte. Schliesslich erfolge «die Wertsteigerung eines Grundstücks nicht nur unverdient und ohne unternehmerisches Risiko, sondern einzig durch staatliches Handeln».

Konkret schlagen die Sozialdemokraten einen abgestuften Satz vor: 30 Prozent, wenn ein Grundstück innert zweier Jahre überbaut wird, 40 Prozent ab dem dritten und 50 Prozent ab dem zehnten Jahr. Zufrieden mit den 20 Prozent sind dagegen die wirtschaftsfreundlichen Kreise, namentlich Handelskammer, SVP und FDP. Die Handelskammer möchte es Gemeinden gar nicht erst erlauben, den Satz auf 40 Prozent zu erhöhen, wie dies Fürst als Option vorsieht. «Damit kann sich der Kanton im Standortwettbewerb gegenüber Kantonen, die einen höheren Satz wählen, einen Vorteil verschaffen.» Auch die SVP möchte die Abgaben einschränken: Die Volkspartei fordert, dass es einen Freibetrag gibt: Keine Zahlung wenn die Abgabe weniger als 40 000 Franken ausmachen würde.

Warum hat Fürst die wichtigen Fragen offengelassen? Ganz einfach: Die Zeit eilt. Hat der Kanton nicht bis Anfang 2019 das Gesetz durch alle politischen Mühlen – vielleicht gar durch eine Volksabstimmung – gebracht, verordnet der Bund ein Bauzonenmoratorium. Jetzt allerdings gibt es erst recht Diskussionen, weil Fragen nicht beantwortet sind.