Parteitag

Mehrheit der Solothurner FDP stimmt gegen SVP-Initiative - Köppel holt nur 10 Stimmen

Bereits 2018 besuchte Roger Köppel eine Versammlung der FDP Kanton Solothurn - damals ging es um die Selbstbestimmungsinitiative. Wie aktuell bei der Begrenzungsinitiative vertrat Köppel die Pro-, Kurt Fluri die Konra-Seite.

Bereits 2018 besuchte Roger Köppel eine Versammlung der FDP Kanton Solothurn - damals ging es um die Selbstbestimmungsinitiative. Wie aktuell bei der Begrenzungsinitiative vertrat Köppel die Pro-, Kurt Fluri die Konra-Seite.

Auch die Solothurner FDP hat ihre Parolen zu den bevorstehenden Abstimmungen gefasst. Wobei über die Begrenzungsinitiative am längsten diskutiert wurde. Dazu wurde nämlich ein Podium organisiert, bei dem sich auch der Zürcher Nationalrat Roger Köppel die Ehre gab.

Einmal mehr reiste der Zürcher Nationalrat und Verleger der Weltwoche, Roger Köppel (SVP), für die FDP in den Kanton Solothurn. Nachdem er schon vor zwei Jahren an einer Parteiversammlung in Gretzenbach zu Gast war, hatte Köppel am Mittwochabend in Kestenholz einen Auftritt. Der SVP-Nationalrat debattierte am Podium mit FDP-Nationalrat Kurt Fluri (Solothurn) über die Begrenzungsinitiative, über welche am 27. September abgestimmt wird. Wobei Fluri und Köppel – auch in diesem Punkt – bekanntlich nicht der gleichen Meinung sind. So dürfte die Diskussion so einige an den über dreistündigen Parteitag gelockt haben; 135 Delegierte fanden sich in zwei getrennten Sektoren in der Mehrzweckhalle der Gemeinde ein.

Wobei schon von Anfang an ein Plakat mit der Aufschrift «Kündigungsinitiative» am Bühnenrand lehnte – der Aufruf also, gegen die Vorlage zu stimmen. Klar gegen die Begrenzungsinitiative äusserte sich auch Fluri, der argumentierte: «Die Initiative nützt nichts, sie schadet aber.» Kündige man die Personenfreizügigkeit mit der EU, so das Vorhaben hinter der Initiative, fielen die restlichen «Bilateralen» auch weg. Das könne man sich nicht leisten. Fluri wurde von Philipp Eng (Jungfreisinnige, Solothurn) unterstützt – auf der Seite von Köppel diskutierte Vanessa Meury (SVP, Grenchen) mit. Der Befürworte und die Befürworterin argumentierten, die Schweiz müsse «selbstbewusst sein», die Zuwanderung ins Land selber regeln, und zwar «massvoll». Sie sprachen von verstopften Strassen und zubetonierter Landschaft und Sozialwerken am Anschlag.

Die Mehrheit der Anwesenden folgte dann aber trotzdem, wie es zu erwarten war, dem Nationalrat aus den eigenen Reihen. 113 der Stimmberechtigten sagten «Nein», 10 stimmten für die Initiative, 7 enthielten sich.

Kantonalpartei folgt der FDP Schweiz

Wenig überraschend fielen zudem die Parolen zu den restlichen Abstimmungsvorlagen vom 27. September aus. Wie die FDP Schweiz stimmte auch die Kantonalpartei für die Änderung des Jagdgesetzes. Obschon an diesem Abend auch ein Gegner eingeladen war – David Gerke (Grüne, Biberist) konnte mit seiner Argumentation über die «missratene» Revision 39 Anwesende überzeugen, 2 enthielten sich – stimmte die grosse Mehrheit für das Gesetz. Ein klares «Ja» gab es von den Freisinnigen auch für höhere Kinderabzüge. Sehr deutlich, bei nur 3 Gegenstimmen, sprach sich die Partei für die Beschaffung neuer Kampfjets aus. «Nein» sagte die Kantonalpartei einzig zum Vaterschaftsurlaub, mit 102 zu 32 Gegenstimmen bei einer Enthaltung.

Für die Wahlen wird später nominiert

Am Parteitag blickte man aber nicht nur auf Ende September, sondern auch auf das Jahr 2021: Dann finden Kantonsrats- und Regierungsratswahlen statt. Parteipräsident Stefan Nünlist (Olten) über die Ambitionen der Partei: «Im Kantonsrat wollen wir unsere 28 Sitze mindestens halten.» Was die Regierungsratswahlen angeht, so waren noch keine neuen Namen zu erfahren. Klar ist bisher nur, dass der bisherige Remo Ankli (Beinwil) wieder antritt. 2 Sitze von den amtierenden CVP-Regierungsräten Roland Fürst und Roland Heim werden frei. Wer für die FDP noch ins Rennen steigt, wird am 20. Oktober bekannt – dann findet die Nomination statt.

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