Kantonsrat Solothurn
Mehr Unterstützung — aber für wen?: Diverse Vorstösse verlangen mehr Coronaengagement des Kantons

Das Virus würgt erneut die Wirtschaft ab. Soll jetzt der Kanton helfen? Darüber debattiert heute der Kantonsrat.

Sébastian Lavoyer
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Trotz Schutzkonzepten und Plexiglas: Kaum eine Branche leidet so unter den Coronamassnahmen wie die Gastronomie.

Trotz Schutzkonzepten und Plexiglas: Kaum eine Branche leidet so unter den Coronamassnahmen wie die Gastronomie.

Hanspeter Bärtschi

In einer Krise passieren die wunderlichsten Dinge. Klar, das Coronavirus hat unser aller Leben auf den Kopf gestellt. Einschränkungen hier, Abstand dort – nicht ist mehr, wie es einmal war. Und plötzlich rufen selbst Bürgerliche nach dem Staat, wo sie zuvor so wenig von ihm wissen wollten wie Katzen vom Bad im Regenwassertrog.

So behandelt der Kantonsrat heute einen für dringlich erklärten Auftrag von CVP-Politiker und Fraisa-Geschäftsführer Josef Maushart, der Stützungsmassnahmen für grundsätzlich gesunde Unternehmen im Kanton verlangt, die aber wegen der Pandemie oder der damit in Verbindung stehenden Massnahmen und Empfehlungen in Schieflage geraten sind. Sobald ein Impfstoff gefunden ist, würde man bei solchen Unternehmen ja erwarten, dass es wieder ohne staatliche Hilfe geht.

Maushart hat mit seinem Vorstoss Weitsicht bewiesen. Am Tag, als er den Auftrag Anfang September einreichte, war die Schweiz sorglos, Masken ein unnötiges Übel und der Kanton Solothurn meldete 4 Covid-Fälle, die Schweiz rund 450. Der Regierungsrat will den Auftrag nur mit modifiziertem Wortlaut umsetzen: Im Fall neuer Einschränkungen für die Wirtschaft wolle man zielgerichtete Massnahmen laufend prüfen. Eine deutliche Abschwächung von Mausharts Auftrag.

Nun, die Tage in Solothurn sind nebliger geworden und die Fallzahlen entwickelten sich exponentiell. Einzelne Kantone sind wieder im Lockdown, überall gibt es Einschränkungen. Das Geschäft für Gastronomie, Eventbranche, Fitnesscenter oder Tourismus ist stark beeinträchtigt. Viele sind am Rudern. Andreas Gasche, Geschäftsführer des kantonalen Gewerbeverbands, sagt: «Der Staat interveniert und verunmöglicht es gewissen Branchen, wirtschaftlich zu arbeiten. Deshalb sollte er auch dafür sorgen, dass diese Unternehmen so lange überleben, bis die Einschränkungen wieder wegfallen. Es ist dabei nicht am Staat oder an Wirtschaftsverbänden, zu beurteilen, wie sich nach der Krise die einzelnen Branchen entwickeln.»

Eine wirtschaftsliberale Gratwanderung

Gewisse Branchen hätten kaum eine Chance gehabt, sich zu erholen nach dem Lockdown im Frühling. Und jetzt komme schon der nächste Hammer. «Der Bund bietet ja mit der per Anfang Dezember in Aussicht gestellten Lösung für Härtefälle Hand für eine Lösung. Da muss der Kanton mitziehen», so Gasche. Trotzdem sei er sich bewusst, dass es eine wirtschaftsliberale Gratwanderung sei.

Daniel Probst, Direktor der Solothurner Handelskammer und FDP-Kantonsrat, konkretisiert: «Gewisse Geschäftsmodelle funktionieren vielleicht einfach nicht mehr in Zukunft. Wir wissen schlicht nicht, welche nachhaltigen Folgen diese Krise hat.» Seine Angst: Wenn die staatliche Unterstützung zu breit ausfällt, würden allenfalls Strukturen erhalten, die im Nachzug der Coronapandemie schlicht keine Zukunft haben.

Probst erzählt von einem Eventveranstalter, der sich auf Kleinevents spezialisiert hat und auch während dieser Krisenmonate zu über 90 Prozent ausgelastet war. Deshalb sei es wichtig, die Unterstützung aufs Wesentliche zu reduzieren und klar einzuschränken. Die Giesskanne bringe nichts, es brauche Beschränkungen. Nur gewisse Branchen, nur Hilfe bei den Fixkosten, nur über eine gewisse Zeit. «Wir können nicht alle retten. Das ist der brutale Gang der Wirtschaft», sagt Probst.

Die Linke staunt über den bürgerlichen Sinneswandel

«Auf einmal haben die Bürgerlichen gemerkt, dass der Staat ja auch noch Geld geben könnte. Da gab es bei gewissen einen Sinneswandel», sagt Markus Baumann, Präsident des Gewerkschaftsbundes Kanton Solothurn und SP-Kantonsrat, mit einem Schmunzeln.

Wobei Baumann den Initianten des dringlichen Auftrages, Josef Maushart, von der Kritik ausnehmen möchte. Als Gewerkschafter habe er viel mit ihm zu tun und Maushart sei nicht nur ein innovativer und erfolgreicher Unternehmer, sondern sei «sozial auch überdurchschnittlich engagiert».

Baumann sagt, solche Vorstösse, wie jener von Maushart, seien prinzipiell in seinem Sinn. Man müsse jedoch darauf achten, dass es nicht zu Doppelspurigkeiten komme. Der Bund sei sehr aktiv, man arbeite an Bestimmungen zu den Mieten und Bundesrat Guy Parmelin habe per 1. Dezember eine Härtefallregelung in Aussicht gestellt. Diese setzt voraus, dass sich die Kantone zur Hälfte beteiligen, dann hilft auch der Bund. «Das erwarte ich von unserer Regierung», so Baumann.

Maushart hat seinen Auftrag inzwischen zu Gunsten des Regierungswortlautes zurückgezogen. Der verlangt, dass die Regierung zielgerichtete Stützungsmassnahmen für die Wirtschaft laufend prüft. Dass es solche braucht, da sind sich über die Parteigrenzen hinweg alle einig.