All diese Fragen stellte Kantonsrätin Irene Froelicher (glp, Lommiswil) in ihrer Interpellation «Mehr Transparenz und Kostenwahrheit bei den Strompreisen». Diese Woche veröffentlichte der Regierungsrat seine Antworten. Sie wurden im Dialog mit den zuständigen Fachleuten im Bundesamt für Energie (BfE) ausgearbeitet, wie der Regierungsrat ausdrücklich festhält.

Atomausstieg: Kosten ungedeckt

Die Kosten für die Stilllegung der fünf schweizerischen Kernkraftwerke und das Zentrale Zwischenlager in Würenlingen beziffert der Bund zurzeit auf 2,974 Mrd. Franken. Im Stilllegungsfonds lag Ende 2011 ein Kapital von 1,338 Mrd. Franken. Die Kosten für die Entsorgung der radioaktiven Abfälle aus den Kernenergieanlagen belaufen sich nach den aktuellen Berechnungen auf 15,97 Mrd. Franken.

Davon haben die KKW-Betreiber bisher schon 5 Mrd. Franken direkt bezahlt, und bis zur Ausserbetriebnahme ihrer Werke werden sie weitere 2,523 Mrd. Franken direkt bezahlen. Somit bleiben noch 8,447 Mrd. Franken für die nach der Ausserbetriebnahme anfallenden Entsorgungskosten. Für diese müssen die KKW-Betreiber den Entsorgungsfonds äufnen, der Ende 2011 einen Kapitalbestand von 2,828 Mrd. Franken aufwies.

Der Stilllegungsfonds besteht seit 1984, der Entsorgungsfonds wurde 2000 gegründet. Die Abgaben der Betreiber an diese beiden gesetzlichen Fonds sind im Preis des Nuklearstroms enthalten. Im langjährigen Mittel betragen sie laut der Antwort des Regierungsrats gesamthaft 0,8 bis 0,9 Rappen pro Kilowattstunde.

Staatsgarantie durch Steuerzahler

Die Jahresbeiträge der KKW-Betreiber an den Stilllegungs- und an den Entsorgungsfonds beruhen auf Kostenstudien, die alle fünf Jahre aktualisiert werden; die aktuelle Kostenstudie stammt aus dem Jahr 2011.

Aber reichen diese Abgaben auch aus - oder wie hoch müssten sie sein, um die Kosten zu decken, wollte Irene Froelicher wissen. Laut der Regierungsrats sieht das Kernenergiegesetz (KEG) für den Fall, dass die geleisteten Beiträge für die Kosten von Stilllegung und Abfallentsorgung nicht ausreichen, eine Art Haftungskaskade vors.

In erster Linie deckt der Fonds die Kosten, wobei derjenige Betreiber, dessen Beiträge für «seine» Kosten nicht ausreichten, die Differenz samt Zins zurückzahlen muss. Kann der betroffene Betreiber das nicht, müssen die übrigen Betreiber für den Differenzbetrag aufkommen (Nachschusspflicht).

Als letzte Stufe der Kaskade bestimmt Artikel 80, Absatz 4: «Ist die Deckung des Differenzbetrages für die Nachschusspflichtigen wirtschaftlich nicht tragbar, beschliesst die Bundesversammlung, ob und in welchem Ausmass sich der Bund an den nicht gedeckten Kosten beteiligt.» Letztlich müssen also die Steuerzahler geradestehen, wenn das Geld für die Stilllegung von KKW oder für die Entsorgung der radioaktiven Abfälle nicht reichen sollte.

Fotovoltaik: Entsorgung im Aufbau

Eine andere Frage ist das Haftungsrisiko des Staates im Fall einer Atomkatastrophe. Der Nationalrat hat dazu nach Fukushima vom Bundesrat einen Bericht verlangt, der jedoch noch nicht vorliegt. «Generell sind bestehende Kernkraftwerke kaum konventionell versicherbar und wenn, dann nur zu extrem hohen Prämien», schreibt der Regierungsrat.

Dies hätte zur Folge, dass entweder der Betrieb eingestellt oder die Strompreise massiv erhöht werden müssten. Es sei praktisch nicht möglich, zu quantifizieren, um wie viel sich durch eine solche Risikoversicherung die Produktionskosten von Atomstrom erhöhen würden.

Auch nach der staatlichen Förderung von Forschung und Entwicklung erkundigte sich die Interpellantin. Die Antwort: Hier butterte der Staat von 1956 bis 2010 rund 2,3 Mrd. Franken in die Kernspaltung und 1,2 in die Kernfusion. Aktuell seien es pro Jahr etwa 50 bis 55 Mio. Franken.

Im Bereich der erneuerbaren Energien investiere der Staat 46 bis 67 Mio. Franken pro Jahr in die Forschung, mit starkem Wachstum ab 2008. Aus der kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) wurden die Betreiber von Fotovoltaikanlagen von 2009 bis 2011 mit 238 Mio. Franken gefördert. Weitere Bundesbeiträge gehen an Geothermieprojekte und in die Gebäudesanierung. Ein Finanzierungssystem für die Rezyklierung und Entsorgung von ausgedienten Fotovoltaikmodulen sei im Aufbau und soll ab 2015 funktionsfähig sein.