Session

Mehr Prämienverbilligung, weniger Steuern – darüber diskutiert der Kantonsrat

Eine Motion möchte die Steuerbelastung für kleine und mittlere Einkommen reduzieren. (Symbolbild).

Eine Motion möchte die Steuerbelastung für kleine und mittlere Einkommen reduzieren. (Symbolbild).

Am Dienstag beginnt in Solothurn die letzte Kantonsratssession im 2019, in der die Finanzweichen für das neue Jahr gestellt werden.

Während der letzten Session 2019 im Solothurner Kantonsrat dreht sich vieles ums Geld – nicht nur, weil traditionsgemäss der Voranschlag für das kommende Jahr verabschiedet wird. So will die Finanzkommission im neuen Jahr 10 Millionen Franken mehr, also 82 statt 72 Millionen, für die Prämienverbilligung in der Krankenversicherung zur Verfügung stellen und mit einer dringlichen Motion die Steuerbelastung für kleine und mittlere Einkommen reduzieren.

Fast 20 Millionen Defizit statt eines Plus von 17 Millionen

Zum Voranschlag 2020. Die finanziellen Auswirkungen aufgrund des Kantonsratsbeschluss zur Umsetzung der Steuerreform und AHV-Finanzierung 2020 wie auch weiterer Budgetkorrekturen führten dazu, dass der Voranschlag 2020 nach der Beratung in der Finanzkommission mit einem operativen Aufwandüberschuss von fast 20 Mio. Franken abschliesst.

Die regierungsrätliche Vorlage sah ursprünglich ein Plus von rund 17 Mio. Franken vor. Mit der Verschlechterung sinken auch der Cashflow von 104,3 auf 67,4 Mio. Franken und der Selbstfinanzierungsgrad von 70 auf 45 Prozent. Die Nettoinvestitionen sind mit 148,9 Mio. Franken veranschlagt.

Parlamentarische Vorstösse mit «grünem» Inhalt

Unter den traktandierten Vorstössen gibt es einige mit «grünen» Forderungen, zum Beispiel: Standesinitiative zur Einführung einer wirksamen Flugtreibstoffsteuer, Ökologisierung der Motorfahrzeugsteuer, Minimierung der Risiken von Mobilfunkstrahlung.

Grüner Schwarzbub als Parlamentspräsident

Usanzgemäss wird am zweiten Tag der Dezember-Session das Ratspräsidium neu bestellt. Als Parlamentspräsident für nächstes Jahr steht ein grüner Schwarzbube zur Wahl: Daniel Urech (Dornach). Er ist 36-jährig und von Beruf Rechtsanwalt und Notar. Urech gehört dem Kantonsrat seit 2011 an.

Hinweis

Der Solothurner Kantonsrat tagt am 10./11./18. Dezember. Die Sitzungen sind öffentlich und dauern jeweils von 8.30 bis 12.30 Uhr.

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