Regierungsrat

Mehr Möglichkeiten bei der Auswertung von DNA-Spuren

Aus einer DNA-Spur kann ein äusserliches Merkmal bestimmt werden. (Symbolbild)

Aus einer DNA-Spur kann ein äusserliches Merkmal bestimmt werden. (Symbolbild)

Aus einer DNA-Spur darf als einziges äusserlich sichtbares Merkmal das Geschlecht bestimmt werden. Der Bundesrat will neu das Herauslesen von weiteren äusserlichen Merkmalen sowie die Suche nach Verwandtschaftsbeziehungen zur Verbrechensaufklärung erlauben. Der Regierungsrat begrüsst diesen Vorschlag.

Heute darf aus der am Tatort sichergestellten DNA-Spur als einziges äusserlich sichtbares Merkmal das Geschlecht bestimmt werden. Der Bundesrat schlägt nun eine Änderung des DNA-Profil-Gesetzes vor. Neu sollen die Strafverfolgungsbehörden durch die sogenannten Phänotypisierung weitere äusserliche Merkmale (Augen-, Haar- und Hautfarbe, biogeografische Herkunft sowie ungefähres Alter) aus der DNA-Spur herauszulesen dürfen, wie der Kanton Solothurn in einer Medienmitteilung mitteilt. Die neue Möglichkeit soll nur für die Aufklärung von Verbrechen zur Verfügung stehen.

Mit der Anpassung des Gesetzes soll es weiter auch möglich sein, zur Aufklärung von Verbrechen aus der DNA-Spur nach Verwandtschaftsbeziehungen zu suchen. Und: Das Löschverfahren für DNA-Profile im Informationssystem des Bundesamtes für Polizei soll vereinfacht werden, indem die Löschfrist neu im Urteil festgelegt wird.

Aus Sicht des Regierungsrates werden auch mit diesen Anpassungen wichtige und dringliche Anliegen in der Verfolgung von Verbrechen erfüllt. Die Massnahmen tragen einerseits zur effizienten und zuverlässigen Identifikation von Personen sowie zum Ausschluss Unbeteiligter bei. Sie sorgen auch für eine erhöhte Zuverlässigkeit bei der Löschung der DNA-Personenprofile und verringern den Verwaltungsaufwand. Und: Doppelspurigkeiten zwischen DNA-Profil-Gesetz und Strafprozessordnung werden beseitigt. (mgt)

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