Leistungsbonus

Mehr Lohn fürs obere Kader - «Das haben wir nie verlangt!»

Der Leistungsbonus für das ganze obere Kader wurde von 5 auf 10 Prozent verdoppelt. (Symbolbild)

Der Leistungsbonus für das ganze obere Kader wurde von 5 auf 10 Prozent verdoppelt. (Symbolbild)

Auf grossen Widerhall im Solothurner Kantonsrat stiess Christian Werner (SVP, Olten) mit seiner Kritik an der Verdoppelung des Leistungsbonus beim oberen Kader.

Die Ausgangslage: Mit einer Änderung des kantonalen Gesamtarbeitsvertrags (GAV) wurde Mitte 2012 aufgrund eines Auftrags aus dem Kantonsrat die Möglichkeit, Kadermitarbeitern der Verwaltung zu kündigen, erleichtert. Gleichzeitig aber wurde der Leistungsbonus für das ganze obere Kader von 5 auf 10 Prozent verdoppelt – ohne dass dies der Kantonsrat verlangt hätte. Begründet wird das mit einer Kompensation für die durch das Kündigungsverfahren «verschlechterten» Arbeitsbedingungen. Betroffen sind 145 Kader.

«Diese Begründung kann ich nicht ganz ernst nehmen», sagte Christian Werner (SVP, Olten) in der Debatte zu seiner Interpellation. Denn die Erleichterung der Kündigung sei ja nur «theoretisch», die faktische Lohnerhöhung um durchschnittlich 2,5 Prozent – mit jährlichen Mehrkosten von rund 600 000 Franken – dagegen real.

Besonders stösst sich Werner daran, dass vier von sieben Arbeitgebervertretern in der GAV-Kommission, die diese Regelung ausgehandelt hatte, persönlich davon profitierten. Er kündigte an, mit einem Auftrag zur Abschaffung des doppelten Leistungsbonus für das obere Kader nachzustossen.

«Schaler Nachgeschmack»

Bei den anderen Fraktionen stiessen die Fragen auf viel Verständnis. «Die Verdoppelung des Leistungsbonus hinterlässt einen schalen Nachgeschmack», sagte Barbara Wyss Flück (Grüne, Solothurn). Wenn die Regierung glaube, die Löhne seien auf dem Arbeitsmarkt nicht konkurrenzfähig, müsse sie eher die Fixlöhne erhöhen.

Susanne Koch Hauser (CVP, Erschwil) stellte fest, für Stellenbewerber aus der Privatwirtschaft sei die Verschlechterung der Kündigungsbedingungen gar nicht wahrnehmbar, weil sie keinen entsprechenden Kündigungsmechanismus kennen würden.

Grundsätzliche Kritik am Leistungsbonus brachte Mathias Stricker (SP, Bettlach) vor: «Dieses System braucht zwingend auch ‹schlechte› Mitarbeiter, sonst würde ja die Lohnsumme gar nicht ausreichen.» Die SP sei da schon bei der Einführung kritisch eingestellt gewesen. «Eine Gesamtschau würde der Sache dienen», so Stricker.

Dies unterstützte der FDP-Sprecher Christian Thalmann (Breitenbach): «Der Ansatz, dass der Regierungsrat und die Beteiligten über die Bücher gehen sollten, wäre nicht so schlecht.»

Zur Überraschung vieler teilte Beat Käch (FDP, Solothurn) als Mitglied der GAV-Kommission mit, die Verdoppelung des Leitungsbonus sei nur von der Arbeitgeberseite eingebracht worden: «Die Arbeitnehmer haben das nie gefordert.» Der Zusammenhang von Kündigung und Leistungsbonus sei «weit hergeholt».

«Kämpfen mit Abwerbungen»

Landammann Roland Heim will jetzt erst einmal Werners Vorstoss zur Abschaffung des verdoppelten Leistungsbonus abwarten. Er erinnerte nur daran, dass der Leistungsbonus in den 1990er Jahren ausdrücklich von der bürgerlichen Mehrheit im Parlament gefordert worden war. Und er gab zu bedenken, dass tatsächlich Kadermitarbeiter von anderen Kantonen und vor allem vom Bund mit besseren Löhnen abgeworben würden. Für die Unternehmenssteuerreform III etwa suche der Bund 50 neue Steuerfachleute.

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