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Mehr Kompetenzen für die Polizei: Mit besserer Überwachung sollen Gefahren frühzeitig erkannt werden

Neues Polizeigesetz: Überwachungsstaat oder Schritt in die Zukunft?

Neues Polizeigesetz: Überwachungsstaat oder Schritt in die Zukunft?

Mit der Digitalisierung der Gesellschaft hat sich auch die Kriminalität verändert. Die Polizei im Kanton Solothurn will auf diese Änderung reagieren und vermehrt verdeckt ermitteln. Doch ist diese Überwachung wirklich gerechtfertigt?

Trotz massiver Kritik: Der Regierungsrat Solothurn hält an ausgebauten Überwachungsinstrumenten fest.

Es ist eher unüblich, dass der Regierungsrat nach abgeschlossenem Vernehmlassungsverfahren noch einmal eine Medienkonferenz einberuft, um die definitive Botschaft zu einer Gesetzesänderung zu erläutern. Im Fall der Revision des Polizeigesetzes hat dies Regierungsrätin Susanne Schaffner am Montag getan. Man habe den Eindruck gehabt, in der Vernehmlassung habe es einige Missverständnisse gegeben, so die Polizeidirektorin.

Namentlich der Anwaltsverband hatte die Vorlage scharf kritisiert. Sie sei ein «Dammbruch in der Rechtsordnung» und ein «Schritt in Richtung Überwachungsstaat». Hauptsächlich geht es um die Instrumente der verdeckten Vorermittlung (erweitert) und der verdeckten Fahndung (neu).

Verdeckte Fahndung heisst zum Beispiel: Ein Polizist gibt in einem Chat-Forum Interesse an Kinderpornografie vor oder tätigt einen Scheinkauf bei einem Drogendealer. Die verdeckte Vorermittlung geht weiter. Im Unterschied zur Fahndung ist sie vom Haftrichter zu genehmigen. Hier werden Polizeibeamte mit einer falschen Identität ausgestattet, um sich zum Beispiel in die Pädophilenszene oder einen Menschenhändlerring einzuschleusen. Während die verdeckte Fahndung in der Regel nur kurz dauert und sich auf einen einmaligen Kontakt beschränkt, laufen verdeckte Vorermittlungen oft über Monate. Es geht hier darum, ein Vertrauensverhältnis zu mutmasslichen Straftätern aufzubauen.

Regierungsrätin Susanne Schaffner an der Medienkonferenz vom Montag.

Regierungsrätin Susanne Schaffner an der Medienkonferenz vom Montag.

Regierung bleibt dabei: unerlässlich für Prävention

Was die Kritiker vor allem monierten: Die Instrumente können ohne effektiven Tatverdacht angeordnet werden. Der Regierungsrat hält daran fest, lediglich ein Beschwerderecht für die von einer verdeckten Fahndung Betroffenen wurde nun explizit in den Gesetzesentwurf aufgenommen. Was der Anwaltsverband als Schritt Richtung Überwachungsstaat geisselt, bezeichneten Regierungsrätin Susanne Schaffner und Polizeikommandant Thomas Zuber am Montag vor den Medien als unerlässlich für die Präventionsarbeit der Polizei. «Die Bevölkerung erwartet von der Polizei, dass sie Gefahren frühzeitig erkennt, Straftaten verhindert und Schäden abwendet», so Susanne Schaffner.

Und das ist naturgemäss nur möglich, wenn ihr gewisse Überwachungsmassnahmen auch zur Verfügung stehen, bevor sich eine Straftat ereignet hat beziehungsweise man davon ausgehen muss, dass sie sich ereignet hat. Die verdeckte Vorermittlung hat sich heute auf «allgemein zugängliche Orte» sowie im Internet auf virtuelle Begegnungsräume zu beschränken, die «einem grösseren Benutzerkreis offen stehen». Auch diese Einschränkung fallenzulassen sei unumgänglich, so der Polizeikommandant – Stichwort Darknet oder private Spielclubs.

Bei der Anwendung sei man in Solothurn aber restriktiver als in anderen Kantonen, betont Thomas Zuber. Um verdeckt fahnden/ermitteln zu können, braucht es «konkrete Anhaltspunkte», dass ein Verbrechen oder Vergehen vor der Ausführung steht. In anderen Kantonen seien es lediglich «hinreichende» Anhaltspunkte. Nun lässt sich darüber streiten, wie gross der Unterschied zwischen konkret und hinreichend ist. Entscheidend sei, so der Polizeikommandant, dem Denunziantentum einen Riegel zu schieben. Will heissen: Wenn jemand vermutet, der Nachbar würde mit Drogen handeln, ist das allein für die Polizei noch kein «konkreter» Anhaltspunkt, der ausreicht, um eine verdeckte Fahndung auszulösen.

Weitere Neuerungen, die unter dem Titel der sachgerechten Nutzung des technischen Fortschritts bei der Polizeiarbeit laufen: Die Kantonspolizei kann Kontrollschilder von Fahrzeugen automatisiert erfassen und mit Datenbanken abgleichen, etwa Fahndungsregistern. Und für Observationen, Such- und Rettungseinsätze sowie die Dokumentation von Unfällen und Straftaten wird ausdrücklich auch der Einsatz von Drohnen für Bildaufnahmen gesetzlich verankert.

Daneben geht es bei der Gesetzesrevision um eher unspektakulärere Anpassungen wie die Regelung der neu zweijährigen Ausbildungsdauer für Polizisten oder eine massvolle Erweiterung des Tätigkeitsbereichs der polizeilichen Sicherheitsassistentinnen und -assistenten.

Umstritten, aber vom Parlament mit der Überweisung eines Auftrags von SVP-Kantonsrat Robert Conti ausdrücklich gefordert, ist eine Änderung im Gebührentarif. Sie liefert die rechtliche Grundlage, um bei Kundgebungen mit gewalttätigen Ausschreitungen unter gewissen Voraussetzungen die Veranstalter (keine Bewilligung, vorsätzliche Missachtung von Bewilligungsauflagen) und die direkt an der Gewaltausübung beteiligten Personen zur Kasse zu bitten. Ihnen soll künftig ein Teil der Kosten des Polizeieinsatzes in Rechnung gestellt werden können.

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Autor

Urs Moser

Urs Moser

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