Steuervorlage
Mehr Klartext zur Vorwärtsstrategie

Der Solothurner Regierungsrat will für die Umsetzung der Steuervorlage 17 des Bundes an einer Tiefsteuerstrategie festhalten.

Urs Moser
Urs Moser
Drucken
Teilen
«Die Steuerreform wird den Kanton so oder so verdammt teuer zu stehen kommen», schreibt Urs Moser.

«Die Steuerreform wird den Kanton so oder so verdammt teuer zu stehen kommen», schreibt Urs Moser.

Urs Lindt

Der Kanton Solothurn will punkto Standortattraktivität bei der Unternehmensbesteuerung vom hinteren ins vordere Drittel der Schweizer Kantone vorrücken. Das hat seinen Preis, soll sich aber mittel- und längerfristig auszahlen. Es sei davon auszugehen, dass bis 2030 «die zu erwartenden Mehrerträge die ursprünglichen Mindererträge kompensieren», heisst es im Regierungsratsbeschluss zu den Eckwerten für die Umsetzung der Steuervorlage 17.

Klingt gut, ist aber beschönigend. Denn jeder Normalsterbliche versteht unter «kompensieren», dass dann wieder gleich viel Geld hereinkommt, wie vorher verloren ging. Und dem ist bei weitem nicht so. Die Ausfälle reduzieren sich für Kanton und Gemeinden zusammen, so prophezeit es wenigstens eine externe Analyse, lediglich von anfänglich 135 auf etwa 123 Millionen. Das ist zwar ein positiver Effekt, aber die Steuerreform wird den Kanton so oder so verdammt teuer zu stehen kommen.

Bei der Präsentation der «Vorwärtsstrategie» für die Umsetzung der Steuervorlage sprach Finanzdirektor Roland Heim nun auch Klartext: Ob Tiefsteuerstrategie oder ein etwas höherer Gewinnsteuersatz – ohne neue Sparmassnahmen wird die Reform nicht zu stemmen sein. Bis der Kantonsrat und gegebenenfalls das Stimmvolk nächstes Jahr über einen Beschluss zur Umsetzung der Steuervorlage zu entscheiden haben, muss auch mehr Klarheit herrschen, wie einschneidend diese Massnahmen sein werden und wen sie treffen sollen. Andernfalls ist absehbar, welches Schicksal der Vorwärtsstrategie beschieden ist.

urs.moser@azmedien.ch